Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 371

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 371 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 371); Beschlüssen und einer neuen Verfassung übereinstimmen muß. Die Situation erfordert unseres Erachtens den unverzüglichen Beitritt der DDR zur Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Auf dieser Grundlage treten wir für ein Ausländergesetz und, darauf aufbauend, für ein Asylverfahrensgesetz ein. Eine direkte Übernahme der BRD-Gesetzgebung in diesem Falle können wir nicht akzeptieren, da unsere Bedingungen im Lande andere sind. Herr Poppe hat dankenswerterweise dazu schon gesprochen. Wir fordern: Ausländische Werktätige und Studenten dürfen nicht der Marktwirtschaft geopfert werden. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, haben die Betriebe bereits beim zuständigen Ministerium für 20 000 ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter Anträge auf Entlassung gestellt. Das wurde hier schon genannt. Wir fordern auch für die ausländischen Werktätigen den Abschluß der Berufsausbildung und die Garantie für ausländische Studenten, hier in der DDR ihr Studium geordnet und ohne materielle Not zu Ende führen zu können. Das Amt eines Regierungsbeauftragten beim Ministerrat der DDR wurde geschaffen. Nun sollte die Berufung von Ausländerbeauftragten in den Bezirken bzw. in den zukünftigen Ländern und dort, wo es zweckmäßig ist, auf kommunaler Ebene erfolgen. Unbedingt erforderlich ist die Schaffung eines Systems der Aus- und Weiterbildung für Personen, die mit Ausländern arbei- n. Wir unterstützen auch den Vorschlag, innerhalb kürzester '.fist staatliche und kommunale Mittel für die Errichtung von Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gebiet der Bildung sollte die Einführung der Fragen der Völkerkunde im Unterricht geprüft werden, um die heranwachsenden Inländer auf eine multikulturelle Gesellschaft besser vorbereiten zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion CDU/DA der Abgeordnete Geisthardt. Geisthardt für die CDU/DA-Fraktion: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst ein Wort zum Ordnungsruf des Herrn Präsidenten. Da steht mir eine Kommentierung nicht zu. ;ellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das gestatte ich Ihnen nicht. Dazu gibt es keine Kommentare. Wenn ich die Kommentare von der einen Seite nicht zulasse, kann ich auch Kommentare von der anderen Seite nicht zulassen. Ich bitte Sie, das wegzulassen. (Beifall) Geisthardt für die CDU/DA-Fraktion: Ich bedanke mich dafür. Sie erlauben mir dadurch, zu sagen, daß ich mich aber sehr dagegen wehre, daß politische Differenzen auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Zu den schlimmsten Hinterlassenschaften der SED-Regie-rung in der DDR gehört auch, daß es in der DDR weder ein praktikables Ausländergesetz noch Asylregelungen gibt. Es gab die immer wieder offiziell beschworene und verordnete Freundschaft - zuerst die mit der Sowjetunion, dann die mit den anderen Bruderländern, und der Rest der Welt rangierte unter „ferner liefen“ und wurde punktuell hofiert oder verteufelt, je nachdem, wie es gerade in das politische Kalkül gepaßt hat. Ausländerprobleme gab es offiziell nicht. Sie wurden, wie so vieles, verschwiegen oder unterdrückt. Auch die schon ange- sprochene latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit, die sich beispielsweise in der oft unwürdigen Behandlung der Vietnamesen durch Leiter von Betrieben und Staatsorganen dokumentiert hat, war offiziell nicht vorhanden. Und Sie werden sich sicherlich alle noch an den Kauftourismus - besonders der polnischen Bürger - erinnern, der scharfe Maßnahmen seitens der Modrow-Regierung zur Folge hatte. Diese Maßnahmen waren zwar rechtsstaatlich vertretbar, führten aber oftmals auch zu überschießenden Reaktionen, und so wurden Ausländer aus osteuropäischen Staaten teilweise völlig boykottiert und vom Kauf völlig ausgeschlossen - eine Tatsache, die durchaus verurtei-lenswert ist. Meine Damen und Herren! Wir werden uns im Hinblick auf den Beitritt der DDR zur EG und die Einheit Deutschlands damit vertraut machen, daß Bürger der EG-Staaten Niederlassungsfreiheit in allen EG-Staaten genießen und damit dann auch später in der DDR. Diese Entwicklung halten wir für gut, fördert sie doch gemeinsames Denken, Handeln und Verständnis. Aber wir wenden uns angesichts der gegenwärtig überaus komplizierten Lage hier in unserem Lande dagegen, die DDR zu einem Land für Wirtschaftsasylanten zu machen. Und auch wenn Wahrheiten manchmal etwas unbequem sind: Es ist eine Tatsache, daß viele Ausländer heute in die DDR wollen, um Nutznießer der DM zu werden. In den Zeiten der „stabilen Ostmark“ war die DDR bestenfalls ein Transitland für diese Ausländer. Aber wir können nicht alle, die wirtschaftliche Probleme haben, in der DDR aufnehmen. Es erscheint uns viel wichtiger, daß wir als Deutsche wie auch als Europäer unsere Anstrengungen verstärken, um Hunger und Not in der Welt wirkungsvoller zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Und hier ist insbesondere das Ministerium von Herrn Ebeling auch angefragt. Im übrigen, und das soll man an dieser Stelle durchaus einmal sehr stark unterstreichen, haben die Bürger der DDR immer der Solidarität einen hohen Stellenwert beigemessen, dies um so mehr, wenn die Adressaten dieser Hilfe bekannt und der Inhalt der Hilfe nachvollziehbar gewesen ist. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion und teilweise bei der PDS) Lassen Sie mich bitte aus der Kenntnis der Vergangenheit sagen: Es genügt einfach nicht, Ausländerfreundlichkeit nur zu postulieren. Wer in guter Absicht und vermeintlich auch in romantischer Verklärung das Falsche tut, erreicht im Zweifelsfall das Gegenteil. Die Verhältnisse müssen einfach so gestaltet werden, daß Ausländerfreundlichkeit kein Strohfeuer oder ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt, sondern auf Dauer erhalten werden kann. Deswegen halten wir es für sehr dringlich, eine der bewußt vergessenen Schulaufgaben der Regierung der DDR von der Regierung de Maiziere nachzuholen und ein Ausländergesetz und ein Asylrecht zu schaffen. Zustände,wie sie seit Wochen auf dem Alexanderplatz zu beobachten sind, sollten doch wohl nicht akzeptierte Normalität werden. Wir wollen, und da sind wir uns sicherlich in diesem Hause einig, das Rad nicht völlig neu erfinden in dieser Sache. Es gibt eine ganze Reihe von gesetzlichen Möglichkeiten, die wir als Grundlage überlegen sollten. Die CDU bittet deshalb alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, im Interesse der raschen und für unsere Bürger verträglichen Lösung dieses eminent wichtigen Problems konstruktiv zusammenzuarbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächstes spricht für die Fraktion DBD/DFD der Abgeordnete Zschornack. Zschornack für die Fraktion DBD/DFD: Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit wachsender Sorge verfolgen die Bürger unseres Landes die in 371;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.