Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 377

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 377 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 377); tär vom Justizministerium jetzt das Wort hat. Darf ich sie stellen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie dürfen es probieren, es kann vielleicht abgelehnt werden. Dr. Goepel (DBD/DFD): Das akzeptiere ich. Herr Staatssekretär! Können Sie bestätigen, daß sich in den Händen der Abgeordneten des Bundestages der Entwurf eines Grundgesetzes der DDR befindet? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Ich kann das nicht bestätigen, weil mir bisher kein Abgeordneter des Bundestages darüber Rechenschaft abgelegt hat, was er besitzt. Aus Informationen, die nicht offiziell sind, weiß ich, daß es in der Bundesrepublik Kenntnis über einen solchen Gesetzentwurf gibt. Ich weiß nur, daß es so etwas geben soll. Ich kann nicht sagen, wer einen solchen hat. Ich habe nur solche Informationen. Ich kann nicht bestätigen, ob das stimmt oder ob es ein Gerücht ist. Es gibt keine offizielle Information. Wir haben keinen Gesetzentwurf verbreitet, der nicht einmal das Kabinett passiert hat, geschweige denn, daß er den Abgeordneten der Volksammer Vorgelegen hat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Frau K ö g 1 e r (CDU/DA): Herr Staatssekretär Nissel! Hat denn das Justizministerium bereits über die Anträge der Anwälte entschieden, die in den vergangenen Jahren die DDR verlassen haben, die aus der Bundesrepublik wieder in die DDR zurückkehren möchten und Anträge beim Justizministerium vorliegen haben, die ich zum Teil persönlich überreicht habe? Ist über diese Anträge schon entschieden? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Ich kann die Frage in dieser Absolutheit nicht mit Ja beantworten, weil mir jetzt der Überblick fehlt, wieviel Anträge dieser Art es sind. Ich kann nur bestätigen, daß Anträge von Bürgern der Jundesrepublik, die Sie angesprochen haben, bereits bestätigt ~1vurden. Ob das alle sind oder nicht, kann ich jetzt nicht beantworten, weil mir jetzt der Überblick aus dem Stegreif fehlt, wieviel oder welche das waren. Ich kann es bestätigen, weil ich Zulassungen dieser Art bereits unterschrieben habe. Frau Kögier (CDU/DA): Falls über die Anträge, die seit Wochen vorliegen, noch nicht entschieden sein sollte: Würden Sie dafür Sorge tragen, daß das schnellstmöglichst geschieht? Wir haben einen dringenden Bedarf in der Bevölkerung. Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Wir streben danach, alle Anträge schnellstmöglich zu erledigen. Ich würde auch für diese Anträge sofern sagen, ja. Ich kann aber nicht pauschal mit Ja beantworten, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen. Frau Kögler (CDU/DA): Zweite Frage: Das Justizministerium hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge aus den Bezirken vorliegen gehabt über Zulassungen. Bzw. die Kollegien. Das geht in die Tausende. Sind diese Kollegen entsprechend berücksichtigt, die seit Jahren diese Anträge gestellt haben? Zweite Zusatzfrage dazu: Welche Maßnahmen hat das Justizministerium, - dafür ist es zuständig gewesen, die Abteilung 7, Herr Dr. Rotig war ja ausdrücklich dafür verantwortlich - in der Zwischenzeit bis jetzt unternommen? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Die letzte Frage zu den Maßnahmen ist mir nicht verständlich, welche Fragestellung das in welcher Richtung bedeutet. Frau Kögler (CDU/DA): Ich meine, was mit den Anträgen, die seit Jahren vorliegen, geschehen ist. Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Hier kann ich Ihnen jetzt nur sagen, daß die Frage in dieser Konkretheit von mir nicht beantwortet werden kann. Ich habe gesagt: Es liegen gegenwärtig 1 500 Anträge vor. Nun habe ich keine Analyse mit, welcher Art die Anträge sind: ob das alles nur welche ab 1.1. sind oder ob die mit einbezogen und damit wieder aufgefrischt sind. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich das im Hause heute prüfen lassen werde und es Ihnen persönlich zuleiten kann, wenn Sie damit einverstanden sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordnete Kögler hat die Gelegenheit, diese Frage bis heute, 14.00 Uhr, noch schriftlich einzureichen. Vielleicht bekommen wir dann am nächsten Donnerstag konkretere Auskünfte. (Frau Kögler, CDU/DA: Es gäbe noch zahlreiche.) Bloß jetzt sprengt das den Charakter dieser Fragestunde. Ich will das damit nicht dementiert haben. Bitte schön. Dr. Opitz (Die Liberalen): An das Präsidium: Ich bitte Sie herzlich zu prüfen, ob Sie den nicht beantworteten Teil, der einfach nicht in das Ressort des Herrn Gesundheitsministers fällt, noch einmal zur nächsten Sitzung am Donnerstag in die Fragestunde bringen können, wie Sie es ursprünglich vorgeschlagen hatten. Besonders deswegen, weil Sie ja, wie ich jetzt inzwischen weiß, fast die Dienstaufsichtsbehörde des Generalstaatsanwaltes sind, und die Frage der Befangenheit ist für mich eine ganz schwierige Sache. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich würde Sie bitten - es wäre das Einfachste -, daß Sie diese Frage einfach noch einmal aufschreiben - es ist noch nicht 14.00 Uhr -, dann sind alle Ermessenfragen an der Stelle durch den Fakt, daß es noch einmal eingereicht wurde, geklärt. Danke schön. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir können in der Tagesordnung fortfahren, und wir wechseln in der Leitung dieser Tagung. Frau Wollenberger(Bündnis90/Grüne): Ich habe mich die ganze Zeit gemeldet, bin aber übersehen worden. Ich möchte beantragen, daß meine Frage, die ich an Herrn Wünsche stellen wollte, öffentlich beantwortet wird, da mir eine schriftliche Antwort an alle Abgeordneten nicht genügt. 377;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.