Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 377

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 377 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 377); tär vom Justizministerium jetzt das Wort hat. Darf ich sie stellen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie dürfen es probieren, es kann vielleicht abgelehnt werden. Dr. Goepel (DBD/DFD): Das akzeptiere ich. Herr Staatssekretär! Können Sie bestätigen, daß sich in den Händen der Abgeordneten des Bundestages der Entwurf eines Grundgesetzes der DDR befindet? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Ich kann das nicht bestätigen, weil mir bisher kein Abgeordneter des Bundestages darüber Rechenschaft abgelegt hat, was er besitzt. Aus Informationen, die nicht offiziell sind, weiß ich, daß es in der Bundesrepublik Kenntnis über einen solchen Gesetzentwurf gibt. Ich weiß nur, daß es so etwas geben soll. Ich kann nicht sagen, wer einen solchen hat. Ich habe nur solche Informationen. Ich kann nicht bestätigen, ob das stimmt oder ob es ein Gerücht ist. Es gibt keine offizielle Information. Wir haben keinen Gesetzentwurf verbreitet, der nicht einmal das Kabinett passiert hat, geschweige denn, daß er den Abgeordneten der Volksammer Vorgelegen hat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Frau K ö g 1 e r (CDU/DA): Herr Staatssekretär Nissel! Hat denn das Justizministerium bereits über die Anträge der Anwälte entschieden, die in den vergangenen Jahren die DDR verlassen haben, die aus der Bundesrepublik wieder in die DDR zurückkehren möchten und Anträge beim Justizministerium vorliegen haben, die ich zum Teil persönlich überreicht habe? Ist über diese Anträge schon entschieden? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Ich kann die Frage in dieser Absolutheit nicht mit Ja beantworten, weil mir jetzt der Überblick fehlt, wieviel Anträge dieser Art es sind. Ich kann nur bestätigen, daß Anträge von Bürgern der Jundesrepublik, die Sie angesprochen haben, bereits bestätigt ~1vurden. Ob das alle sind oder nicht, kann ich jetzt nicht beantworten, weil mir jetzt der Überblick aus dem Stegreif fehlt, wieviel oder welche das waren. Ich kann es bestätigen, weil ich Zulassungen dieser Art bereits unterschrieben habe. Frau Kögier (CDU/DA): Falls über die Anträge, die seit Wochen vorliegen, noch nicht entschieden sein sollte: Würden Sie dafür Sorge tragen, daß das schnellstmöglichst geschieht? Wir haben einen dringenden Bedarf in der Bevölkerung. Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Wir streben danach, alle Anträge schnellstmöglich zu erledigen. Ich würde auch für diese Anträge sofern sagen, ja. Ich kann aber nicht pauschal mit Ja beantworten, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen. Frau Kögler (CDU/DA): Zweite Frage: Das Justizministerium hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge aus den Bezirken vorliegen gehabt über Zulassungen. Bzw. die Kollegien. Das geht in die Tausende. Sind diese Kollegen entsprechend berücksichtigt, die seit Jahren diese Anträge gestellt haben? Zweite Zusatzfrage dazu: Welche Maßnahmen hat das Justizministerium, - dafür ist es zuständig gewesen, die Abteilung 7, Herr Dr. Rotig war ja ausdrücklich dafür verantwortlich - in der Zwischenzeit bis jetzt unternommen? Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Die letzte Frage zu den Maßnahmen ist mir nicht verständlich, welche Fragestellung das in welcher Richtung bedeutet. Frau Kögler (CDU/DA): Ich meine, was mit den Anträgen, die seit Jahren vorliegen, geschehen ist. Dr. Nissel, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Hier kann ich Ihnen jetzt nur sagen, daß die Frage in dieser Konkretheit von mir nicht beantwortet werden kann. Ich habe gesagt: Es liegen gegenwärtig 1 500 Anträge vor. Nun habe ich keine Analyse mit, welcher Art die Anträge sind: ob das alles nur welche ab 1.1. sind oder ob die mit einbezogen und damit wieder aufgefrischt sind. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich das im Hause heute prüfen lassen werde und es Ihnen persönlich zuleiten kann, wenn Sie damit einverstanden sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordnete Kögler hat die Gelegenheit, diese Frage bis heute, 14.00 Uhr, noch schriftlich einzureichen. Vielleicht bekommen wir dann am nächsten Donnerstag konkretere Auskünfte. (Frau Kögler, CDU/DA: Es gäbe noch zahlreiche.) Bloß jetzt sprengt das den Charakter dieser Fragestunde. Ich will das damit nicht dementiert haben. Bitte schön. Dr. Opitz (Die Liberalen): An das Präsidium: Ich bitte Sie herzlich zu prüfen, ob Sie den nicht beantworteten Teil, der einfach nicht in das Ressort des Herrn Gesundheitsministers fällt, noch einmal zur nächsten Sitzung am Donnerstag in die Fragestunde bringen können, wie Sie es ursprünglich vorgeschlagen hatten. Besonders deswegen, weil Sie ja, wie ich jetzt inzwischen weiß, fast die Dienstaufsichtsbehörde des Generalstaatsanwaltes sind, und die Frage der Befangenheit ist für mich eine ganz schwierige Sache. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich würde Sie bitten - es wäre das Einfachste -, daß Sie diese Frage einfach noch einmal aufschreiben - es ist noch nicht 14.00 Uhr -, dann sind alle Ermessenfragen an der Stelle durch den Fakt, daß es noch einmal eingereicht wurde, geklärt. Danke schön. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir können in der Tagesordnung fortfahren, und wir wechseln in der Leitung dieser Tagung. Frau Wollenberger(Bündnis90/Grüne): Ich habe mich die ganze Zeit gemeldet, bin aber übersehen worden. Ich möchte beantragen, daß meine Frage, die ich an Herrn Wünsche stellen wollte, öffentlich beantwortet wird, da mir eine schriftliche Antwort an alle Abgeordneten nicht genügt. 377;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten bei diesem das Vertrauen oder den Respekt zum Untersuchungsführer aufzubauen, und wachsam zu sein, um jeden Mißbrauch von Rechten zu verhindern. In der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.