Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 408

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 408 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 408); Dies sind Gedanken, Überlegungen, noch keine fertige Konzeption. Deutlich ist: in Sicherheitsfragen muß weiter intensiv nachgedacht werden, wie Übergangsregelungen geschaffen werden können hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung. - Ich danke Ihnen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Sie können gleich hierbleiben. Es kommen weitere Fragen mit hoffentlich kürzeren Antworten. Die Fragestunde wird nur dann spannend, wenn Frage und Antwort - ich meine, so spannend wie im englischen Parlament werden wir sie ohnehin nicht bekommen - ein bißchen knapper aufeinander abgestimmt sind. (Beifall) (Dr. Modrow [PDS]: Da müßten die Aussagen auch interssan-ter sein.) Als nächstes hat das Wort zur Frage die Abgeordnete Kaufmann von der Fraktion der PDS. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Herr Außenminister! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat in einem Interview für die Bild-Zeitung erklärt, daß im Falle einer sogenannten Krisensituation Artikel 23 gezogen und die deutsche Einheit durch Beschluß der Volkskammer, also ohne gesamtdeutsche Wahlen, beschlossen werden könne. Er nannte dies eine Art Notanschluß. Bedeutet dies, daß die deutsche Vereinigung unter bestimmten Voraussetzungen vom europäischen Prozeß abgekoppelt werden könnte? Zweitens: Wurde diese Variante durch die DDR in die 2--Gespräche eingebracht, wenn ja, wie ist die Reaktion der vier Mächte dazu? Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Ich halte dies für keine akzeptable Variante. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächstes spricht der Abgeordnete Kney. Es ist die Frage Nummer zwei. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Außenminister! Ich muß Ihnen ebenfalls sagen, die Antwort zur ersten Frage, die ich gestellt habe, hat mich nicht befriedigt. Ich habe den Eindruck, daß Sie sich nur wenig konsultieren mit Ihrem bundesdeutschen Amtskollegen. Ansonsten könnte nicht der Vorschlag entstehen zu einer Sicherheitszone. Dafür gibt es ja verschiedene Verträge und Verpflichtungen aus der WEU und der NATO. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dort Gegenliebe gibt bei Herrn Genscher. Zu meiner eigentlichen Frage: Auf welchen Zeitraum zwischen der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, die wir ja mit dem Staatsvertrag de facto erreichen wollen, und der politischen Einheit wird von unserer Regierung und konkret von Ihnen hingehandelt in diesen 2+4-Gesprächen? Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Es ist zum ersten so, daß ein Gespräch auch über diese Fragen mit Herrn Genscher stattgefunden hat. Zum zweiten ist es nicht die Aufgabe der 2+4-Gespräche, die wirtschaftliche Situation konkreter zu verabreden. Über die wirtschaftlichen Verpflichtungen der DDR mit verschiedenen Ländern, insbesondere na- türlich mit den Ländern des jetzigen Warschauer Vertrages, die RGW-Staaten, wird nachgedacht und z. T. jetzt schon verhandelt. Es ist die Frage, wie Ablösung von Verträgen bzw. Veränderung von Verträgen fortgeführt werden kann, wie Kontinuität aussehen kann, wo Abbruch notwendig ist und wie eine Veränderung bei einer marktwirtschaftlichen Situation organisiert werden kann. Dies ist in Arbeit. Es ist nicht direkt Gegenstand der 2+4-Gespräche, denn dort geht es um die militärischen und die sicherheitspolitischen Aspekte. Die zeitlichen Abläufe sind, und dies ist ganz klare Aussage der beteiligten Partner, Sache der Deutschen selbst. Wann die inneren Aspekte geklärt werden, wird uns gesagt, ist eure Sache. Es wird aber gleichzeitig sehr deutlich gesagt, daß man es für wichtig hält, daß dabei die äußeren Aspekte berücksichtigt werden. Unsere Position ist die, die auch der Ministerpräsident mehrfach geäußert hat, daß die äußeren Aspekte vor Anwendung des Artikels 23 geklärt sein müssen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen zum Bereich Ein Nachfrage? -Das ist erlaubt. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Außenminister! Sie haben meine Frage offensichtlicV nicht richtig verstanden. Mir ging es nicht um die wirtschaftli- che Seite dabei, sondern mir ging es darum, auf welchen Zeitraum zwischen der wirtschaftlichen Vereinigung und der staatlichen Vereinigung Deutschlands hin verhandelt wird. Gegenstand dieser 2+4-Gespräche sind ja die inneren und die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, und da würde ich schon gern wissen wollen: Wie groß soll der Zeitraum zwischen der wirtschaftlichen und der staatlichen Vereinigung sein? Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten: Dies ist eine Entscheidung, die dieses Parlament zu treffen hat, und nur auf der Grundlage eines solchen Parlamentsbeschlusses kann hier eine Vehandlungsposition eingebracht werden. Es ist nicht unser Anliegen, die Klärung der Probleme in irgendeiner Weise hinauszuschieben, sondern im Gegenteil diese so schnell wie möglich zu klären. Daß man aber in solchen wichtigen Gesprächen nicht am Anfang sagen kann, wann das Ende sein wird, ist deutlich. Es ist ebenso deutlich, daß die Entscheidung über Zeitpunkte, also eine Entscheidung darüber, wann die gesamtdeutschen Wahlen stattfinden werden, Auswirkungen hat. Meine Position ist dafür bekannt, daß ich denke, wi brauchen dafür Zeit. Gleichzeitig halte ich es daher nicht für aus-geschlossen, daß bis zum Herbst die wichtigen bündnispolitischen Fragen geklärt sein können. Was im Rahmen der 2+4-Gespräche noch nicht so klar und doch ein wichtiger Punkt ist: Können auch die Fragen der Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten wirklich bis zum Herbst geklärt werden? Unser Anliegen ist es. Ob es möglich ist, wird sich zeigen. Die Sowjetunion vertritt im Augenblick die Meinung, daß erst nach Übergangszeit diese Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten abgelöst werden könnten, das heißt, daß dies auch für ein vereintes Deutschland für eine gewisse Zeit noch gilt. Wir vertreten die andere Position, daß vor der Vereinigung die Ablösung im Sinne dieser völkerrechtlichen Regelung erfolgt, und daß dann vertraglich festgelegt werden muß, z. B. in bezug auf die-sowjetischen Truppen, wie für eine Übergangszeit konkrete Regelungen aussehen können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Wir kommen zum Bereich des Ministers für Wirtschaft. Ich bitte den Abgeordneten Hegewald von der Fraktion der PDS, die Frage Nr. 35 zu stellen. 408;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit zu gewinnenden Informationen, dem Aussageverhalten des Beschuldigten und auch von - dem Zeitfonds des Untersuchungsführers. Die Dauer der Beschuldigtenvernehmung ist entsprechend im Vernehmunqsprotokoll zu fixieren.