Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 390

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 390 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 390); in einer eheähnlichen Gemeinschaft der Partner seine Partnerin mit vorhandenen Einnahmen und Vermögen unterstützen. Wie auch in anderen Fällen setzt die Sozialhilfe nur ergänzend ein. Die Sozialhilfe setzt ein, sobald das Sozialamt von der Notlage eines Menschen erfährt, dem Sozialhilfe dann zusteht. Obwohl es natürlich immer besser ist, einen Antrag zu stellen, so ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig. Es empfiehlt sich aber. Die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen: Sozialhilfe erhalten ganz normale Mitbürger, die unverschuldet in eine schwierige Lage geraten, so wie es jedem passieren kann, z. B. Arbeitslosen, Schwerkranken, einer Mutter, die ihren Mann durch Unfall verloren hat. Sozialhilfe zu beantragen und zu erhalten ist keine Schande, sondern ist ein gutes, durch dieses Gesetz verbrieftes Recht. Sie setzt dann ein, wenn es keine andere Möglichkeit der Hilfe gibt. Ich ermutige alle Bürger der DDR, die zu dem betroffenen Personenkreis gehören, ihren Anspruch geltend zu machen. Es besteht überhaupt kein Anlaß, auf diese Leistungen zu verzichten. (Zwischenruf des Stellvertreters der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Hier ist eine Anfrage. Wären Sie einverstanden?) Ich würde eigentlich die Seite, die ich noch habe, gern fertigmachen. Ich habe noch eine Seite. Es wäre mir lieber. Die Vorbereitungen für den Start am 2. Juli laufen. Gestern habe ich in einem Brief an die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke mitgeteilt, daß Sozialämter eingerichtet oder Übergangslösungen gefunden werden müssen, damit die Träger der Sozialhilfe - kreisfreie Städte, Stadtbezirke und Kreise sowie ihnen zugehörige Gemeinden - in der Lage sind, zu helfen. Sie sollen dabei mit nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden, z. B. Wohlfahrtsverband, sowie den Kirchen und ihren sozialen Einrichtungen, wie Innere Mission, Caritas, eng Zusammenarbeiten. Die Mitarbeiter werden derzeit geschult, so daß in jedem Büro ab 2. Juli ein sachkundiger Mitarbeiter zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus werden wir unbürokratisch handeln. Auf kurzem Wege kann sich ein Mitarbeiter direkt mit einem sachkundigen Fachmann im Bezirk und dieser wiederum mit Mitarbeitern im Ministerium für Familie und Frauen in Verbindung setzen. Durch diese Serviceleistung wollen wir sicherstellen, daß auch in Zweifelsfällen niemand unnötig lange warten muß. Die Mitarbeiter sind dabei angewiesen, in Zweifelsfällen zugunsten des Antragstellers zu entscheiden. Wir gehen davon aus, daß für ca. 300 000 Bürgerinnen und Bürger ab 2. Juli Hilfe zum Lebensunterhalt - überwiegend als ergänzende Leistungen - gewährt werden muß. Für das Jahr 1990 stellen wir dafür im Haushalt 500 Mio D-Mark zur Verfügung. Für 1991 rechnen wir mit annähernd 1 Mrd. D-Mark. Wenn das Gesetz von der Volkskammer verabschiedet wird, startet das Ministerium für Familie und Frauen eine Informationskampagne, damit niemand, dem es zusteht, auf Sozialhilfe verzichtet. Ich ermutige alle: Machen Sie ab 2. Juli 1990 von Ihrem Recht Gebrauch! Niemand sollte die Hilfen, die ihm zustehen, verschenken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner Danke, Frau Minister. Gestatten Sie Anfragen? (Frau Dr. Schmidt: Bitte.) Frau Dr. Bittner (PDS): Sie hatten erwähnt, daß die Sozialhilfe wirksam wird, wenn die entsprechenden Organe Kenntnis von der Notlage erhalten. Darf ich das so auffassen: Wenn ich z. B. als Arzt Kenntnis gebe, daß ohne weitere Bürokratie diesen Familien geholfen wird, ohne daß diese Familie noch einmal einen extra förmlichen Antrag stellen muß? Ist das so? Frau Dr. Schmidt, Minister für Familie und Frauen : Das ist im Prinzip so. Sie könnten an das Sozialamt herantreten und informieren. Wie der Weg dann abgewickelt wird, ich habe ja gesagt; die Familie müßte dann das von sich aus noch einmal bestätigen mit einem formlosen Antrag. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Eine weitere Frage. Bitte. Frau Bednarsky (PDS): Frau Minister, der Abschnitt 6, Paragraph 36, Verfahrensbestimmungen, ist meiner Meinung nach eine Diskriminierung des Hilfesuchenden. Ich möchte Sie fragen, teilen Sie da meine Meinung oder haben Sie irgendwelche Vorschläge, daß man z. B. die Formulierung ändern könnte wie erhebliche Tatbestände oder Beweismittel? Frau Dr. Schmidt, Minister für Familie und Frauen: Es geht Ihnen jetzt hier um Offenlegung des vorhandenen Vermögens. Ich muß Ihnen sagen, daß es nicht anders geht, als daß hier Sozialhilfe gewährt wird, wenn sie wirklich notwendig ist. Und Sozialhilfe ist wirklich für die Bürger gedacht, die das nicht aus eigenen Mitteln können. Ich meine, es soll hier dem vorgebeugt werden, daß jemand sich wohl helfen könnte, Vermögen hätte, Geld hätte und trotzdem Sozialhilfe beantragt und damit ja den Staat und damit Sie alle schädigt. Inwieweit man das dann auch wirklich menschlich richtig handhabt, hängt wieder von den Mitarbeitern ab. Aber ich meine schon, daß die Hilfe wirklich denen zukommen soll, die sie brauchen, und nicht jemandem, der sich vielleicht auf eine Art ein bißchen besseres Einkommen verschaffen will. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Nieder kirchner: Eine weitere Zwischenfrage. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich würde gern etwas hören über die Konzeption für die Ausbildung von Sozialarbeitern. Es gehört ja zu den Lasten der DDR, daß es wirklich viel zu wenig und schon gar keine gut ausgebildeten Sozialarbeiter gibt. Von denen werden wir sehr viele brauchen in der Zukunft. Gleichzeitig könnte man ja damit auch Ausbildungsplätze schaffen. Vielleicht können Sie dazu noch einige Erklärungen abgeben. FrauDr. Schmidt, Minister für Familie und Frauen: Ich akzeptiere, daß es Sozialarbeiter geben muß. Da stimme ich mit Ihnen überein. Aber ich muß Ihnen leider sagen, daß ich nicht beantworten kann, wie das mit der Ausbildung der Sozialarbeiter aussieht. Ich werde mich aber kundig machen. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Die ersten Programme laufen bereits. In Zusammenarbeit mit dem Westberliner Arbeitsamt sind Konzeptionen erarbeitet worden. 390;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.