Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 385

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 385 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 385); jetzt die Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft. Es gilt jetzt, die Ärmel aufzukrempeln und ans Werk zu gehen. So können wir am ehesten das Tief überwinden, das uns im Gefolge verfehlter sozialistischer Planwirtschaft beschert wurde. Mehrere Abgeordnete dieses Hauses haben bereits den Umfang zur Bearbeitung der Gesetzestexte beklagt. Hier scheiden sich offensichtlich die Geister, sie scheiden sich an der Frage, ob wir die deutsche Einheit in naher Zukunft oder fernerhin oder vielleicht gar nicht vollenden wollen. Die Hauptarbeit muß ohnehin in den Ausschüssen geleistet werden. Im Staatsvertrag ist die Übernahme, Änderung und Außerkraftsetzung von Gesetzen enthalten. Da müssen wir hindurch. Einen anderen Weg gibt es nicht. Den Zweiflern kann man nur entgegenhalten, daß Ludwig Erhard bereits 1953 geäußert hat, daß er die Vorstellung für abwegig hielte, alle möglichen Entwicklungen exakt vorher bestimmen zu können, oder gar rechnerisch erfassen zu können. Meine Damen und Herren! Die heute beginnende Beratung des Sozialpaketes ist für die Abgeordneten des Hauses sicher eher eine angenehme Aufgabe, steht am Ende des Prozesses doch die Übernahme des leistungsfähigen sozialen Sicherungssystems der Bundesrepublik. Vor der Regierung und uns steht die Aufgabe, eine breit angelegte Informationswelle für unsere Bürger auszulösen, damit sie, die in den letzten 40 Jahren bewußt in Unkenntnis gelassen wurden, sich selbst ein Bild von der ,Leistungsfähigkeit dieses sozialen Netzes machen können, das sie künftig begleiten wird. Bisher kennen sie nur den Begriff der sogenannten Zweidrittelgesellschaft, ohne daß ihnen je gesagt wurde, daß es bei uns nur eine Eindrittel- oder Einviertelgesellschaft gab. Die Mängel unserer früheren Sozialpolitik werden deutlich bei der Betrachtung der Situation im Gesundheitswesen, bei der Betreuung Behinderter oder von Bürgern im Rentenalter. Die Mindestrente von 330 Mark ist Beispiel genug. Beim Vergleich mit der Bundesrepublik zeigt sich, daß von sogenannten sozialistischen Errungenschaften nicht viel übrigbleibt. Das heute vorgelegte Arbeitsförderungsgesetz ist eine bedeutende Gesetzesvorlage, die den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft begleitet. Es regelt die Prozesse der beruflichen Aus-und Fortbildung und, für uns von großer Bedeutung, die berufliche Umschulung auf der Basis arbeitspolitischer Erkenntnisse. Es regelt auch die Gewährung finanzieller Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt aber auf der Erhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades, wozu auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehören. Die gestrige Ankündigung der Frau Minister über bereits wirksamwerdende Leistungen der im zügigen - 'Ausbau befindlichen Arbeitsämter fanden den Beifall aller Fraktionen dieses Hauses. In Erwartung der deutschen Einheit sollten wir auch grenzüberschreitende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ins Auge fassen, beispielsweise in der Berufsausbildung. So gibt es derzeit in Westberlin allein 1400 unbesetzte Ausbildungsstellen. In den letzten Wochen wurden wir oft gefragt, was wird aus den Frauen, aus den Behinderten? Verlieren nicht gerade sie jetzt in erster Linie ihre Arbeitsplätze. Hier wird deutlich, daß erst nach Übernahme des gesamten Gesetzespaketes der Sozialunion, insbesondere des Betriebsverfassungsgesetzes und Kündigungsschutzgesetzes, die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen ist. Das vorliegende Schwerbehindertengesetz regelt in umfassender Weise die Eingliederung Schwerbehinderter in das Berufsleben. Die Verpflichtung von Betrieben ab 16 Mitarbeiter, mindestens 6% Schwerbehinderte zu beschäftigen, macht das deutlich. Die ansonsten fällige monatliche Ausgleichsabgabe von 250 D-Mark, das sind 100 D-Mark mehr als in der Bundesrepublik, dient ausschließlich der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter bzw. ist für die Ausgestaltung behindertengerechter Arbeitsplätze vorgesehen. Für Behinderte wird ein besonderer Kündigungsschutz erreicht, der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte wird auf 5 Tage erhöht, und ihnen steht eine eigene Interessenvertretung zu. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen ganz persönlichen Vorschlag: Die Verbesserung der Lebenslage Behinderter ist Aufgabe aller Bürger eines Landes. Ich erlaube mir den Vorschlag, die Aktion „Sorgenkind“ auf das Gebiet der DDR auszudehnen und fordere die Abgeordneten dieses Hauses auf, einen angemessenen Beitrag zu entrichten. (Beifall) Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Liberalen stimmt der Überweisung der genannten Gesetze in die Ausschüsse zu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter Wöstenberg. Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne bitte ich Herrn Abgeordneten Pietsch, das Wort zu nehmen. Pietsch für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß alle Fraktionen der Volkskammer sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannt haben. Heute soll nun mit der 1. Lesung des Sozialpaketes der soziale Charakter entscheidend mitgeprägt werden, also ein eminent wichtiger Vorgang, der nicht nur Spezialisten auf den Plan ruft und fordert, sondern alle Abgeordneten des Hauses einbezieht. Hier muß jeder Stellung beziehen und Farbe bekennen. Ich möchte den Abgeordneten sehen, der meint, er könne diese Aufgaben unter diesen Bedingungen verantwortungsvoll leisten. Angesichts der Tatsache, daß wir diese Gesetzesentwürfe, und es sind hausgemachte, heute früh bekommen haben, gerät diese 1. Lesung zur Farce. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der PDS und bei der SPD) Ich möchte dennoch auf einige Punkte des Arbeitsförderungsgesetzes und des Schwerbehindertengesetzes eingehen. Beim Überfliegen - von Studium kann ja keine Rede sein - entsteht ein positiver Eindruck. Aber das reicht eben nicht! Man muß genau lesen und die Paragraphen abklopfen, Wirkungen und Folgen bedenken. Lassen Sie mich einige Punkte benennen, die mir in der Schnelle aufgefallen sind: Paragraph 15 des Arbeitsförderungsgesetzes, Absatz 2. Hier sollten Sozialhilfeempfänger mit anderen Arbeitssuchenden bei der Arbeitsvermittlung gleichgestellt werden. Paragraph 17 Abs. 2: Hier sind wir für ein generelles Vermittlungsverbot durch die Arbeitsverwaltung bei Arbeitskämpfen. Damit könnte Mißbrauch getrieben werden. Zum § 19: Die hier aufgeführten Regelungen sind unbefriedigend, und zwar in Inhalt und Form. Lesen Sie bitte nach! In der Aktuellen Stunde ist dazu eine Menge gesagt worden. Ich bin der Meinung, daß dieser § 19 im Zusammenhang gesehen und behandelt werden muß mit einem zu verabschiedenden Ausländer-bzw. Asylantengesetz. Paragraph 42 wirft mehr Fragen auf, als er beantworten kann. Zum Beispiel: Was wird mit Personen, die aus politischen Gründen ein Studium oder eine Berufsausbildung abbrechen mußten? Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, wo Lehrlinge eine Berufsausbildung abbrechen mußten, weil sie sich geweigert haben, an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen - beispielsweise. Was geschieht? Werden wir in der DDR eine Liste bekommen über anerkannte Berufsausbildungen? Jeder weiß, 385;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).