Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 410

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 410 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 410); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes der Abgeordnete Weis von der SPD, Frage 25. Weis (SPD): Herr Minister, die Frage, die ich Ihnen stelle, ist auch gleichzeitig an Herrn Minister Steinberg gerichtet. Aus der Fragestellung wird erkennbar sein, warum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Produktion von wärmedämmenden Stoffen und deren Anwendung im Wohnungs- und Gesellschaftsbau im Interesse einer optimalen Energieeinsparung steuerlich oder kreditwirtschaftlich zu begünstigen? Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft : Wir sehen diese Problemstellung ganz genau wie Sie. Es gibt deshalb eine gemeinsame Projektgruppe der beiden deutschen Bauministerien, die über neue verbindliche Mindestanforderungen bei uns gegenwärtig verhandelt. Ziel ist die Einführung einer novellierten Verordnung in beiden Ländern, denn die Bundesrepublik überlegt zur Zeit auch, ihre zu ändern. Der Grund für die geringeren Anforderungen in der DDR - sie liegen etwa nur bei zwei Drittel der Anforderungen in der Bundesrepublik - lag einzig und allein am Materialaufkommen, sprich am geringen Dämmstoffaufkommen in unserem Lande. Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion stellt sich aus unserer Sicht dieses Problem neu dar. Und deshalb diese gemeinsame Projektgruppe. Wir haben folgende Vorstellungen zu steuerlichen Fragen, die natürlich noch in Arbeit mit dem Finanzministerium sind. Erstens die steuerliche Begünstigung von Bauherren, die ab sofort ihre Gebäude mit einer 30- bis 40prozentig besseren Dämmung ausstatten bzw. bei der Modernisierung die vollständige energetische Sanierung der Gebäude nachweisen. Zweitens die steuerliche Begünstigung für die schnelle Modernisierung von Heizungsanlagen und Fenstern und drittens, die zukünftige Ausreichung von zinsgünstigen Baukrediten gesetzlich an den Nachweis der energetischen Güte der Gebäude über die Mindestanforderungen hinaus zu binden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales. Ich bitte die Abgeordnete Priebus von der CDU/DA, die Frage 30 zu stellen. Frau Priebus (CDU/DA): Frau Minister, wie werden ab 1.7.1990 die Renten der ehemaligen Mitarbeiter des MfS, der SED-Parteifunktionäre und die Sonderrenten bewertet? Bei den Mitarbeitern des MfS sind wir an einem repräsentativen Querschnitt der Rentenberechnung interessiert. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Also, ich fange erst einmal mit dem MfS an. Etwa 31000 Renten werden reduziert, sie werden maximal 1200 M betragen. (Zurufe: Viel zu viel!) Augenblick, jetzt kommt es: Bei Funktionsmißbrauch in schwerwiegendem Maße sind Kürzungen möglich, und zwar auf Antrag der Regierungskommission zur Auflösung des AfNS und dann Entscheidung durch den Minister des Innern. 410 Um Sie gleich zu befriedigen mit einem Beispiel: 4 377M hat Herr Mielke bis jetzt bekommen, er würde jetzt schlagartig auf eine Rente von 1200M runterkommen und diese könnte bei Nachweis des Funktionsmißbrauches in schwerwigendem Maße weiter gekürzt werden. (Unruhe) Ja, ja, es geht los, Augenblick, ich bin ja erst am Anfang. Erstens: Die Berechnung erfolgt so: 495 M Mindestrente, plus den bisherigen Zuschlag durch 2 geteilt als Sofortlösung für dieses Jahr. Diese Regelung betrifft also nur dieses Jahr, bis man nämlich in der Lage ist, eine normale Sozialversicherungsrente auf Grund der gezahlten Beträge ab 1.1. nächsten Jahres für die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit zu errechnen. Die Reduzierung würde bei einem Hauptmann auf Anhieb 526 M betragen bei einem Hauptabteilungsleiter 1370M. Die Reduzierung! Die Höchstgrenze war ohnehin auf 1200 Mark festgelegt. Es ist so, daß nach Reduzierung die Renten bis 500 Mark etwa 6 Prozent der insgesamt zu zahlenden Renten ausmachen. 500 bis 750 Mark werden etwa 62 Prozent der Renten haben. Das ist also für dieses Jahr in einem vertretbaren Rahmen. 750 bis 1000 Mark werden 21 Prozent, bis 1200 Mark werden ungefähr 8 Prozent erhalten. Und diejenigen, die mit ihrer Rente wesentlich darüber liegen würden, werden weniger als 3 Prozent sein. Das heißt also, ich darf deutlich sagen, daß die meisten Staatssicherheitsrenten in dieser Übergangszeit etwa bei 500 bi 700 Mark liegen werden. Die Kürzungen sind also ganz erheblich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ja, natürlich. Ich bin aber noch nicht fertig. Warten Sie vielleicht erst bis zum Ende, wenn es Ihnen recht ist? Jetzt kommt nämlich die weitere Berechnung. Wir wollen die Errechnung der SV-Renten nach den gezahlten Beiträgen vornehmen, wie es im Rentenrecht üblich ist. Die kann man nun nicht unter den Tisch fallen lassen. Ab 1.1. 91 werden sie gezahlt. Ungerechtfertigte Invalidisierungen, die in der letzten Zeit für jüngere Mitarbeiter vorgenommen worden sind, werden selbständlich sämtlich überprüft. (Beifall) Sonderregelungen wie Übergangsrenten bei Ausscheiden aus dem Dienst oder Renten für erwerbsfähige Witwer und Witwen werden abgeschafft. (Vereinzelt Beifall) Daraus resultiert - wie Sie sehen - eine erhebliche finanzielle Einschränkung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS, was ja der Sinn der Sache war. Wir wollen die damit freigesetzten Mittel dafür einsetzen, die Mindestrenten zu garantieren, bei denen wir immer noch ein Defizit haben, so daß auch hier eine deutliche sozial gerechtfertigte Verbindung gegeben ist. Und ich möchte abschließend - wie auch schon gestern bei der Pressekonferenz - sagen, daß wir uns hüten müssen, große Bevölkerungsgruppierungen auszugrenzen. Wir wollen sie einbeziehen, aber unter den Bedingungen, wie auch unsere anderen Bürger rentenmäßig versorgt werden. (Beifall) So, nun können die Fragen kommen.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.