Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 373

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 373 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 373); Wichtig ist auch, daß das Verhältnis zum Asylrecht immer Auskunft gegeben hat darüber, wie das Demokratieverständnis in einem Lande entwickelt ist. Es kommt nicht darauf an, die Gnade der Aufnahme allein zu gewähren, sondern zugleich das Recht festzuschreiben, sich zu organisieren und sein Anliegen, das zum Asyl geführt hat, auch politisch in die Öffentlichkeit zu bringen und zu vertreten, natürlich im Rahmen der Gesetze, die wir haben und die wir uns geben werden. Es dürfen auch keine neuen Mauern errichtet werden, wenn wir an Ausländer denken. Wie sollen wir Europa wollen, können, wenn wir keine Toleranz üben. Ich möchte einige Probleme im Detail nennen. Ausländische Arbeitnehmer in der DDR, die auf Grundlage von Staatsverträgen hier arbeiten, und es gibt dort welche, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen: Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, daß die Praktiken der vietnamesischen Regierung das Auskaufen der Bürger erlaubt, was dieses unterstützt. Wir müssen daran denken, daß unkontrollierte Einreisen von Bürgern aus Staaten des RGW das Asylrecht der Bundesrepublik unterlaufen könnten. Deswegen ein Vorschlag: Meldepflicht von Asylanten innerhalb eines festzusetzenden kurzen Zeitraumes. Wenn Personen festgestellt werden, die sich ohne gestellten Antrag unkontrolliert aufhalten, sollte dies ein Abschiebungsgrund sein. Vorsicht ist auch bei Wirtschaftsflüchtlingen geboten. Asylrecht darf aber auch andererseits kein Lippenbekenntnis sein, es ■iuß gewährt werden. Vorschlag: Einsetzen von Kommissionen, die Asylanträge im Schnellverfahren abwickeln können. Der DDR-Teil Deutschlands befindet sich zur Zeit in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation. Das erschwert manches. Ich möchte es vergleichen mit einem Rettungsboot am untergehenden Ozeandampfer: Es kann nicht jeder unkontrolliert aufspringen. Das soll kein Anti zum Asyl sein. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Fragestunde ist damit beendet. Zur Geschäftsordnung bitte schön! Frau Ostrowski (PDS): Ich stelle den Antrag, Herr Präsident, die gegen den Abgeordneten Poppe ausgesprochene Rüge zurückzunehmen, und zwar mit folgender Begründung: Unsere Geschäftsordnung sieht den Ausspruch einer Rüge nicht vor. Laut § 16 unserer Geschäftsordnung ist nur ein Ordnungsruf möglich, und zwar unter folgen-en Bedingungen: a) Wenn der Abgeordnete nicht zur Tagesordnung spricht Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie können gegen den Ordnungsruf gern Beschwerde erheben. Das ist wie beim Schiedsrichter, entschuldigen Sie bitte, das sage ich jetzt mal. Sie können sich gegen die Entscheidung des Schiedsrichters hinterher gern beschweren, aber nicht während des Spiels. Das ist im Fußball so, wir werden das ja in den nächsten Wochen noch oft erleben. Das gilt jetzt fürs Präsidium. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die kann ich nicht zulassen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2. Es tut mir leid, an der Stelle kann ich keinen Kompromiß eingehen. (Zuruf: Die Weltöffentlichkeit hört zu. Das ist politische Unkultur! - Prof. Dr. Heuer: Das ist die erste Rüge, und sie geht natürlich gegen die Opposition!) Das ist nicht so. Ich will wenigstens eines erklären, ich will ja hier nicht zuspitzen: Es kann sein, daß das Präsidium sich in irgend- welchen Entscheidungen auch irrt oder sich vergreift. Deswegen ist vorgesehen, daß man sich nachträglich beschweren kann. Dann wird das Präsidium darüber beraten und eine Entscheidung fällen. Und wenn die Entscheidung dann gefallen ist, werden wir das auch mitteilen. Aber die Verhandlungsgrundlage ist einem Präsidium entzogen, wenn über die Entscheidungen des Präsidiums, seien sie richtig oder falsch, während dieser Sitzung weiter diskutiert wird. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung Fragestunde Fortsetzung vom 7. Juni 1990 Dazu liegt Ihnen die Drucksache Nr. 54 sowie das Ergänzungsblatt zu dieser Drucksache vor. Wir haben gestern bereits diese Fragestunde praktiziert. Wir werden heute noch eine halbe Stunde Zeit haben, solche Fragen zu behandeln. Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Ministers für Abrüstung und Verteidigung. Ich bitte den Abgeordneten Hotz von der Fraktion der PDS, seine Frage Nr. 15 zu stellen. Hotz (PDS): Herr Eppelmann! Ich verlese meine Frage - laut Geschäftsordnung, Herr Präsident. Welche ökonomischen, ökologischen und vor allem sozial verträglichen Konsequenzen vertreten Sie bei der Umsetzung einer Konversionsstrategie in vollständig oder teilweise mit Rüstungsproduktion staatlich beauflagten Betrieben der DDR? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, Herr Minister. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir für diese Frage nicht nur ein großes Verständnis, sondern auch große Aufmerksamkeit und zwar deswegen, weil das Problem der Rüstungskonversion 100 Betriebe bzw. Betriebsteile in der DDR umfaßt mit einem Produktionsvolumen von ca. 3 Mrd. Mark und einer Gesamtbelegschaft von 100 000 Beschäftigten. Die Anfrage hätten Sie aber eigentlich an meinen Kollegen Pohl richten müssen, da dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung eigene Betriebe dieser Art nicht gehören. Diese Betriebe sind dem Ministerium für Wirtschaft unterstellt. Für die 18 Betriebe des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung ist vorgesehen, z. B. für 9 Forstwirtschaftsbetriebe, daß sie in Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Vorgehen im zivilen Bereich in haushaltsfinanzierte Forstämter bzw. Forstinspektionen umzuwandeln sind. Weitere 9 Betriebe, Betriebe des Baus, der Projektierung, ein Verlag, eine Druckerei, im Handel und in der Wohnungswirtschaft, sollen in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Die ehemalige Zweckbestimmung dieser Betriebe und militärische relevante Wirkungen auf deren Struktur und Produktionsprofil erfordern zusätzliche Investitionen und Sozialleistungen, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe unter marktwirtschaftlichen Kriterien zu sichern. Sie können jedoch nur zum Teil über den Haushalt des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung sichergestellt werden. Insgesamt wären dazu 100 Mio Mark erforderlich. Richtig ist, daß die Konversionsprobleme in der Rüstungsindustrie in ihrem Umfang und Charakter den volkswirtschaftlichen Strukturwandel betreffen. Durch Reduzierung des materiellen Bedarfs der Nationalen Volksarmee für 1990 um ca. 42% und Stornierung im Export mußte die Produktion im Durch- 373;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.