Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 38

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 38 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 38); Alle anderen Ausschüsse entsprechen der demokratischen Praxis und sind sozusagen Gegenüber zu jeweiligen Ministerien, die gebildet worden sind. Ich will das jetzt nicht im einzelnen noch mal verlesen, nur damit die Struktur klar ist. Ich will außerdem darauf hinweisen, daß im Präsidium zum Punkt 14 eine Aussprache stattgefunden hat, weil da beim Ausschuß für Familie und Frauen ein Anstrich steht - Unterausschuß für Gleichstellung. Wir haben dies nicht korrigiert, um zunächst klar zu machen, daß es eines solchen Ausschusses für Gleichstellungsfragen bedarf; möglicherweise ist es sinnvoll, und die Kammer kommt dazu, solch einen Ausschuß für Gleichstellungsfragen als einen Sonderausschuß nach unserer Geschäftsordnung und damit auch in einer anderen Besetzung herzustellen und nicht als Unterausschuß. Dieser Anstrich ist ohnehin nur Merkpunkt und nicht Bestandteil des Beschlusses jetzt, so daß ich denke, wir können mit diesem Kommentar das so stehen lassen. Wünscht zu dieser Vorlage jemand das Wort? An sich hatten wir keine Aussprache vorgesehen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer stimmt dieser Vorlage des Präsidiums zu - den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Ich sehe zwei Enthaltungen. Bei zwei Enthaltungen ist dann die Drucksache 3 so angenommen. Ich habe jetzt die Möglichkeit, Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerrates mitzuteilen. Abgegebene Stimmen gesamt 380, Ja-Stimmen 247, Neinstimmen 109, Stimmenthaltungen 23, eine Stimme war ungültig, das heißt, abgegebene gültige Stimmen 379. Ich gratuliere allen, die jetzt gewählt worden sind. (Beifall von der CDU, DSU und SPD) Ich hoffe, daß Ihnen eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger der DDR gelingen möge. Das Wort hat der Ministerpräsident, Herr de Maiziere. Vorsitzender des Ministerrates, Abg. de Maiziere: Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! In der heutigen Tagesordnung ist eine Regierungserklärung nicht vorgesehen. Diese wird auch erst in den nächsten Tagen der Volkskammer am 19.4. aus zeitlichen Gründen abgegeben werden können. Ich danke Ihnen dennoch, daß ich hier einige Worte sagen darf. Verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen zugleich auch im Namen aller Mitglieder der nunmehr gewählten Regierung für das uns ausgesprochene Vertrauen. Diese erste Regierung in der Geschichte der DDR, die von einem demokratisch gewählten Parlament bestätigt wurde, sieht sich in der Pflicht, dem Wohl unseres Landes und aller Bürger zu dienen, Schaden abzuwenden und das Recht zu mehren. Wir verpflichten uns in diesem Sinne, alles zu tun, was in unseren Kräften steht. Wir haben die ersten Schritte auf dem Weg der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsordnung getan. Daß Verfassungsfragen in unserer Diskussion zukünftig eine gewichtige Rolle spielen werden, hat der heutige Tag gezeigt. Daß ein Handlungsbedarf vorliegt, ist ja wohl auch die Überzeugung der Fraktion Bündnis 90, denn sonst würde sie sich nicht an einer neuen Verfassung bei der Erarbeitung derselben beteiligt haben. Ich teile auch die hier vertretene Auffassung, daß wir nicht ohne Verfassung leben und regieren können. (Beifall) Ziel unseres Antrages war lediglich, eine geänderte Eidesformel zu erreichen. Die Arbeit, die jetzt vor uns liegt, die Entscheidungen, die nun anstehen, brauchen eine breite stabile Basis. Anders wird die Last der Vergangenheit und werden die Aufgaben der Zukunft nicht zu meistern sein. Gestatten Sie mir hier ein Wort des Dankes, Dank an die bisherige Übergangsregierung für die schwierige Arbeit, Dank an Sie, Herr Dr. Hans Modrow, (Beifall) Dank für das, was der Runde Tisch geleistet hat, um der Demokratie den Weg zu bereiten (Beifall) und Dank ganz speziell für den Einsatz unserer Kirchen. (Beifall) Ich wende mich in dieser historischen Stunde, in der zum ersten Mal auf dem Gebiet der DDR nach 58 Jahren wieder eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gewählt worden ist, an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Gehen Sie bitte von der festen Überzeugung aus, daß diese Regierung mit Zuversicht, mit Augenmaß und in großer sozialer Verantwortung die Probleme angehen wird, die vor uns allen stehen. Dabei geht es um die Festigung der demokratischen Ordnung und um den Frieden nach innen, und es geht um den Geist friedlicher und freundschaftlicher Nachbarschaft nach außen. Unser Ziel ist die staatliche Einheit Deutschlands in einem einigen Europa. (Lebhafter Beifall) Der Vergangenheit, die uns alle geprägt hat und die bis zum Herbst 1989 beherrscht war von einer allgemeinen allgegenwärtigen Undurchschaubarkeit staatlicher Allmacht, setzen wir die offene Regierungsarbeit, den freien Bürgersinn und die soziale Gewissenhaftigkeit entgegen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, uns darin zu unterstützen und uns mit kritischen Anregungen zu begleiten. Ich bitte sie aber auch, uns, die wir Lernende sind, mit der notwendig'-Geduld zu begegnen. ., Die Regierung ist kein Selbstzweck. Wir verstehen uns vielmehr als Sachwalter in schwieriger Zeit und als Anwälte der wohl verstandenen Interessen aller Menschen in unserem Land, so auch der Interessen der Bauern, die ihre Sorgen und Nöte eben der Frau Präsidentin vorgetragen haben und die insbesondere darin bestehen, daß ungeschützt Waren des EG-Bereiches unser Territorium erreichen. Wir werden uns darum kümmern. (Lebhafter Beifall) Ich persönlich möchte den Anfang meiner Arbeit unter den Vorsatz stellen, den die Gründungsväter der Christlich-Demokratischen Union 1945 faßten, als sie sagten; „Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.“ (Lebhafter Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen jetzt noch einmal zu dem Tagesordnungspunkt, den Sie entweder mit 7 a oder 10 bezeichnet haben. Es geht um die 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. 38;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.