Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 37

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 37 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 37); Nächste Frage: Brauchen wir eine neue Regelung zum Eid auf die Verfassung, auch zum Eid der Minister? Ich meine, daß die bisherige ausreicht. Wir haben die Möglichkeit, daß der Eid hier abgelegt wird nach Artikel 79 Abs. 4 der geltenden Verfassung. Und nun haben wir hier eine Vorlage. Ich meine, daß in der Vorlage der einfache Hinweis auf „Volk“ nicht ausreicht. Man müßte sagen „Volk der DDR“ oder „Bürgerinnen und Bürger der DDR“ für diejenigen, die meinen, daß die DDR kein Volk hat. Die nächste Frage: In der Vorlage ist Bezug genommen worden auf Grundsätze des Rechtsstaates. Hier ist schon gesagt worden, daß das nicht ausreicht. Ich meine, daß wir nicht Zurückbleiben können hinter dem Standard der Verpflichtung auf Verfassung und Gesetze. Nun gibt es die Diskussion, daß gesagt wird, die Verfassung sei ohnehin ein Gesetz, und insofern sei die Verpflichtung auf die Gesetze auch eine Verpflichtung auf die Verfassung. Ich hätte mich dieser Bemerkung vielleicht anschließen können, aber ich meine, nachdem ich jetzt mehrfach gehört habe, daß diese Verfassung abgelehnt wird vom Innenminister, daß eben gesagt wird, diese Verfassung verpflichtet nicht, meine ich, es geht nicht anders. Wir können in diesem Land nicht ohne Verfassung arbeiten. Und die Tatsache, daß hier mehrere Herren, die schon Minister sind oder Minister werden wollen, der Meinung sind, daß diese Verfassung für sie nicht verbindlich ist: Wieso sollen sie sich dann an die Gesetze halten? Auch in den Gesetzen wird ihnen vieles nicht gefallen. Ich bin sicher, daß ih-n °n vieles in den Gesetzen nicht gefallen wird. Herr Ullmann hat agt: Wir haben einen Zustand der Rechtsunsicherheit. Ich meine: Wir müssen uns auf diese Verfassung beziehen. Ich meine, daß es nicht anders geht. Heute ist hier über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesprochen worden. Ein Herr von der DSU hat gesagt, daß dieses Grundgesetz ihm so naheliegt, daß er es am liebsten gleich einführen möchte. In diesem Grundgesetz steht natürlich drin, daß der Eid auf das Grundgesetz geleistet wird. Ich meine, wir müssen fordern, nach meiner Auffassung, daß der Eid auf Verfassung und Gesetz abgelegt wird. Ich weiß, daß diese Verfassung entweder durch eine andere Verfassung ersetzt werden muß - es gibt einen Vorschlag, das kann man machen -, die zweite Variante ist, daß viele radikale Änderungen durchgeführt werden müssen. Aber sie müssen auf dem Boden der Verfassung durchgeführt werden. (Beifall) Wir können nicht erklären, daß diese Volkskammer ohne Verfassung existiert. Ich meine: Das geht nicht. Und heute ist das hier erklärt worden. Ich würde das nicht so scharf sagen, sondern ich hätte mich mit der Formel begnügt: Die Verfassung ist Gesetz, folglich gilt das auch -, wenn hier nicht mehrfach gesagt worden wäre: Diese Verfassung ist für einige in diesem Hause ' 'ht verbindlich. Ich halte diesen Zustand, vor allem bei Mini-.,,rn, für unerträglich. (Beifall, vor allem bei der PDS und SPD) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Bitte schön. Abg. Dr. Günther Krause (CDU): Wir behandeln die Drucksache Nr. 6, und das Statement hier vorher hätte gewiß zu einer anderen Drucksache gehören müssen. Hier steht im Antrag nichts darüber vermerkt, daß die neue Regierung ohne Verfassung etwa regieren wollte. In dem Antrag geht es nur um die Eidesformel. Das wollen wir vielleicht mal ganz konkret festhalten. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns in unserer Fraktion aus der Diskussion folgende Haltung erarbeitet, daß wir meinen, daß wir zu diesem Thema versuchen sollten, aus der 1. Lesung einen Konsens zu finden. Und wir würden für die 2. Lesung folgenden Vorschlag unterbreiten: Ist korrekt, dann korrigiere ich mich, obwohl Sie nicht das Wort bekommen haben, normalerweise läuft das hier ein bißchen anders, (Vereinzelt Beifall) aber ich bedanke mich für den kameradschaftlichen Hinweis, der kooperativ gemeint war. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte die Haltung unserer Fraktion zum Eid noch mal deutlich formulieren und damit den Empfehlungen des Bündnis 90 entsprechen. Ich verlese insgesamt jetzt mal den Text: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Übrigens entspricht dieser Text dann genau dem Text, der bereits am Runden Tisch schon diskutiert worden ist, und ich würde auch wirklich hier mal unterstreichen wollen, daß von der ja durch das Volk gewählten größten Fraktion dieses Hauses damit der Versuch unternommen wird, konsensfähig über eine große Breite zu werden. Danke. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner : Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben die Ideen gehört und die Anfragen, und wir können vielleicht jetzt der CDU-Fraktion, die den Antrag in 1. Lesung eingebracht hat, die Gelegenheit geben, diese Debatte noch zu verarbeiten. Wir werden erst einen anderen Tagesordnungspunkt behandeln und dann in die 2. Lesung des Gesetzes möglicherweise in einer veränderten Fassung eintreten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Präsidiums der Volkskammer über die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. (Drucksache Nr. 3) Wir haben dazu die Drucksache Nr. 3 ausgeteilt bekommen, mal eine richtige Drucksache, wie man sich das früher noch vorgestellt hat. Ich erinnere an unsere Geschäftsordnung. Im § 26 steht: „Die Mitgliederzahl der Ausschüsse bestimmt die Volkskammer. Bei der Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse ist § 8 zu beachten.“ Das heißt, die Regelung der Aufteilung entsprechend der Stärke der Fraktionen. Wir haben hier nur über die Mitgliederzahl insgesamt zu entscheiden. Die Aufteilung geht dann sozusagen nach Mathematik. Wir haben auch nicht die Zusammensetzung im einzelnen zu beschließen, denn die Fraktionen werden dann die Ausschußmitglieder benennen, die entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten sein sollen. Entsprechend finden Sie in der Drucksache 3 auch nur die jetzt vorgesehenen - und ich bitte Sie, dabei die Änderungen zu berücksichtigen - 26 Ausschüsse. Dabei handelt es sich unter Punkt 1 um den Ausschuß für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität. In Punkt 2 um den Petitionsausschuß. (Abg. Heuer: Zur Geschäftsordnung: In der 1. Lesung dürfen Und ich gehe jetzt mal runter, im Punkt 25 um den Koordinie-keine Sachanträge gestellt werden.) rungsausschuß für deutsche Einheit. 37;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.