Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 382

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 382); „Die Arbeitsverwaltung kann nach Maßgabe des Ministers Darlehen und Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung, die Ausstattung von Einrichtungen einschließlich überbetrieblicher Lehrwerkstätten gewähren, die der beruflichen Ausbildung dienen.“ Die genannten Betriebe haben ein erhebliches Potential an Ausbildungsplätzen, das weit über das hinausgeht, was im Betrieb gebraucht wird. Was können wir damit anfangen, fragte der Direktor. Hier ist eine präzise Antwort: In Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern könnt ihr überregional wirksam werden und einen Teil der Kosten vom Arbeitsamt erstattet bekommen. Wir alle seufzen unter dem Zeitdruck, unter dem wir stehen, diese umfangreichen Gesetze zu bearbeiten. Soviel aber haben wir gemerkt: daß uns hier ein solides und erprobtes Gesetzeswerk vorgelegt wird, das auch ein bißchen stellvertretend für uns gemacht worden ist, die wir in der kurzen Zeit das nicht hätten machen können. Die Ausländerfragen, die heute angeschnitten worden sind, sind in unserem Entwurf nicht befriedigend gelöst. Ich denke, daß bei der Beratung in den Ausschüssen dazu Stellung genommen werden muß. Wir empfehlen deswegen die Überweisung in die Ausschüsse. Zum Schwerbehindertengesetz wird die Kollegin Tamm sprechen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Altmann. Er hat 10 Minuten gesprochen; es verbleiben für die Fraktion CDU/DA 15 Minuten. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Abgeordneten vielleicht ihren Kollegen gegenüber solidarisch verhalten sollten, damit die Redezeit insgesamt eingehalten werden kann. Von der Fraktion der SPD rufe ich den Abgeordneten Gert Hartmann auf, zu dem Punkt zu sprechen. Er wird vom Platz aus sprechen. Hartmann für die SPD-Fraktion: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das zur Diskussion stehende Schwerbehindertengesetz soll die bestehende Anordnung Nummer 1 vom 10. Juni 1971 über die Anerkennung als Beschädigter und Ausgabe von Beschädigtenausweisen, gefolgt von der Anordnung Nummer 2 vom 18. Juli 1979 über den Umtausch von Beschädigtenausweisen, ablösen. Es erfaßt ca. 20 % der Bevölkerung der DDR, da es auch den Personenkreis der Gleichgestellten berücksichtigt. Zu den Festlegungen gehört es unter anderem daß der jeweilige Grad der Behinderung von 30 bis 100 % festgelegt wird, wodurch die unsinnige Bezeichnung Schwer- bzw. Schwerstbeschädigter der Vergangenheit angehört. Die SPD-Fraktion unterstützt die Einbringung dieses Gesetzes und erwartet seine konsequente Realisierung. Im Unterschied zur bisherigen Verordnungspraxis geht es vor allem darum, die sich zur Zeit verschärfende soziale Lage der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen durch einklagbare rechtliche Rahmenbedingungen zum Positiven zu wenden. Zu den gegenwärtigen Sorgen um die soziale Sicherheit zählt unter anderem die Angst um den Arbeitsplatz. Hier werden Willkür und Schikanen gegenüber Behinderten, bedingt durch frühkapitalistische Leitungsmethoden seitens einiger Unternehmensleiter, eindeutig außerhalb jeder rechtsstaatlichen Ordnung gestellt. (Beifall) Das Schwerbehindertengesetz sieht zur Sicherung dieses Anliegens eine Beschäftigungspflicht der Unternehmen für Behinderte von 6 % der gesamten Arbeitnehmerzahl vor. Bei Nichteinhaltung der Beschäftigungspflicht ist die Zahlung einer Aus- gleichsabgabe von 250 DM pro Pflichtarbeitsplatz und Monat zwingend vorgesehen. Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist der festgelegte Betrag der Ausgleichszahlung ein richtiger Schritt, an dem sich die angeblich sozial orientierte Bundesrepublik ein Beispiel nehmen könnte. Die dort festgelegte Ausgleichsabgabe von 150 DM charakterisiert den tatsächlichen Stellenwert von Menschen mit Behinderung im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik. Die Durchsetzung dieser Maßnahme ist abhängig von der schnellen Schaffung der erforderlichen Strukturen, bei denen die Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämter im Interesse der Menschen mit Behinderung konstruktiv Zusammenarbeiten müssen. Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll, im Sinne der Arbeitsbeschaffung arbeitslose bzw. von Arbeitlosigkeit bedrohte Menschen mit Behinderung in den Aufbau dieser Strukturen einzubeziehen, denn Behinderte sind nicht unbedingt leistungsgemindert, sondern leistungsverlagert, was, verbunden mit der hohen Motivation, anderen Menschen helfen zu wollen, gerade in diesem Bereich von Bedeutung sein wird. Einen weiteren Schwerpunkt, der die Unterstützung meiner Fraktion verdient, stellt die Interessenvertretung in den Betrieben und Unternehmen dar. Hier muß durch die Wahl von Vertrauensleuten eine an den humanistischen Interessen der Menschen mit Behinderung orientierte konsequente Durchsetzung gegenüber den Unternehmensleitungen erfolgen. Dazu gehör' die Frage der Einstellung, des Arbeitsschutzes, des Tarifrechts- sowie die speziellen Aspekte und Rechte des jeweiligen behinderten Arbeitnehmers. Ebenso zählt dazu die gleichberechtigte Wahrnehmung der Interessen aller Arbeitnehmer in denselben Gremien, wobei die durch die Behinderung entstehende gesellschaftliche Benachteiligung durch Intoleranz, Gleichgültigkeit und mangelnde Sensibilität mittels des Einsatzes der gewählten Interessenvertreter gegenüber den Unternehmensleitungen mit Nachdruck zu vertreten sind. Auch die begleitenden Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sind unter anderem durch die allseitige Unterstützung auf materiell-technischem sowie organisatorischem Gebiet durch dieses Gesetz mit Hilfe von Hauptfürsorgestellen abzusichern. Zu den Aufgaben der Hauptfürsorgestellen wird es auch gehören, statistische Erhebungen über den tatsächlichen Bedarf an Haushaltsmitteln zu erstellen, wobei von den konkreten und territorial bedingten Notwendigkeiten auszugehen ist. Die Zielstellung muß auch hier darin bestehen, den Menschen mit Behinderungen ein an humanistischen Grundsätzen orientiertes, selbst bestimmtes Leben zu sichern. Dabei sind die Bestimmungen des Datenschutzes zugunsten der Betroffenen zu beachten. Die Anhebung der Anzahl zusätzlicher Urlaubstage von ge genwärtig drei auf fünf Tage ist neben der Möglichkeit, unabi hängig vom Bezug von Renten und Pflegegeldern, Einkommen zu erwirtschaften, von enormer sozialer Bedeutung. Auch hier ist die Unterstützung der SPD-Fraktion zugesichert. Ergänzend zu den finanzpolitischen Aspekten der Menschen mit Behinderungen bitte ich den Minister für Finanzen, die Frage der Einkommensbesteuerung der Betroffenen dahingehend zu überprüfen, ob analog zum Grad der Behinderung eine entsprechende Steuerbefreiung ermöglicht werden kann. (Beifall) Die Frage des sinnvollen Aufbaus eines Systems von Werkstätten für Behinderte ist in Anbetracht der akuten Gefahr ihrer Auflösung von enormer Tragweite. Aus der Sicht der SPD ist der Abschnitt 10, der sich mit der Förderung von Werkstätten für Behinderte befaßt, im Hinblick auf die Sicherung dieser Einrichtungen im marktwirtschaftlichen Maßstab von hohem Stellenwert. Durch die sich abzeichnende und für alle Bereiche der Wirtschaft geltende Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen ist es erforderlich, durch Aufträge der öffentlichen Hand die Existenz dieser Werkstätten für Behinderte zu garantieren. Ungerechtfertigte Niveauunterschiede müssen durch gezielte und am Markt orientierte Investitionen beseitigt werden. Die Ziel- 382;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.