Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 403

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 403 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 403); Frau Dr. Fischer (PDS): Ganz kurz. Sie haben gesagt, daß alle Sachen erhalten bleiben, z. B. Babyjahr usw. Da habe ich natürlich eine Frage an Sie. Was glauben Sie, wenn der Betrieb im Babyjahr dieser betreffenden Frau konkurs geht, wie verhält es sich dann? Frau Dräger(SPD): Sie meinen, wer dieser Frau Geld bezahlt, wenn der Betrieb nicht mehr existiert? Dann wird sie wahrscheinlich Arbeitslosengeld bekommen. Aber diese Frage möchte ich kompetenterweise der Regine weitergeben. FrauDr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Solche Verpflichtungen werden dann vom Arbeitsamt übernommen, wenn der Betrieb in Konkurs geht, wie es auch jetzt schon ist. Dann wird der Betriebsanteil vom Arbeitsamt gezahlt. So wird es bei diesen Leistungen auch sein. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Gibt es weitere Anfragen? - Keine mehr. Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzes. Ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte. (Zuruf von der PDS: Auf der Grundlage des § 20 beantragt die PDS-Fraktion, die Beschlußfähigkeit festzustellen.) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich gebe noch einmal § 20 zur Kenntnis: „Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Saal anwesend ist. Sie gilt als beschlußfähig, solange die Beschlußunfähigkeit nicht förmlich festgestellt ist. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von mindestens drei von 100 Abgeordneten bezweifelt und auch vom Tagungsvorstand nicht einmütig bejaht - und das können wir hier nicht -, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen festzustellen. Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Tagung sofort auf.“ In Verbindung mit der Abstimmung wird die Beschlußfähigkeit geklärt. Wir kommen also zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches, verzeichnet in der Drucksache Nr. 66 an die genannten Ausschüsse. Wer von den anwesenden Abgeordneten dafür ist, daß dieses Gesetz an die Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen, und ich bitte zugleich die Schriftführer, zu zählen. Nochmals: Im Zusammenhang mit der Abstimmung ist die Beschlußfähigkeit zu überprüfen, das heißt, die Stimmen sind auszuzählen. Ich bitte, zur gleichen Zeit die Anwesenden zu zählen. Nun bitte ich diejenigen, die dagegen sind, daß dieses Gesetz an die Ausschüsse überwiesen wird, um das Handzeichen. - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Ich bitte festzustellen, wieviel Abgeordnete anwesend waren. Antrag zur Geschäftsordnung. (Unruhe im Saal) (Dr. Keller, PDS: Ich will eine friedliche Lösung Vorschlägen. - Gut.) Der Antrag zur Geschäftsordnung ist wieder zurückgenommen worden. (Dr. Keller, PDS: Ich habe ihn nicht zurückgenommen.) (Prof. Dr. Walther, DSU: Anträge zur Geschäftsordnung gehen immer vor!) Zum Antrag zur Geschäftsordnung habe ich das Wort erteilt. Dr. Keller, (PDS): Frau Präsidentin, die Fraktion wollte auf ein Problem aufmerksam machen, das das Präsidium bitte in der künftigen Arbeit berücksichtigen muß. Das Parlament sitzt seit 9.00 Uhr ohne Pause hier. (Beifall bei allen Fraktionen) Es ist klar, jeder hat eine Planung. Wir wollten mit dem Antrag nicht die Arbeit des Parlaments behindern, wir wollten auf das Problem aufmerksam machen, daß zur Planung auch gehört, daß gesichert wird, daß das Parlament beschlußfähig ist. Wir ziehen unseren Antrag zurück. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß wir die Beschlußfähigkeit jetzt nicht feststellen? Damit gilt dieses Hohe Haus als beschlußfähig. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten sich für die Überweisung ausgesprochen hat, bitte ich trotzdem, auf Antrag des 1. Vizepräsidenten noch einmal darüber abzustimmen, ob an die Aus-schüssse überwiesen wird. Wer dafür ist also, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit ist die Drucksache Nr. 66 an die genannten Ausschüsse überwiesen. Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf, Punkt 7, und bitte doch in Anbetracht der Gesamtsituation um Verständnis. Das Präsidium nimmt die Kritik zur Kenntnis, daß wir hier seit 9.00 Uhr ohne Pause durcharbeiten. Wir haben uns entschlossen, keine Pause zu machen, weil das Bedürfnis besteht, doch relativ früh die Züge zu erreichen, und eine größere Pause würde das verhindern. Wir bitten deshalb um Disziplin und Mitarbeit. Wir kommen also zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen (Drucksache Nr. 57 a). Auf der gestrigen 11. Tagung der Volkskammer wurde der Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung der Legislaturperiode an den Rechtsausschuß der Volkskammer überwiesen. Der Rechtsausschuß hat diesen Antrag der Fraktion der SPD beraten, und ich bitte den Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer, den Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, zu dieser Beschlußempfehlung das Wort zu nehmen. Hacker, Berichterstatter für den Rechtsausschuß: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Der am gestrigen Tage übergebene Antrag ist in der Ausschußsitzung beraten worden. Es ist festgestellt worden, daß dem Antragsinhalt zuzustimmen ist. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Es ergibt sich lediglich eine Formulierungsveränderung in der Überschrift. Diese haben Sie aus der vorliegenden Unterlage bereits entnommen. Ich-kann also abschließend empfehlen, über den Antrag abzustimmen und dem Beschluß Ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte, die Abstimmung durchzuführen. Danke schön. (Beifall) 403;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren.