Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 364

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 364 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 364); tergesetzes entziehen müssen. Ich glaube das vor allen auch vor dem Hintergrund, da hier eine besondere Verantwortung vor den entsprechenden parlamentarischen Gremien der Volkskammer steht. Ich erinnere nur an das Problem, das sich in der Bundesrepublik in gerade diesem Bereich der Justiz nach 1945 aufgetan hat. Ich glaube, wir sollten Möglichkeiten suchen, diesen Zeitdruck abzubauen. Wie verhält es sich nun tatsächlich mit der Legislaturperiode von Schöffen und Richtern in unserem Land? Tatsächlich verhält es sich so, daß die Richter und Schöffen an den Kreisgerichten mit der erfolgten Kommunalwahl ihre Wahlperiode am 6. August 1990 beenden würden. Bis zum 5. August müßte die Wahl, so wäre dem Staatssekretär zuzustimmen, tatsächlich erfolgt sein. Erheblich dringlicher ist die Situation jedoch beim Obersten Gericht. Beim Obersten Gericht sieht die Situation dergestalt aus, daß hier die Volkskammerwahl als letztmöglichen Wahltermin den 17. Juni 1990 vorschreibt. Gleiches gilt nicht nur für die Richter, gleiches gilt auch für die Schöffen am Obersten Gericht, und gleiches gilt ebenfalls für die Militärrichter an den Militärgerichten, an den Militärobergerichten und für die Militärrichter am Militärkollegium des Obersten Gerichts der DDR. Das ist die Situation. Ich glaube, wir sollten in unserem eigenen Interesse vor diesem Hintergrund der Beschlußvorlage zustimmen. Der Beschluß vermag zweierlei. Zum ersten schafft er uns Raum, das Richtergesetz in der dafür notwendigen Sensibilität behandeln zu können. Die sozialdemokratische Fraktion hat hier unter anderem allein 14 Änderungswünsche angemeldet. Ich weiß, daß es in anderen Fraktionen nicht anders ist. Eine Behandlung dieser Sache abschließend bis nächste Woche halte ich persönlich für ausgeschlossen. Und zum zweiten vermag der Beschluß, der Ihnen vorliegt, ein drohendes Rechtsprechungsvakuum in der DDR zu beheben, hier Sicherheit zu schaffen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Beschluß zuzustimmen und ihn an den Rechtsausschuß zu überweisen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich denke, der Sachverhalt ist damit klar. Das Präsidium der Volkskammer empfiehlt dem Plenum, nach dem Antrag der Fraktion der SPD zu verfahren und diesen Antrag an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Eine. Damit haben wir auch den letzten Punkt der Tagesordnung absolviert. Da ist eine Wortmeldung. Bitte, Herr Abgeordneter. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Erklärung. (Dr. Ullmann: Bitte, Sie haben das Wort.) Im Zusammenhang mit den Ereignissen am letzten Freitag habe ich einen Brief an das Präsidium der Volkskammer und an die Frau Präsidentin geschrieben, den ich hier zur Verlesung bringen möchte. „In der Volkskammertagung vom 1. Juni 1990 warf der Abgeordnete Dr. Häfner, CDU/DA, mir vor, am 31. 5. 1990 Provokateure und Straftäter im Haus der Volkskammer umarmt und beglückwünscht zu haben. Am selben Tage verlas der Abgeordnete Dr. Krüger, CDU/DA, eine Erklärung seiner Fraktion, in der mir abermals vorgeworfen wurde, ich hätte mich überaus herzlich bei Provokateuren bedankt. Nichts davon entspricht den Tatsachen. Ich sehe in diesem Versuch, mich mit angeblichen Provokationen und Straftaten in Verbindung zu bringen, eine Verleumdung, die mich als Juristen und stellver- tretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer besonders stark verletzt. Ein derartiges Vorgehen ist dazu angetan, die notwendige sachliche Atmosphäre in der Arbeit des Parlaments zu untergraben und zu vergiften.“ Ich hatte in meinem Schreiben abschließend das Präsidium dringend darum gebeten, diese Erklärung unverzüglich zu rügen und auf ihre Rücknahme zu drängen. Mir ist gesagt worden, daß es Zeugen für die behaupteten Tatsachen gebe. Ich möchte es mir versagen, die Sammlung von Zeugenaussagen für das Verhalten von Abgeordneten im Gebäude der Volkskammer zu qualifizieren. Ich bitte darum, mir diese Aussage zu übermitteln und, falls der Wahrheitsbeweis nicht angetreten werden kann, eine ausdrückliche Richtigstellung in der Kammer vorzunehmen. - Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke schön. - Ich denke, wenn es Erklärungen in dieser Kammer gibt, gibt es auch das Recht zu Gegenerklärungen. Lassen Sie mich aber die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, den Wunsch auszusprechen, es möchte uns allen miteinander gelingen, in der künftigen Arbeit eine Atmosphäre zu erreichen, die Erklärungen und Gegenerklärungen überflüssig macht. (Beifall) Ich schließe die Verhandlung des heutigen Tages, indem ich noch - (Zwischenruf: Eine Wortmeldung.) Eine Wortmeldung, ja bitte. Dr. Koch (CDU/DA): Ich muß unbedingt etwas darauf sagen, weil ich und ein weiteres Mitglied unserer Fraktion etwa anderthalb Meter neben Ihnen gestanden haben, als Sie sich bei den jungen Leuten bedankt haben Herr Dr. Heuer. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ich möchte jetzt noch darauf hinweisen (Prof. Dr. Heuer, PDS: Darf ich noch eine Frage stellen?) Ich denke, Herr Abgeordneter, es ist besser, wenn wir die Ve handlung in dieser Sache abschließen. (Beifall) Das Tagungsmaterial für die morgige Sitzung finden Sie Sie sehen, die Ereignisse überrollen auch mich. Die Ansage, die ich machen wollte, wäre unrichtig geworden. Also muß sie unterbleiben. Ich kann Ihnen also kein Material in die Hand geben. Wir haben es noch nicht. (Zuruf: für die morgige Verhandlung?) Ja. Das zeigt die Schwierigkeiten, mit denen wir zu ringen haben. Ich denke, meine Damen und Herren, jetzt wäre es leicht, zu schimpfen. Besser wäre es, wir behalten den Humor und bleiben an den Sachen dran. Wir sehen uns morgen, am Freitag, dem 8. Juni, um 9.00 Uhr, zur 12. Tagung. Wir werden sehen, was dann vorliegt. Die 11. Tagung ist beendet. Ende: 17.25 Uhr 364 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.