Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 366

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 366 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 366); Frau Krehl für die Fraktion der SPD S.391 Frau Dr. Schönebeck für die Fraktion der PDS S.391 Dr. Grüning (CDU/DA) S.392 Schmidt für die Fraktion der DSU S.392 Dr. Wöstenberg für die Fraktion Die Liberalen S.392 Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.393 Als Gäste werden die Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses Deutsche Einheit des Deutschen Bun- destages begrüßt S.394 Seeger für die Fraktion DBD/DFD S.394 Dr. Löbel für die Fraktion CDU/DA S.396 Hartmann (SPD) S.397 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.397 Beschluß Die Volkskammer stimmt mehrheitlich dem Vorschlag des Präsidiums zu, das Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - (Drucksache Nr. 64) in den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Familie und Frauen, den Ausschuß für das Gesundheitswesen, den Haushaltsausschuß und den Rechts- ausschuß zu überweisen S.397 6. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches - 1. Lesung S.397 (Drucksache Nr. 66) Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales S.398 Thietz (Die Liberalen) S.398 Frau Deneke für die Fraktion der PDS S.399 Dr. Schmidt für die Fraktion der DSU S.400 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.400 Dr. Dorendorf (CDU/DA) S.401 Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD S.401 Gries für die Fraktion CDU/DA S.401 Frau Dräger für die Fraktion der SPD S.402 Frau Dr. Fischer (PDS) S.403 Frau Dr. Hildebrandt, Minister S.403 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.403 Dr. Keller (PDS) S.403 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit für den Antrag des Präsidiums, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (Drucksache Nr. 66) dem Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Familie und Frauen, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für das Gesundheitswesen zu überweisen . S.403 7. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen S.403 (Drucksache Nr. 57 a) Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.403 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.404 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit die Empfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen . S.404 Die 13. Tagung der Volkskammer wird für Donnerstag, den 14. Juni 1990, 10.00 Uhr einberufen. (Ende der Tagung: 14.35) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Die 12. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Ich begrüße die Gäste, die zu dieser Sitzung erschienen sind. Ihnen liegt die Tagesordnung für diese 12. Tagung vor. Als Punkt 1 ist vorgesehen: Aktuelle Stunde „Situation der Ausländer in der DDR“ 2. Fragestunde (Fortsetzung vom 7. Juni 1990) Unsere Richtlinien zur Fragestunde sehen vor, daß pro Woche maximal 90 Minuten für Fragen vorgesehen sind. Wir hatten gestern etwas über eine Stunde für Fragen. Wir haben also heute maximal 30 Minuten zur Verfügung. Dann stehen einige Gesetze in 1. Lesung auf der Tagesordnung. 3. Antrag des Ministerrates Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 58 - 4. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbeh.' derter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 59 - 5. Antrag des Ministerrates Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 64 - 6. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 66 - 7. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen - 2. Lesung - - Drucksache Nr. 57 a Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde „Situation der Ausländer in der DDR“ Die Aktuelle Stunde ist von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt worden. Es hat als erster dementsprechend das Wort ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Grüne, der Abgeordnete Gerd Poppe. Poppe für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich immer noch etwas außer Atem bin. Das waren die Sicherungsmaßnahmen unseres Innenministers, da mein Bus etwa einen Kilometer umgeleitet wurde. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil wir der Meinung sind, daß sich Ausländer in der DDR gegenwärtig in einer schwierigen Situation befinden, die sich mit der Währungsunion und den durch sie neu entstehenden sozialen Problemen vermutlich noch verschärfen wird, und daß wir gegenwärtig Gefahr laufen, nach 1945 zum zweiten Mal eine historische Chance zu vergeben. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen wurde auch in diesem Teil Deutschlands die Nazivergangenheit niemals aufgearbeitet. Statt aus ihr die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen, nämlich eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der die verschiedenen Meinungen, Religionen und Kulturen ihren Platz finden, betrieb 366;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.