Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 366

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 366 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 366); Frau Krehl für die Fraktion der SPD S.391 Frau Dr. Schönebeck für die Fraktion der PDS S.391 Dr. Grüning (CDU/DA) S.392 Schmidt für die Fraktion der DSU S.392 Dr. Wöstenberg für die Fraktion Die Liberalen S.392 Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.393 Als Gäste werden die Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses Deutsche Einheit des Deutschen Bun- destages begrüßt S.394 Seeger für die Fraktion DBD/DFD S.394 Dr. Löbel für die Fraktion CDU/DA S.396 Hartmann (SPD) S.397 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.397 Beschluß Die Volkskammer stimmt mehrheitlich dem Vorschlag des Präsidiums zu, das Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - (Drucksache Nr. 64) in den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Familie und Frauen, den Ausschuß für das Gesundheitswesen, den Haushaltsausschuß und den Rechts- ausschuß zu überweisen S.397 6. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches - 1. Lesung S.397 (Drucksache Nr. 66) Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales S.398 Thietz (Die Liberalen) S.398 Frau Deneke für die Fraktion der PDS S.399 Dr. Schmidt für die Fraktion der DSU S.400 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.400 Dr. Dorendorf (CDU/DA) S.401 Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD S.401 Gries für die Fraktion CDU/DA S.401 Frau Dräger für die Fraktion der SPD S.402 Frau Dr. Fischer (PDS) S.403 Frau Dr. Hildebrandt, Minister S.403 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.403 Dr. Keller (PDS) S.403 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit für den Antrag des Präsidiums, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (Drucksache Nr. 66) dem Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Familie und Frauen, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für das Gesundheitswesen zu überweisen . S.403 7. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen S.403 (Drucksache Nr. 57 a) Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.403 Stellvertreter der Präsidentin, Frau Dr. Niederkirchner S.404 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit die Empfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen . S.404 Die 13. Tagung der Volkskammer wird für Donnerstag, den 14. Juni 1990, 10.00 Uhr einberufen. (Ende der Tagung: 14.35) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Die 12. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Ich begrüße die Gäste, die zu dieser Sitzung erschienen sind. Ihnen liegt die Tagesordnung für diese 12. Tagung vor. Als Punkt 1 ist vorgesehen: Aktuelle Stunde „Situation der Ausländer in der DDR“ 2. Fragestunde (Fortsetzung vom 7. Juni 1990) Unsere Richtlinien zur Fragestunde sehen vor, daß pro Woche maximal 90 Minuten für Fragen vorgesehen sind. Wir hatten gestern etwas über eine Stunde für Fragen. Wir haben also heute maximal 30 Minuten zur Verfügung. Dann stehen einige Gesetze in 1. Lesung auf der Tagesordnung. 3. Antrag des Ministerrates Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 58 - 4. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbeh.' derter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 59 - 5. Antrag des Ministerrates Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 64 - 6. Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches - 1. Lesung - - Drucksache Nr. 66 - 7. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen - 2. Lesung - - Drucksache Nr. 57 a Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde „Situation der Ausländer in der DDR“ Die Aktuelle Stunde ist von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt worden. Es hat als erster dementsprechend das Wort ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Grüne, der Abgeordnete Gerd Poppe. Poppe für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich immer noch etwas außer Atem bin. Das waren die Sicherungsmaßnahmen unseres Innenministers, da mein Bus etwa einen Kilometer umgeleitet wurde. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil wir der Meinung sind, daß sich Ausländer in der DDR gegenwärtig in einer schwierigen Situation befinden, die sich mit der Währungsunion und den durch sie neu entstehenden sozialen Problemen vermutlich noch verschärfen wird, und daß wir gegenwärtig Gefahr laufen, nach 1945 zum zweiten Mal eine historische Chance zu vergeben. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen wurde auch in diesem Teil Deutschlands die Nazivergangenheit niemals aufgearbeitet. Statt aus ihr die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen, nämlich eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der die verschiedenen Meinungen, Religionen und Kulturen ihren Platz finden, betrieb 366;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.