Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 4

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 4 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 4); Alterspräsident Piche: Für die DBD/DFD-Fraktion. Abg. Seeger (DBD/DFD): Dr. Günther Maleuda. Im Namen der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands unterbreiten wir den Vorschlag, Dr. Günther Maleuda als Kandidat zur Wahl als Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik aufzustellen. Dr. Günther Maleuda ist Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und Vorsitzender der Fraktion DBD/DFD. Er ist den meisten hier anwesenden Damen und Herren sicher bekannt. Er genießt in seiner Partei und darüber hinaus in weiten Teilen unseres Volkes großes Vertrauen. Mit Sachkompe-tenz, Überparteilichkeit und korrekt übte er seit der Wende in unserem Land das hohe und in dieser Zeit recht schwere Amt des Präsidenten der Volkskammer der DDR aus. Seinem sachlichen und konsequenten Wirken ist es mit zu verdanken, daß sich der Charakter des Parlaments in wenigen Wochen grundlegend änderte. Alterspräsident Piche: Für die PDS-Fraktion, bitte. Abg. Gysi (PDS): Dr. Hans Modrow ist Maschinenschlosser und Ökonom und z. Z. der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Dr. Hans Modrow verkörpert Geschichte, Gegenwart und Zukunft dieses Landes. Er vertritt (Heiterkeit) eine bestimmte Generation und genießt großes Vertrauen nicht nur in seiner Partei, sondern in der Bevölkerung überhaupt. (Zuruf: Aufhören!) Er ist ein Mann, der bewiesen hat in den letzten Monaten, daß er unparteiisch sein kann und überparteilich (Bewegung im Saal) seine Verantwortung wahrnehmen kann und deshalb gerade für eine solche Tätigkeit besonders geeignet ist. Alterspräsident Piche: Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne, bitte. Abg. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Wir schlagen Dr. Wolfgang Ullmann vor, geboren 1929, verheiratet, Vater von drei Kindern und Großvater von 6 Enkelkindern. (Heiterkeit) Er ist lange Jahre Pfarrer gewesen, dann später Dozent für Kirchengeschichte, dann Dozent im Sprachenkonvikt, und ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung und der Demokratisierungsbewegung uns allen bekannt. Er gehört zu den Mitbegründern der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“. Seine politische Aktivität reicht in die Zeit vor der Wende. (Beifall seitens seiner Fraktion und der SPD-Fraktion) Alterspräsident Piche: Verehrte Abgeordnete! Die Wahl des Präsidenten erfolgt geheim. Zur Vorbereitung und zum Ablauf informiere ich Sie nunmehr darüber: Die Abgeordneten erhalten durch Vorzeigen ihrer Abgeordnetenkarte an den Tischen der Anwesenheitsliste einen Stimmzettel und einen Umschlag A 5. Die Buchstaben A-K an der Platzseite, also rechts von mir, die Buchstaben L-Z an der Spreeseite, also links von mir. Die Beaufsichtigung erfolgt jeweils durch zwei Schriftführer. Bei der Ausgabe wird die Nummer auf der Abgeordnetenkarte mit der Nummer in der Liste verglichen und abgestrichen. Danach begeben Sie sich, bitte, in die Konferenzräume 1 und 2 zur Wahlkabine, treffen Ihre Entscheidung durch Ankreuzen nur eines Namens und stecken den Stimmzettel in den Umschlag. Danach erfolgt im Plenarsaal Ihre Stimmabgabe auf der Seite, wo Sie den Stimmzettel erhalten haben, da hier Ihr Namensverzeichnis liegt. An den beiden Wahlurnen stehen jeweils ein Schriftführer und ein Mitarbeiter der Zählergruppe. Durch Ertönen des ersten Klingelzeichens wird das Ende des Wahlaktes angezeigt und mit Ertönen von zwei Klingelzeicher ist der Wahlakt beendet. ., Die Wahlurnen werden zum Auszähltisch getragen und unter Aufsicht der Schriftführer entleert und gemischt. Die Mitglieder der Zählergruppe öffnen die Umschläge und legen die Stimmzettel aus. Unter Kontrolle der Schriftführer verliest Herr Kelle die angekreuzten Namen zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses. Die Zählergruppe vermerkt auf Zählprotokollen die Ergebnisse für den einzelnen Kandidaten. Nach Feststellen des Gesamtergebnisses wird dies im Wahlprotokoll festgehalten. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer, das heißt mindestens 201 Stimmen, erhält. Sollte keiner der Kandidaten die Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten erhalten, wird die Tagung erneut unterbrochen, und es werden die Stimmzettel für die Stichwahl vorbereitet. In die Stichwahl gehen die beiden Kandidaten mit derr höchsten Stimmenergebnis. Unter Vorlage der Abgeordneten- karte erhalten die Abgeordneten wie beim ersten Wahlgang ihren Stimmzettel. Die Wahlhandlung erfolgt analog. Ist das amtliche Wahlergebnis festgestellt, erfolgt die Verkündung durch den Alterspräsidenten. Ich bitte nunmehr die Damen und Herren Schriftführer sowie die Zählergruppe, ihre Aufgaben zu übernehmen, und erkläre die Wahlhandlung für eröffnet. Die Tagung der Volkskammer ist für diese Zeit unterbrochen. Ich danke Ihnen. (Unterbrechung der Sitzung) Alterspräsident Piche: Verehrte Abgeordnete! Die Wahlhandlung ist abgeschlossen. Wir beginnen nun mit der Auszählung. (Unterbrechung der Tagung) Alterspräsident Piche: Meine sehr verehrten Abgeordneten! Es hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, so daß sich ein zweiter 4;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.