Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 38

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 38 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 38); Alle anderen Ausschüsse entsprechen der demokratischen Praxis und sind sozusagen Gegenüber zu jeweiligen Ministerien, die gebildet worden sind. Ich will das jetzt nicht im einzelnen noch mal verlesen, nur damit die Struktur klar ist. Ich will außerdem darauf hinweisen, daß im Präsidium zum Punkt 14 eine Aussprache stattgefunden hat, weil da beim Ausschuß für Familie und Frauen ein Anstrich steht - Unterausschuß für Gleichstellung. Wir haben dies nicht korrigiert, um zunächst klar zu machen, daß es eines solchen Ausschusses für Gleichstellungsfragen bedarf; möglicherweise ist es sinnvoll, und die Kammer kommt dazu, solch einen Ausschuß für Gleichstellungsfragen als einen Sonderausschuß nach unserer Geschäftsordnung und damit auch in einer anderen Besetzung herzustellen und nicht als Unterausschuß. Dieser Anstrich ist ohnehin nur Merkpunkt und nicht Bestandteil des Beschlusses jetzt, so daß ich denke, wir können mit diesem Kommentar das so stehen lassen. Wünscht zu dieser Vorlage jemand das Wort? An sich hatten wir keine Aussprache vorgesehen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer stimmt dieser Vorlage des Präsidiums zu - den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Ich sehe zwei Enthaltungen. Bei zwei Enthaltungen ist dann die Drucksache 3 so angenommen. Ich habe jetzt die Möglichkeit, Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerrates mitzuteilen. Abgegebene Stimmen gesamt 380, Ja-Stimmen 247, Neinstimmen 109, Stimmenthaltungen 23, eine Stimme war ungültig, das heißt, abgegebene gültige Stimmen 379. Ich gratuliere allen, die jetzt gewählt worden sind. (Beifall von der CDU, DSU und SPD) Ich hoffe, daß Ihnen eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger der DDR gelingen möge. Das Wort hat der Ministerpräsident, Herr de Maiziere. Vorsitzender des Ministerrates, Abg. de Maiziere: Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! In der heutigen Tagesordnung ist eine Regierungserklärung nicht vorgesehen. Diese wird auch erst in den nächsten Tagen der Volkskammer am 19.4. aus zeitlichen Gründen abgegeben werden können. Ich danke Ihnen dennoch, daß ich hier einige Worte sagen darf. Verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen zugleich auch im Namen aller Mitglieder der nunmehr gewählten Regierung für das uns ausgesprochene Vertrauen. Diese erste Regierung in der Geschichte der DDR, die von einem demokratisch gewählten Parlament bestätigt wurde, sieht sich in der Pflicht, dem Wohl unseres Landes und aller Bürger zu dienen, Schaden abzuwenden und das Recht zu mehren. Wir verpflichten uns in diesem Sinne, alles zu tun, was in unseren Kräften steht. Wir haben die ersten Schritte auf dem Weg der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsordnung getan. Daß Verfassungsfragen in unserer Diskussion zukünftig eine gewichtige Rolle spielen werden, hat der heutige Tag gezeigt. Daß ein Handlungsbedarf vorliegt, ist ja wohl auch die Überzeugung der Fraktion Bündnis 90, denn sonst würde sie sich nicht an einer neuen Verfassung bei der Erarbeitung derselben beteiligt haben. Ich teile auch die hier vertretene Auffassung, daß wir nicht ohne Verfassung leben und regieren können. (Beifall) Ziel unseres Antrages war lediglich, eine geänderte Eidesformel zu erreichen. Die Arbeit, die jetzt vor uns liegt, die Entscheidungen, die nun anstehen, brauchen eine breite stabile Basis. Anders wird die Last der Vergangenheit und werden die Aufgaben der Zukunft nicht zu meistern sein. Gestatten Sie mir hier ein Wort des Dankes, Dank an die bisherige Übergangsregierung für die schwierige Arbeit, Dank an Sie, Herr Dr. Hans Modrow, (Beifall) Dank für das, was der Runde Tisch geleistet hat, um der Demokratie den Weg zu bereiten (Beifall) und Dank ganz speziell für den Einsatz unserer Kirchen. (Beifall) Ich wende mich in dieser historischen Stunde, in der zum ersten Mal auf dem Gebiet der DDR nach 58 Jahren wieder eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gewählt worden ist, an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Gehen Sie bitte von der festen Überzeugung aus, daß diese Regierung mit Zuversicht, mit Augenmaß und in großer sozialer Verantwortung die Probleme angehen wird, die vor uns allen stehen. Dabei geht es um die Festigung der demokratischen Ordnung und um den Frieden nach innen, und es geht um den Geist friedlicher und freundschaftlicher Nachbarschaft nach außen. Unser Ziel ist die staatliche Einheit Deutschlands in einem einigen Europa. (Lebhafter Beifall) Der Vergangenheit, die uns alle geprägt hat und die bis zum Herbst 1989 beherrscht war von einer allgemeinen allgegenwärtigen Undurchschaubarkeit staatlicher Allmacht, setzen wir die offene Regierungsarbeit, den freien Bürgersinn und die soziale Gewissenhaftigkeit entgegen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, uns darin zu unterstützen und uns mit kritischen Anregungen zu begleiten. Ich bitte sie aber auch, uns, die wir Lernende sind, mit der notwendig'-Geduld zu begegnen. ., Die Regierung ist kein Selbstzweck. Wir verstehen uns vielmehr als Sachwalter in schwieriger Zeit und als Anwälte der wohl verstandenen Interessen aller Menschen in unserem Land, so auch der Interessen der Bauern, die ihre Sorgen und Nöte eben der Frau Präsidentin vorgetragen haben und die insbesondere darin bestehen, daß ungeschützt Waren des EG-Bereiches unser Territorium erreichen. Wir werden uns darum kümmern. (Lebhafter Beifall) Ich persönlich möchte den Anfang meiner Arbeit unter den Vorsatz stellen, den die Gründungsväter der Christlich-Demokratischen Union 1945 faßten, als sie sagten; „Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.“ (Lebhafter Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen jetzt noch einmal zu dem Tagesordnungspunkt, den Sie entweder mit 7 a oder 10 bezeichnet haben. Es geht um die 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. 38;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.