Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 382

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 382); „Die Arbeitsverwaltung kann nach Maßgabe des Ministers Darlehen und Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung, die Ausstattung von Einrichtungen einschließlich überbetrieblicher Lehrwerkstätten gewähren, die der beruflichen Ausbildung dienen.“ Die genannten Betriebe haben ein erhebliches Potential an Ausbildungsplätzen, das weit über das hinausgeht, was im Betrieb gebraucht wird. Was können wir damit anfangen, fragte der Direktor. Hier ist eine präzise Antwort: In Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern könnt ihr überregional wirksam werden und einen Teil der Kosten vom Arbeitsamt erstattet bekommen. Wir alle seufzen unter dem Zeitdruck, unter dem wir stehen, diese umfangreichen Gesetze zu bearbeiten. Soviel aber haben wir gemerkt: daß uns hier ein solides und erprobtes Gesetzeswerk vorgelegt wird, das auch ein bißchen stellvertretend für uns gemacht worden ist, die wir in der kurzen Zeit das nicht hätten machen können. Die Ausländerfragen, die heute angeschnitten worden sind, sind in unserem Entwurf nicht befriedigend gelöst. Ich denke, daß bei der Beratung in den Ausschüssen dazu Stellung genommen werden muß. Wir empfehlen deswegen die Überweisung in die Ausschüsse. Zum Schwerbehindertengesetz wird die Kollegin Tamm sprechen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Altmann. Er hat 10 Minuten gesprochen; es verbleiben für die Fraktion CDU/DA 15 Minuten. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Abgeordneten vielleicht ihren Kollegen gegenüber solidarisch verhalten sollten, damit die Redezeit insgesamt eingehalten werden kann. Von der Fraktion der SPD rufe ich den Abgeordneten Gert Hartmann auf, zu dem Punkt zu sprechen. Er wird vom Platz aus sprechen. Hartmann für die SPD-Fraktion: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das zur Diskussion stehende Schwerbehindertengesetz soll die bestehende Anordnung Nummer 1 vom 10. Juni 1971 über die Anerkennung als Beschädigter und Ausgabe von Beschädigtenausweisen, gefolgt von der Anordnung Nummer 2 vom 18. Juli 1979 über den Umtausch von Beschädigtenausweisen, ablösen. Es erfaßt ca. 20 % der Bevölkerung der DDR, da es auch den Personenkreis der Gleichgestellten berücksichtigt. Zu den Festlegungen gehört es unter anderem daß der jeweilige Grad der Behinderung von 30 bis 100 % festgelegt wird, wodurch die unsinnige Bezeichnung Schwer- bzw. Schwerstbeschädigter der Vergangenheit angehört. Die SPD-Fraktion unterstützt die Einbringung dieses Gesetzes und erwartet seine konsequente Realisierung. Im Unterschied zur bisherigen Verordnungspraxis geht es vor allem darum, die sich zur Zeit verschärfende soziale Lage der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen durch einklagbare rechtliche Rahmenbedingungen zum Positiven zu wenden. Zu den gegenwärtigen Sorgen um die soziale Sicherheit zählt unter anderem die Angst um den Arbeitsplatz. Hier werden Willkür und Schikanen gegenüber Behinderten, bedingt durch frühkapitalistische Leitungsmethoden seitens einiger Unternehmensleiter, eindeutig außerhalb jeder rechtsstaatlichen Ordnung gestellt. (Beifall) Das Schwerbehindertengesetz sieht zur Sicherung dieses Anliegens eine Beschäftigungspflicht der Unternehmen für Behinderte von 6 % der gesamten Arbeitnehmerzahl vor. Bei Nichteinhaltung der Beschäftigungspflicht ist die Zahlung einer Aus- gleichsabgabe von 250 DM pro Pflichtarbeitsplatz und Monat zwingend vorgesehen. Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist der festgelegte Betrag der Ausgleichszahlung ein richtiger Schritt, an dem sich die angeblich sozial orientierte Bundesrepublik ein Beispiel nehmen könnte. Die dort festgelegte Ausgleichsabgabe von 150 DM charakterisiert den tatsächlichen Stellenwert von Menschen mit Behinderung im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik. Die Durchsetzung dieser Maßnahme ist abhängig von der schnellen Schaffung der erforderlichen Strukturen, bei denen die Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämter im Interesse der Menschen mit Behinderung konstruktiv Zusammenarbeiten müssen. Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll, im Sinne der Arbeitsbeschaffung arbeitslose bzw. von Arbeitlosigkeit bedrohte Menschen mit Behinderung in den Aufbau dieser Strukturen einzubeziehen, denn Behinderte sind nicht unbedingt leistungsgemindert, sondern leistungsverlagert, was, verbunden mit der hohen Motivation, anderen Menschen helfen zu wollen, gerade in diesem Bereich von Bedeutung sein wird. Einen weiteren Schwerpunkt, der die Unterstützung meiner Fraktion verdient, stellt die Interessenvertretung in den Betrieben und Unternehmen dar. Hier muß durch die Wahl von Vertrauensleuten eine an den humanistischen Interessen der Menschen mit Behinderung orientierte konsequente Durchsetzung gegenüber den Unternehmensleitungen erfolgen. Dazu gehör' die Frage der Einstellung, des Arbeitsschutzes, des Tarifrechts- sowie die speziellen Aspekte und Rechte des jeweiligen behinderten Arbeitnehmers. Ebenso zählt dazu die gleichberechtigte Wahrnehmung der Interessen aller Arbeitnehmer in denselben Gremien, wobei die durch die Behinderung entstehende gesellschaftliche Benachteiligung durch Intoleranz, Gleichgültigkeit und mangelnde Sensibilität mittels des Einsatzes der gewählten Interessenvertreter gegenüber den Unternehmensleitungen mit Nachdruck zu vertreten sind. Auch die begleitenden Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sind unter anderem durch die allseitige Unterstützung auf materiell-technischem sowie organisatorischem Gebiet durch dieses Gesetz mit Hilfe von Hauptfürsorgestellen abzusichern. Zu den Aufgaben der Hauptfürsorgestellen wird es auch gehören, statistische Erhebungen über den tatsächlichen Bedarf an Haushaltsmitteln zu erstellen, wobei von den konkreten und territorial bedingten Notwendigkeiten auszugehen ist. Die Zielstellung muß auch hier darin bestehen, den Menschen mit Behinderungen ein an humanistischen Grundsätzen orientiertes, selbst bestimmtes Leben zu sichern. Dabei sind die Bestimmungen des Datenschutzes zugunsten der Betroffenen zu beachten. Die Anhebung der Anzahl zusätzlicher Urlaubstage von ge genwärtig drei auf fünf Tage ist neben der Möglichkeit, unabi hängig vom Bezug von Renten und Pflegegeldern, Einkommen zu erwirtschaften, von enormer sozialer Bedeutung. Auch hier ist die Unterstützung der SPD-Fraktion zugesichert. Ergänzend zu den finanzpolitischen Aspekten der Menschen mit Behinderungen bitte ich den Minister für Finanzen, die Frage der Einkommensbesteuerung der Betroffenen dahingehend zu überprüfen, ob analog zum Grad der Behinderung eine entsprechende Steuerbefreiung ermöglicht werden kann. (Beifall) Die Frage des sinnvollen Aufbaus eines Systems von Werkstätten für Behinderte ist in Anbetracht der akuten Gefahr ihrer Auflösung von enormer Tragweite. Aus der Sicht der SPD ist der Abschnitt 10, der sich mit der Förderung von Werkstätten für Behinderte befaßt, im Hinblick auf die Sicherung dieser Einrichtungen im marktwirtschaftlichen Maßstab von hohem Stellenwert. Durch die sich abzeichnende und für alle Bereiche der Wirtschaft geltende Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen ist es erforderlich, durch Aufträge der öffentlichen Hand die Existenz dieser Werkstätten für Behinderte zu garantieren. Ungerechtfertigte Niveauunterschiede müssen durch gezielte und am Markt orientierte Investitionen beseitigt werden. Die Ziel- 382;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 382) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 382)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

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