Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 39

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 39 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 39); Dazu wird Ihnen jetzt eine neue Textfassung ausgeteilt, die der 2. Lesung zugrunde liegen soll. Die Tendenz der Änderung gegenüber der Fassung, die wir in der 1. Lesung vorliegen hatten, ist in der Aussprache deutlich geworden. Vielleicht möchte ein Vertreter der CDU noch ein paar kurze einführende Bemerkungen zu dieser Vorlage machen. - Bitte schön, der Abgeordnete Krause. Abg. Dr. Günther Krause (CDU): Ich denke, daß diese Drucksache 6 a mit dem Eid und auch mit dem § 2, der in der Drucksache 6 ja noch gefehlt hat, in den die Ergänzung jetzt auf dieser Drucksache 6 a mit enthalten ist, wann dieses Gesetz in Kraft treten wird, den entsprechenden Konsens dieses Hauses finden kann, und ich denke, daß wir in der 2. Lesung dann als stärkste Fraktion hier in diesem Haus den entsprechenden Sinn für das Gemeinsame mit prägen können. Danke. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Ich möchte jetzt, falls es gewünscht wird, jeder Fraktion noch die Gelegenheit geben, eine kurze Stellungnahme dazu abzugeben, falls das gewünscht wird. Ich fange mal drüben an: .raktion der SPD? - Nicht. Fraktion Wahlbündnis? - Nicht. PDS? - Auch nicht. Bauern/DFD? - Nicht. Ich gehe mit den Augen weiter: Liberale? - Nicht. DSU? - Auch nicht. CDU hat gesprochen. Ich sehe, eine Aussprache wird hierzu nicht mehr gewünscht. Ich gehe davon aus, daß § 2, da dieses Gesetz heute, also am 12. April, in Kraft tritt, bedeutet, daß es mit Beschlußfassung in Kraft tritt und also, wenn wir es beschlossen haben sollten, angewendet werden kann. Das ist offenbar einmütig so gemeint. Dann können wir zur Beschlußfassung kommen. Ich frage Sie jetzt: Wer stimmt dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.4.1990 in der in Druck-he 6 a vorliegenden Fassung zu. - Den bitte ich um das Hand-Zwbhen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme - doch, da ist eine Gegenstimme. Danke schön. Stimmenthaltungen? - Die zählen wir bitte mal. (Ergebnisfeststellung) 17 Stimmenthaltungen. - Ich habe von vorn auch 17 Stimmenthaltungen gezählt. Bitte noch einmal die Stimmenthaltungen. -16 Stimmenthaltungen insgesamt im Saal. Damit ist das Gesetz in der Form der Drucksache 6 a angenommen. (Beifall) Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt: Vereidigung des Ministerrates vor der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Wir stellen uns das so vor, daß zunächst der Ministerpräsident vereidigt wird. Die Präsidentin wird den Amtseid abnehmen. Ich bitte Sie, gleich ans Rednerpult zu gehen, so daß wir danach die Minister vereidigen. Ich bitte den Ministerpräsidenten, vorzutreten und die Frau Präsidentin den Eid zu verlesen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich schwöre, (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ministerpräsident de Maiziere: So wahr mir Gott helfe. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Gesundheit für Ihr hohes Amt. (starker anhaltender Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Wir kommen jetzt zur Vereidigung der Minister. Ich rufe der Reihe nach, wie es in unserem Heft steht, auf: Minister im Amt des Ministerpräsidenten Herr Klaus Reichenbach. Ich bitte die Minister, sich hier vorn aufzustellen. Die Eidesformel wird einmal verlesen, und dann sagt jeder einzelne die Antwort darauf. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten Herr Dr. Peter-Michael Diestel Minister für Auswärtige Angelegenheiten Herr Markus Meckel Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten Herr Dr. Manfred Preiß Minister für Wirtschaft Herr Dr. Gerhard Pohl Minister für Finanzen Herr Dr. Walter Romberg Minister für Handel und Tourismus Frau Sibylle Reider Minister der Justiz Herr Dr. Kurt Wünsche Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Herr Dr. Peter Pollack Minister für Arbeit und Soziales Frau Dr. Regine Hildebrandt Minister für Abrüstung und Verteidigung Herr Rainer Eppelmann Minister für Jugend und Sport Frau Cordula Schubert Minister für Familie und Frauen Frau Dr. Christa Schmidt Minister für Gesundheitswesen Herr Dr. Jürgen Kleditzsch Minister für Verkehr Herr Horst Gibtner Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit Herr Dr. Karl-Hermann Steinberg Minister für Post- und Fernmeldewesen Herr Dr. Emil Schnell 39;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.