Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 397

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 397 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 397); Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Löbel. Verehrte Abgeordnete! Die Aussprache zum Sozialhilfegesetz ist abgeschlossen, wenn es keine Bemerkungen gibt. - Dort ist eine Bemerkung. Hartmann (SPD): Ich wollte den Abgeordneten fragen, welche Begründung wir den Bürgern geben, wenn sie nun feststellen - vor allem Rentner und Behinderte -, daß sie von einem Recht auf allgemeine Fürsorge nun gezwungen sind - auf Grund der sich abzeichnenden Preisentwicklung -, um Sozialhilfe zu betteln? Was sagen wir dann den Leuten, die ja jetzt erwarten, daß sich ihre allgemeine Situation verbessert? Das Beziehen von Sozialhilfe ist konkret eine Verschlechterung der sozialen Lage. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Herr Abgeordneter Löbel! Sind Sie bereit, darauf zu antworten? Dr. Löbel (CDU/DA): Ich möchte dazu bemerken, daß die soziale Lage noch wesent--*rh schlechter ist, wenn die Möglichkeit zum Beziehen dieser Gelder nicht besteht. (Zuruf: Das ist ja zynisch! Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Nieder kirchner: Gibt es weitere Bemerkungen? - Danke. Das Präsidium hat noch einmal beraten und würde Vorschlägen, die Federführung dem Ausschuß für Familie und Frauen zu übergeben. Bevor wir aber abstimmen, hat die CDU/DA-Frak-tion darum gebeten, zwecks Klärung einiger Probleme eine Auszeit zu geben. Das Präsidium würde eine Pause von 5 Minuten gewähren - in Anbetracht der Gesamtzeitsituation heute - und bittet deshalb um Disziplin. In 5 Minuten setzen wir die Beratung mit Beschlußfassung fort. - Ein Geschäftsordnungsantrag? (Zuruf aus der CDU/DA-Fraktion: Bezieht sich diese Klärung auf die Frage Zuweisung zu dem federführenden Ausschuß?) Das müssen Sie Ihren Geschäftsführer fragen, der um diese uszeit gebeten hat. (Gelächter) Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit wir recht schnell fertigwerden und zur Beschlußfassung kommen können. Ich gebe inzwischen noch zur Kenntnis, daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Hildebrandt, auch empfohlen hat, als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Familie und Frauen zu benennen. Das einfach nur zur Hilfe bei der Abstimmung. Wir möchten jetzt darüber abstimmen, daß der Gesetzentwurf, verzeichnet in der Drucksache Nr. 64, Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe, überwiesen wird an die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für das Gesundheitswesen, für Familie und Frauen, an den Haushaltsausschuß und an den Rechtsausschuß. Ich bitte, darüber zuerst abzustimmen. Wer dafür ist, daß an diese Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Also, diese Ausschüsse werden sich mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Es geht darum, welcher Ausschuß federführender Ausschuß ist. Das Präsidium hatte nach Beratung noch mal empfohlen, dem Antrag zu folgen und den Ausschuß für Familie und Frauen als federführend zu benennen. Wer dafür ist, daß das so geschieht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, jetzt müssen wir doch anfangen auszuzählen. Ich bitte doch zu zählen, sonst haben wir dasselbe wie vorhin. - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Für den Antrag stimmten 75, dagegen 103, Stimmenthaltungen 6. Also ist der Antrag abgelehnt. Wenn Einverständnis des Hohen Hauses besteht, würden wir über die Federführung Zur Geschäftsordnung, bitte! (Zuruf von der PDS: Ich möchte den Antrag stellen, die Abstimmungsfähigkeit dieses Hohen Hauses festzustellen. Es sind 178 plus 6, also 184 Abgeordnete da.) (ZuFufe) Eigentlich muß laut Geschäftsordnung die Abstimmungsfähigkeit des Hauses vor der Abstimmung festgestellt werden. (Beifall) Obwohl ich sagen muß, daß es gut wäre, wenn sich die Abgeordneten bei Abstimmung daran halten würden, daß wir mindestens einigermaßen stimmfähig sein müßten, sonst könnten wir überhaupt aufhören. Ich denke, daß wir dann bei dem erstgenannten Antrag bleiben, der hier geäußert wurde, den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführend zu benennen. Bestehen dagegen Einwände? (Unruhe - Zuruf: Darüber ist abgestimmt worden) Ich gebe zur Kenntnis, daß wir vorhin nur darüber abgestimmt haben, daß wir überweisen, daß wir dann über den Antrag abgestimmt haben und daß ich, um eine weitere Abstimmung hier zu vermeiden, empfehle, dem Antrag zu folgen, den das Präsidium dann stellt: den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführend zu benennen - es sei denn, es wird eine Abstimmung gefordert. Besteht Einverständnis damit, daß wir so verfahren und ohne Abstimmung als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Arbeit und Soziales benennen? (Vereinzelt Beifall) Ich rufe als Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (1. Lesung) (Drucksache Nr. 66). Ich bitte den Minister für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, noch einmal das Wort zur Begründung zu nehmen. - Ein Geschäftsordnungsantrag! Dr. Watzek (DBD/DFD): Ich stelle den Antrag, diesen Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zu überweisen, da über 500 000 Beschäftigte auf Grund von Arbeitsrechtverhältnissen in Betrieben dieses Bereiches beschäftigt sind. Stellvertreter der Präsidentin FrauDr. Niederkirchner: Dann müssen wir über diese Überweisung noch einmal abstimmen. Das heißt, es geht um den eben beschlossenen. (Dr. Watzek: Nein, um den jetzigen.) Um den kommenden. Moment, so weit sind wir ja noch gar nicht. Zuerst geht es um die Begründung. Ich schreibe es schon auf. Danke. 397;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.