Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 4

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 4 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 4); Alterspräsident Piche: Für die DBD/DFD-Fraktion. Abg. Seeger (DBD/DFD): Dr. Günther Maleuda. Im Namen der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands unterbreiten wir den Vorschlag, Dr. Günther Maleuda als Kandidat zur Wahl als Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik aufzustellen. Dr. Günther Maleuda ist Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und Vorsitzender der Fraktion DBD/DFD. Er ist den meisten hier anwesenden Damen und Herren sicher bekannt. Er genießt in seiner Partei und darüber hinaus in weiten Teilen unseres Volkes großes Vertrauen. Mit Sachkompe-tenz, Überparteilichkeit und korrekt übte er seit der Wende in unserem Land das hohe und in dieser Zeit recht schwere Amt des Präsidenten der Volkskammer der DDR aus. Seinem sachlichen und konsequenten Wirken ist es mit zu verdanken, daß sich der Charakter des Parlaments in wenigen Wochen grundlegend änderte. Alterspräsident Piche: Für die PDS-Fraktion, bitte. Abg. Gysi (PDS): Dr. Hans Modrow ist Maschinenschlosser und Ökonom und z. Z. der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Dr. Hans Modrow verkörpert Geschichte, Gegenwart und Zukunft dieses Landes. Er vertritt (Heiterkeit) eine bestimmte Generation und genießt großes Vertrauen nicht nur in seiner Partei, sondern in der Bevölkerung überhaupt. (Zuruf: Aufhören!) Er ist ein Mann, der bewiesen hat in den letzten Monaten, daß er unparteiisch sein kann und überparteilich (Bewegung im Saal) seine Verantwortung wahrnehmen kann und deshalb gerade für eine solche Tätigkeit besonders geeignet ist. Alterspräsident Piche: Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne, bitte. Abg. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Wir schlagen Dr. Wolfgang Ullmann vor, geboren 1929, verheiratet, Vater von drei Kindern und Großvater von 6 Enkelkindern. (Heiterkeit) Er ist lange Jahre Pfarrer gewesen, dann später Dozent für Kirchengeschichte, dann Dozent im Sprachenkonvikt, und ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung und der Demokratisierungsbewegung uns allen bekannt. Er gehört zu den Mitbegründern der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“. Seine politische Aktivität reicht in die Zeit vor der Wende. (Beifall seitens seiner Fraktion und der SPD-Fraktion) Alterspräsident Piche: Verehrte Abgeordnete! Die Wahl des Präsidenten erfolgt geheim. Zur Vorbereitung und zum Ablauf informiere ich Sie nunmehr darüber: Die Abgeordneten erhalten durch Vorzeigen ihrer Abgeordnetenkarte an den Tischen der Anwesenheitsliste einen Stimmzettel und einen Umschlag A 5. Die Buchstaben A-K an der Platzseite, also rechts von mir, die Buchstaben L-Z an der Spreeseite, also links von mir. Die Beaufsichtigung erfolgt jeweils durch zwei Schriftführer. Bei der Ausgabe wird die Nummer auf der Abgeordnetenkarte mit der Nummer in der Liste verglichen und abgestrichen. Danach begeben Sie sich, bitte, in die Konferenzräume 1 und 2 zur Wahlkabine, treffen Ihre Entscheidung durch Ankreuzen nur eines Namens und stecken den Stimmzettel in den Umschlag. Danach erfolgt im Plenarsaal Ihre Stimmabgabe auf der Seite, wo Sie den Stimmzettel erhalten haben, da hier Ihr Namensverzeichnis liegt. An den beiden Wahlurnen stehen jeweils ein Schriftführer und ein Mitarbeiter der Zählergruppe. Durch Ertönen des ersten Klingelzeichens wird das Ende des Wahlaktes angezeigt und mit Ertönen von zwei Klingelzeicher ist der Wahlakt beendet. ., Die Wahlurnen werden zum Auszähltisch getragen und unter Aufsicht der Schriftführer entleert und gemischt. Die Mitglieder der Zählergruppe öffnen die Umschläge und legen die Stimmzettel aus. Unter Kontrolle der Schriftführer verliest Herr Kelle die angekreuzten Namen zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses. Die Zählergruppe vermerkt auf Zählprotokollen die Ergebnisse für den einzelnen Kandidaten. Nach Feststellen des Gesamtergebnisses wird dies im Wahlprotokoll festgehalten. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer, das heißt mindestens 201 Stimmen, erhält. Sollte keiner der Kandidaten die Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten erhalten, wird die Tagung erneut unterbrochen, und es werden die Stimmzettel für die Stichwahl vorbereitet. In die Stichwahl gehen die beiden Kandidaten mit derr höchsten Stimmenergebnis. Unter Vorlage der Abgeordneten- karte erhalten die Abgeordneten wie beim ersten Wahlgang ihren Stimmzettel. Die Wahlhandlung erfolgt analog. Ist das amtliche Wahlergebnis festgestellt, erfolgt die Verkündung durch den Alterspräsidenten. Ich bitte nunmehr die Damen und Herren Schriftführer sowie die Zählergruppe, ihre Aufgaben zu übernehmen, und erkläre die Wahlhandlung für eröffnet. Die Tagung der Volkskammer ist für diese Zeit unterbrochen. Ich danke Ihnen. (Unterbrechung der Sitzung) Alterspräsident Piche: Verehrte Abgeordnete! Die Wahlhandlung ist abgeschlossen. Wir beginnen nun mit der Auszählung. (Unterbrechung der Tagung) Alterspräsident Piche: Meine sehr verehrten Abgeordneten! Es hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, so daß sich ein zweiter 4;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bestimmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beweisführungspflicht besteht darin, die Arbeit so durchzuführen, daß im Verlaufe der Untersuchung tatsächlich alle Pakten in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden.