Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 360

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 360 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 360); Und ich muß hier betonen - das hat mein Vorredner auch schon gemacht Die DDR muß das Recht erhalten, angemessene Schulden in den Gesamtstaat einzubringen; denn sonst bleiben die verbrieften Anteilsrechte in jedem Fall Kosmetik. Über die Höhe der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik wurde schon gesprochen. Das ist alleine die Verschuldung des Bundes. Zählt man die Verschuldung der Länder hinzu, kommt man auf eine Summe von 900 Milliarden. Die SPD-Fraktion plädiert für eine Überweisung des Gesetzes in den Wirtschaftsausschuß, wo eine kritische Überarbeitung vorgenommen werden sollte. (Beifall bei SPD, PDS, Bündnis 90/Grüne) Börner (PDS): Herr Abgeordneter Ringstorff! Können Sie der Einschätzung zustimmen, daß der uns jetzt vorliegende Entwurf des Gesetzes nichts mehr mit dem Ziel des Antrages gemein hat, der ursprünglich von DEMOKRATIE JETZT am 26. Februar zur „Bildung einer Holding zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger der DDR“ eingebracht wurde und mit der ebenfalls am gleichen Tag in dem durch die SPD eingebrachten Antrag in Punkt 18 formulierten Forderung, „Voraussetzungen zu schaffen für den Druck und die Ausgabe von Anteilscheinen der Treuhandbank an die Bürger der DDR“? Dr. Ringstorff für die Fraktion der SPD: Ich kenne zwar den Entwurf vom 26.2. von DEMOKRATIE JETZT nicht, aber es ist schon in der Koalitionsvereinbarung etwas zu den Anteilscheinen gesagt worden. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung oder in den Koalitionsverhandlungen unsere Vorstellungen nicht durchsetzen, kostenlose Anteilscheine auszugeben. Es ist in den Staatsvertrag aufgenommen worden - und auch in die Koalitionsvereinbarung -, daß für DDR-Bürger aber Abschläge an auszugebenden Anteilscheinen oder Aktien gewährt werden können. Und sie werden an meinen Ausführungen gemerkt haben, daß ich darum kämpfe, daß zumindest ein Teil des Vermögens für Anteilrechte der Bürger der DDR zur Verfügung stehen sollte. Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen im Zusammenhang mit dem Recht der DDR, auch eine angemessene Staatsschuld in den Haushalt einbringen zu können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Erlauben Sie noch eine zweite Anfrage? Dr. Ringstorff für die Fraktion der SPD: Gern. Bitte schön! Nooke (Bündnis 90/Grüne): Stimmen Sie mit mir darin überein, daß einmal bei der Strukturanpassung unentgeltliche oder verbilligte Anteilsrechte nicht Geschenke sind, sondern ein Strukturanpassungskonzept sein könnten, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß es eigentlich ein Widerspruch ist, wenn ich wirklich als erstes Strukturanpassung will, die Treuhand aber dem Finanzminister zuordne, sich ein Widerspruch also daraus ergibt, daß er vielleicht auf Grund abzusehender Demonstrationen eher geneigt sein könnte, dann doch nachzugeben und strukturpolitisch, wirtschaftspolitisch falsche Entscheidungen zu treffen und damit natürlich für die Wirtschaftsstrukturanpassung nicht die nötigen Dinge leistet. Herr Waigel hat eine funktionierende soziale Marktwirtschaft vor der Tür. Wir nicht. Wir wollen dahin kommen. Dr. Ringstorff für die Fraktion der SPD: Zum ersten Teil der Frage: Die völlig kostenlose Ausgabe von Anteilscheinen als Signal für die Strukturanpassung, als produktiv für Strukturanpassungen halte ich nicht für sinnvoll, allerdings die verbilligte Ausgabe, weil, wenn der DDR-Bürger Vertrauen in die eigene Wirtschaft zeigt, auch international ein ge- 360 wisses Vertrauen hergestellt wird. Also, es ist relativ wichtig, hier Zeichen zu setzen: Die DDR-Wirtschaft ist doch nicht so marode, wie sie teilweise dargestellt wird. (Beifall bei SPD und PDS) Das ist auch wichtig, um zukünftige Investoren zu gewinnen. Den zweiten Teil möchte ich an und für sich verneinen. Ich glaube schon, daß im Finanzminsterium genügend Sachkom-petenz vorhanden ist, um diesen Gefahren nicht zu unterliegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ich danke, Herr Abgeordneter. - Wir fahren fort mit der Fraktion CDU/DA. Es spricht für sie der Abgeordnete Nitsch. Nitsch für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete ! Erlauben Sie mir, daß ich am Anfang die Behauptung des Abgeordneten Nooke entschieden zurückweise, daß der Herr Ministerpräsident persönliche Interessen am Volkseigentum haben könnte und in diesen Zusammenhang mit Günter Mittag gebracht wurde. (Beifall bei CDU/DA) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?) Jetzt noch nicht, am Ende. Ich glaube, daß der Herr Ministerpräsident eine absolut integere Persönlichkeit ist und es nicht verdient hat, in dieser Weise verdächtigt zu werden. (Beifall bei CDU/DA und bei der SPD -Zwischenruf: Das ist eine falsche Darstellung! -Nooke, Bündnis 90/Grüne: Habe ich nie gesagt!) Ich möchte auch fast annehmen, daß der Abgeordnete Nooke gegen eigenes besseres Wissen gesprochen hat. (Zwischenruf: Erst zuhören!-Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ich bitte um Ruhe!) Dieses Gesetz, zu dem die Emotionen jetzt sehr hoch gingen, i sicherlich eines der wichtigsten Gesetze, das die Kammer bisher' zu verhandeln hatte. Ich weiß aus vielen Gesprächen und Briefen, daß im ganzen Land große Erwartungen an dieses neue Gesetz geknüpft werden. Es ist also die Frage zu stellen: Werden diese Erwartungen landauf, landab gerechtfertigt, werden sie erfüllt? Was wollen wir mit diesem Gesetz, oder was haben wir mit diesem Gesetz zu gewährleisten? Die Kombinate und Betriebe, einschließlich der Grundstücke, die von den Betrieben genutzt werden, stellen ein erhebliches Vermögen dar. Die Privatisierung dieses Vermögens läßt Erlöse erwarten, die bei richtiger Durchführung für die dringend erforderlichen Strukturanpassungsmaßnahmen und die anderen im Staatsvertrag genannten Aufgaben benötigt werden. Bisher, und da bin ich auch dieser Meinung, ist jedoch nicht ersichtlich, daß die Privatisierung zu angemessenen Werten erfolgt. Die gesetzlichen Grundlagen, die wir bisher hatten, waren vom Ansatz nicht falsch; sie hatten jedoch den Fehler, daß sie das Ganze staatsbürokratisch organisieren wollten und das ausschließlich mit Menschen, die bisher nur sozialistische Planwirtschaft praktiziert hatten. Das ist für mich ein Widerspruch in sich. Es kommt also darauf an, daß die Privatisierung dieses söge-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Vielmehr stellen die mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.