Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 380

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 380 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 380); dem Arbeitsförderungsgesetz diese Möglichkeiten. Wir nutzen sie nur noch nicht ausreichend. Wir haben diese Qualifikationsgesellschaften nicht, die tatsächlich die Bürger umschulen können. Deswegen ist ja mein großer Appell, wir müssen sie schaffen und zwar schnell und in vielen Betrieben. Wir haben die Möglichkeit der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen in den Betrieben durch die Arbeitsverwaltung. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Eine weitere Frage. Bitte. T h i e t z (Die Liberalen): Frau Ministerin! Sie haben selbst angesprochen, daß es hier um sehr wesentliche Gesetze geht, die das soziale Netz gestalten werden. Ich glaube, auch andere werden den Eindruck gewonnen haben, daß in der Bevölkerung über viele Dinge Unwissenheit herrscht, bei denen wir eigentlich eine Information voraussetzen, weil viele Dinge hier bereits in irgendeiner Weise schon beraten worden sind. Ich habe also die gleiche Sorge, daß die Gesetze, die wir hier nur noch im Pack beschließen müssen, in ihrer Information nicht bis zur Bevölkerung durchdringen. Wäre es Ihnen möglich, an dieser Stelle für eine ganz intensive Information für die Bevölkerung zu sorgen? (Beifall) Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ja. (Beifall) Sie haben völlig Recht. Wir haben ein umfangreiches Konzept entwickelt, wie wir in die Lage kommen, dem dringenden Informationsbedarf nachzukommen. Das läuft bereits. Erstens habe ich mit dem Fernsehen vereinbart, daß wir kurze Spots drehen wollen. Wir haben letzten Freitag in Dresden bei 2 Ausbildungsstellen einen Versuch gemacht, der auf Anhieb noch nicht so gelungen ist. Wir versuchen, bereits vorhandene Maßnahmen der Qualifizierung und der Arbeitsbeschaffung in diesen kleinen Fernsehstreifen so darzustellen, daß sie zum Nachmachen sind. Ich hoffe, - ich dachte, das geht schnell, aber es geht nicht immer alles so schnell - daß wir gerade die Kommunen, die nachher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen organisieren sollen, befähigen, das zu tun. Zweitens: Wir haben Millionen Faltblätter zu unterschiedlichen Aspekten unserer Arbeit auch zur Arbeitsförderung im Druck. Sie stehen ab 15. dieses Monats, wenn alles klappt, zur Verfügung und werden über Sparkassen und Postämter und natürlich auch über Arbeitsämter verteilt, so daß die Bürger dort in der Lage sind, diese Blätter mit nach Hause zu nehmen und zur Verfügung haben. Drittens: Wir haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbriefe geschrieben, die wir an die entsprechenden Einrichtungen senden wollen, um Sofortinformationen zu übermitteln. Viertens: Ich habe bei allen Zusammenkünften mit Tarif Partnern in den letzten Tagen dafür gesorgt, daß diese Maßnahmen, die wir eingeleitet haben und die zukünftig bestehen, bekannt werden und weitergegeben werden. Und schließlich fünftens: Wir haben umfangreiche Informationsmaterialien größeren Ausmaßes in Zukunft in Vorbereitung, die die notwendige Information dann auch noch grundsätzlicher gestalten als durch Artikel, Fernsehspots oder Faltblätter. (Thietz, Die Liberalen: Vielen Dank.) (Beifall) Frau Dr. Enkelmann (PDS): Dieses sogenannte Schwerbehindertengesetz heißt vom Titel her „Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft“. Müßte es nicht wesentlich mehr beinhalten als das, was hier steht? Ich denke beispielsweise an die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in die Gesellschaft, ich denke an Freizeitbereiche und vieles andere mehr. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Sie haben völlig recht, das gehört dazu. Es ist nur die Frage unseres Gestaltungsspielraumes, wie so oft. Sie haben die gesetzlichen Grundlagen. Wenn Sie die finanziellen Möglichkeiten jetzt auch haben und die technischen Voraussetzungen, werden Sie diese Probleme lösen können. Ich möchte darüberhinaus sagen, daß wir hier im Parlament einen Schwerbehindertenbeauftragten haben werden. Er ist nur noch nicht berufen. In Kürze wird das erfolgen. Er soll gerade dies, was Ihr Anliegen ist, durchsetzen; daß er nämlich nicht nur im Zusammenhang mit diesem Gesetz an die Schwerbehinder ten denkt, sondern bei jedem Beschluß und jeder Maßnahme, die geplant wird. Denken sie nur an die behindertengerechte Infrastruktur. Wir sind jetzt dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Hier fängt es an. Im Schulwesen, bei integrierten Schulen geht es weiter. Dieser Behindertenbeauftragte hat dann die Aufgabe, tatsächlich in jeder Detailfrage vor Ort zu überlegen: Sind meine Behinderten ausreichend berücksichtigt? Und er hat dafür zu sorgen, daß das, was Sie wünschen, auch realisiert wird. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Wären Sie bereit, noch eine Frage zu beantworten? (Frau Dr. Hildebrandt: Ja.) Frau Bednarsky (PDS): Frau Minister, ich begrüße die Regelung sehr, daß die Betriebe -beauflagt werden, Behinderte in ihren Arbeitsbereich aufzunehmen. Aber wäre evtl, eine Möglichkeit, diese Regelung auch auf alleinerziehende Mütter mit schwerstbeschädigten Kindern zu erweitern? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Zweifellos ist das ein ganz begründetes Anliegen. Ich habe ja von Ihnen auch schon ein Papier dazu da. Wir behalten das auf jeden Fall im Auge und werden versuchen, das zu berücksichtigen, damit Ihnen geholfen wird. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Ich danke der Frau Minister für die ausführliche Beantwortung auch dieser Fragen, die, so denke ich, wichtig sind und die Bevölkerung sehr interessiert haben. (Lebhafter Beifall) Das Präsidium der Volkskammer empfiehlt, beide Gesetzentwürfe folgenden Ausschüssen zu überweisen: dem Ausschuß 380;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.