Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 397

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 397 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 397); Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Löbel. Verehrte Abgeordnete! Die Aussprache zum Sozialhilfegesetz ist abgeschlossen, wenn es keine Bemerkungen gibt. - Dort ist eine Bemerkung. Hartmann (SPD): Ich wollte den Abgeordneten fragen, welche Begründung wir den Bürgern geben, wenn sie nun feststellen - vor allem Rentner und Behinderte -, daß sie von einem Recht auf allgemeine Fürsorge nun gezwungen sind - auf Grund der sich abzeichnenden Preisentwicklung -, um Sozialhilfe zu betteln? Was sagen wir dann den Leuten, die ja jetzt erwarten, daß sich ihre allgemeine Situation verbessert? Das Beziehen von Sozialhilfe ist konkret eine Verschlechterung der sozialen Lage. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Herr Abgeordneter Löbel! Sind Sie bereit, darauf zu antworten? Dr. Löbel (CDU/DA): Ich möchte dazu bemerken, daß die soziale Lage noch wesent--*rh schlechter ist, wenn die Möglichkeit zum Beziehen dieser Gelder nicht besteht. (Zuruf: Das ist ja zynisch! Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Nieder kirchner: Gibt es weitere Bemerkungen? - Danke. Das Präsidium hat noch einmal beraten und würde Vorschlägen, die Federführung dem Ausschuß für Familie und Frauen zu übergeben. Bevor wir aber abstimmen, hat die CDU/DA-Frak-tion darum gebeten, zwecks Klärung einiger Probleme eine Auszeit zu geben. Das Präsidium würde eine Pause von 5 Minuten gewähren - in Anbetracht der Gesamtzeitsituation heute - und bittet deshalb um Disziplin. In 5 Minuten setzen wir die Beratung mit Beschlußfassung fort. - Ein Geschäftsordnungsantrag? (Zuruf aus der CDU/DA-Fraktion: Bezieht sich diese Klärung auf die Frage Zuweisung zu dem federführenden Ausschuß?) Das müssen Sie Ihren Geschäftsführer fragen, der um diese uszeit gebeten hat. (Gelächter) Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit wir recht schnell fertigwerden und zur Beschlußfassung kommen können. Ich gebe inzwischen noch zur Kenntnis, daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Hildebrandt, auch empfohlen hat, als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Familie und Frauen zu benennen. Das einfach nur zur Hilfe bei der Abstimmung. Wir möchten jetzt darüber abstimmen, daß der Gesetzentwurf, verzeichnet in der Drucksache Nr. 64, Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe, überwiesen wird an die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für das Gesundheitswesen, für Familie und Frauen, an den Haushaltsausschuß und an den Rechtsausschuß. Ich bitte, darüber zuerst abzustimmen. Wer dafür ist, daß an diese Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Also, diese Ausschüsse werden sich mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Es geht darum, welcher Ausschuß federführender Ausschuß ist. Das Präsidium hatte nach Beratung noch mal empfohlen, dem Antrag zu folgen und den Ausschuß für Familie und Frauen als federführend zu benennen. Wer dafür ist, daß das so geschieht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, jetzt müssen wir doch anfangen auszuzählen. Ich bitte doch zu zählen, sonst haben wir dasselbe wie vorhin. - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Für den Antrag stimmten 75, dagegen 103, Stimmenthaltungen 6. Also ist der Antrag abgelehnt. Wenn Einverständnis des Hohen Hauses besteht, würden wir über die Federführung Zur Geschäftsordnung, bitte! (Zuruf von der PDS: Ich möchte den Antrag stellen, die Abstimmungsfähigkeit dieses Hohen Hauses festzustellen. Es sind 178 plus 6, also 184 Abgeordnete da.) (ZuFufe) Eigentlich muß laut Geschäftsordnung die Abstimmungsfähigkeit des Hauses vor der Abstimmung festgestellt werden. (Beifall) Obwohl ich sagen muß, daß es gut wäre, wenn sich die Abgeordneten bei Abstimmung daran halten würden, daß wir mindestens einigermaßen stimmfähig sein müßten, sonst könnten wir überhaupt aufhören. Ich denke, daß wir dann bei dem erstgenannten Antrag bleiben, der hier geäußert wurde, den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführend zu benennen. Bestehen dagegen Einwände? (Unruhe - Zuruf: Darüber ist abgestimmt worden) Ich gebe zur Kenntnis, daß wir vorhin nur darüber abgestimmt haben, daß wir überweisen, daß wir dann über den Antrag abgestimmt haben und daß ich, um eine weitere Abstimmung hier zu vermeiden, empfehle, dem Antrag zu folgen, den das Präsidium dann stellt: den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführend zu benennen - es sei denn, es wird eine Abstimmung gefordert. Besteht Einverständnis damit, daß wir so verfahren und ohne Abstimmung als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Arbeit und Soziales benennen? (Vereinzelt Beifall) Ich rufe als Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (1. Lesung) (Drucksache Nr. 66). Ich bitte den Minister für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, noch einmal das Wort zur Begründung zu nehmen. - Ein Geschäftsordnungsantrag! Dr. Watzek (DBD/DFD): Ich stelle den Antrag, diesen Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zu überweisen, da über 500 000 Beschäftigte auf Grund von Arbeitsrechtverhältnissen in Betrieben dieses Bereiches beschäftigt sind. Stellvertreter der Präsidentin FrauDr. Niederkirchner: Dann müssen wir über diese Überweisung noch einmal abstimmen. Das heißt, es geht um den eben beschlossenen. (Dr. Watzek: Nein, um den jetzigen.) Um den kommenden. Moment, so weit sind wir ja noch gar nicht. Zuerst geht es um die Begründung. Ich schreibe es schon auf. Danke. 397;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.