Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 401

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 401 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 401); Ich habe noch eine ganze Liste von sozialen Haken und Löchern, die jetzt dranhängen, Urlaub und Kündigungsschutz und Beschäftigungsdauer und all diese Dinge. Das wurde zum Teil schon angesprochen. Ich bin der Meinung, daß ist mein letztes Wort dazu, daß wir hier eine ganze Reihe von Dingen herausstreichen, ohne daß die ablösenden Gesetze beschlußfertig sind. Meiner Meinung nach ist es noch nicht reif, ohne Kenntnis der ablösenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches jetzt schon zu streichen. Ich würde das zurückstellen wollen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Gestatten Sie eine Anfrage? Dr. Dorendorf (CDU/DA): Herr Professor, geben Sie mir Recht, wenn ich dieses Gesetz sehe, daß ich das in bezug zum Betriebsverfassungsgesetz sehen muß? (Prof. Reich, Bündnis 90/Grüne: Ja natürlich.) Schönen Dank. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herr Abgeordneten Reich und bitte Frau Abgeordnete Bencze von der Fraktion DBD/DFD, das Wort zu nehmen. Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DBD/DFD - ich spreche etwas schnell, ich habe nur noch 3 Minuten, da mein Vorredner schon so viel gesprochen hat - begrüßt, daß mit diesem Gesetzentwurf ein Versuch unternommen wird, auch das AGB den sozialen marktwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. In diesem Zusammenhang will man offensichtlich eine Reihe von in der DDR bestehenden Bedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, beibehalten. Leider erfolgt das nicht kontinuierlich, inkonsequent und ohne ausreichende Konzeption. Ich möchte hier nur auf einige bestimmte Dinge aufmerksam machen. Es werden wieder Mütterrechte beibehalten, z. B. im 58. Wir meinen hier, daß Wahlrecht nicht nur Mütter, sondern -rfüch Väter benennt. Wir müssen in gleichem Maße, wie in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident de Maiziere erwähnt, die Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie sowie das Wahlrecht der Eltern beibehalten und damit ein einseitiges Festschreiben der Verantwortung der Frau für die Kinder und die Familie damit verhindern. (Beifall vor allem bei der PDS) Erfolgt diese Änderung nicht, so wird dies absichtlich oder unabsichtlich dazu führen, daß Frauen in einem geringeren Maße als Männer beruflich tätig sein können, weil jeder Arbeitgeber sich für eine Arbeitskraft entscheidet, die ihm zur Verfügung steht, ohne daß er auf familiäre Belange oder das Vorhandensein von Kindern und damit bestehender Rechte Rücksicht nehmen muß. Der Entwurf sieht vor, den § 240 AGB völlig zu streichen. Dieser Paragraph gestaltete den Grundsatz aus, daß der Betrieb verpflichtet ist, Bedingungen für die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf zu sichern. Mit der Streichung würde diese Verpflichtung der Arbeitgeber ersatzlos entfallen. Dies widerspricht unseres Erachtens der Konzeption, Berufstätigkeit und Familie soweit wie möglich untereinander zu verbinden. Wir schlagen eine entsprechende Neuregelung wie folgt vor: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen der bei ihnen Beschäftigten so zu gestalten, daß aus Beruf und Elternschaft sich ergebende Pflichten vereinbart werden können. Sie werden dabei durch den Staat unterstützt. Eine solche Regelung wäre auch nötig, um für die vielen durch den Entwurf eröffneten Entscheidungsräume eine juristisch verbindliche Orientierung zu geben. So verweisen wir z. B. auf die §§ 230, 241,247, die immer darauf verweisen: entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten. Aus § 240 ließe sich ableiten: solche zu erhalten, zu schaffen und wenn möglich auszubauen. Im § 167 ist geregelt, daß Beginn und Ende der Arbeitszeit dem Arbeitnehmer mindestens eine Woche vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben werden sollen. Auch hier würde der von uns vorgeschlagene neue § 240 die Verpflichtung zum Ausdruck bringen, daß Müttern und Vätern von Kindern derartige Veränderungen so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß sie auch darauf reagieren können; denn es müssen Wegezeiten und alles mit beachtet werden, um die Kinder ordnungsgemäß einer Betreuungseinrichtung zuzuführen. Ich hoffe, das Wort zuführen wird jetzt nicht falsch verstanden. (Heiterkeit) Der §241 orientiert und verpflichtet zu Weiterbildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit, wenn Strukturveränderungen oder Rationalisierungsmaßnahmen notwendig werden. Andererseits werden solche Umschulungen, wie uns gestern von Frau Minister Hildebrandt mitgeteilt wurde, für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer vom Arbeitsamt finanziert. Dazu ergibt sich jetzt folgende Frage: Wie will man verhindern, daß Arbeitgeber Beschäftigte nur deshalb entlassen, um diese Umschulungskosten von den dann Arbeitslosen nicht selbst tragen zu müssen, sondern von dieser Möglichkeit, die jetzt eröffnet wurde, Gebrauch machen. Eine weitere Frage ergibt sich zur Streichung des § 228 AGB, der die Arbeiterversorgung beinhaltet. Wer entscheidet darüber, ob in einem Betrieb die bisher vorhandene Arbeiterversorgung abgeschafft wird? Und wie wird die Versorgung ab 1.7.1990 aus-sehen? Die Einfügung des § 188 a sieht vor, daß unter anderem auch die Gewährung des Hausarbeitstages ausgeschlossen werden kann. Bei realer Einschätzung des Kräfteverhältnisses der Tarifpartner kann wohl davon ausgegangen werden, daß von dieser Möglichkeit zuungunsten der Bürger und der Betriebe der DDR von ausländischen und bundesdeutschen Investoren rege Gebrauch gemacht werden wird. Das uns heute vorliegende Gesetzespaket zeigt ganz deutlich, daß die Belange der Frauen und. der Familie unzureichende Beachtung finden. Dadurch werden auch zu begrüßende Ansätze im AGB leider wieder in Frage gestellt. Wir begrüßen daher die Überweisung in die genannten Ausschüsse. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Frau Abgeordnete Bencze. Ich bitte von der Fraktion CDU/DA den Abgeordneten Gundolf Gries, das Wort zu nehmen. Gries für die Fraktion der CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Nach Artikel 1 Abs. 4 des zu beschließenden Staatsvertrages bildet die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eine Einheit. Unter anderem wird die Sozialunion bestimmt durch eine der sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung. Gemäß Artikel 17 des Staatsvertrages gelten ab 1.7. in der DDR die Grundstrukturen der Arbeitsrechtsordnung der Bundesrepublik, nämlich: Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz. Der vorliegende Antrag des Ministerrates zum Gesetz der Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches in 1. Lesung ist 401;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.