Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 357

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 357 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 357); Nooke (Bündnis 90/Grüne): Die Ansichten dazu sind verschieden in der internationalen Welt des Kapitals. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Wir setzen die Aussprache fort, und ich erteile das Wort an Abgeordneten Dr. Steinecke für die Fraktion der Liberalen. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Die Liberalen geben insofern und auch im Detail - Sie werden das gleich merken - unseren Vorrednern recht in der Feststellung, daß die Entscheidung, die mit diesem Gesetz zur Diskussion steht, eine der schwerwiegendsten Entscheidungen ist, die über die wirtschaftliche Prosperität in unserem Land und in den Ländern hier in den nächsten Jahren entscheiden wird. Wir müssen uns genau anschauen, was für ein Gesetz wir beschließen. Man kann es vergleichen mit einer Weichenstellung. Auf den ersten Metern merkt man noch nicht, daß der ig in eine andere Richtung rollt. Aber nach einer gewissen 'Zeit kann man feststellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht in eine Richtung gegangen ist, die man so nicht wollte. Auch Die Liberalen teilen die schwerwiegenden Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, und sie teilen sie deshalb, weil der Entwurf marktwirtschaftlichen Grundregeln nicht entspricht. Wir stehen bei der Strukturanpassung in unserem Lande aber doch wohl vor zwei schwerwiegenden großen Problemen. Wir müssen nicht nur die Strukturdifferenzen in unserem Lande bereinigen durch wirtschaftliche Entscheidungen, sondern wir müssen Entscheidungen treffen durch ein Gesetzespaket, die die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft überhaupt erst einmal zum Tragen bringen, und das ist nämlich der Wettbewerb. Und dazu, meine Damen und Herren, gehören eine Reihe von Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, die wir in diesem Gesetz nicht finden. Wir finden in diesem Gesetz ganz einfach zu viel Staat, und der Staat ist nicht imstande - das zeigen nun die Experimente 'zialistischer Art in den Ländern Mittel- und Osteuropas ji Wirtschaft im Detail zu führen. Seine Aufgabe besteht darin, kluge, vorausschauende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, und genau das finden wir in dem Gesetz nicht. Was finden wir? Wir finden eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gut, das könnten wir, wenn es entsprechend ausgestaltet ist, noch tragen. Wir finden einen sachkompetenten Verwaltungsrat, der aber nur berät, auf der Ebene der Treuhandanstalt. Der Verwaltungsrat, seine Kompetenzen sind nicht festgelegt. Das Statut ist nicht ausgestaltet. Warum lernen wir nicht von prosperierenden Wirtschaften des westlichen Auslands und siedeln die Treuhandanstalt nach marktwirtschaftlichen privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten an. Warum machen wir das nicht einfach? Und warum schreiben wir jetzt dem Verwaltungsrat, den man vielleicht auch Aufsichtsrat nennen könnte, denn nun vor, daß er Aktiengesellschaften in einer Ebene darunter zu bilden habe. Warum wird uns unterstellt, daß wir klüger sind im Detail als erprobte Wirtschaftsleute mit internationalem Range? Nein, meine Damen und Herren, das Konzept, was hier zugrunde liegt, ist das, was nicht unsere Zustimmung findet. Ich möchte jetzt nicht auf Details eingehen. Wie gesagt, das Konzept findet nicht unsere Zustimmung. Wir schlagen deshalb vor, und ich möchte das kurz und bündig machen, es ist schon doch recht weit fortgeschritten heute, daß dieser Gesetzesentwurf in den Ausschuß überwiesen wird. Herr Präsident! Ich schlage Ihnen vor, als federführenden Ausschuß den Wirtschaftsausschuß zu benennen. Und Herr Minister Pohl, ich biete Ihnen an, daß Sie im Gegensatz zur bisherigen Arbeit bei der Ausarbeitung der Stellungnahme und des Gegenvorschlages mitarbeiten können. Wir hätten uns das sparen können, wenn Sie uns an diesem Geschäft beteiligt hätten. (Beifall vorwiegend bei Liberalen und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich bitte Herrn Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in letzter Zeit viel Papier zu bewältigen. Das wurde heute mehrfach gesagt. Hier aber haben wir es mit einem hausgemachten Problem zu tun, und da muß ich mich doch meinen Vorrednern anschließen, da muß auch bei uns das Vertrauen irgendwann mal seine Grenzen haben. Wir haben uns eindeutig bekannt zur deutschen Einheit, so schnell wie möglich. Wir stehen dazu, und wenn solche Papiere kommen, und in 40 Jahren Demokratie sind die gewachsen, können wir sagen: Okay! Funktionierte! Wird auch bei uns funktionieren. Hier sieht die Sache anders aus, hier ist nämlich ein eigenes Problem, und da werden wir uns wohl einander nicht helfen können. Zunächst in der Begriffsbildung sehe ich bereits gewisse Schwierigkeiten. Die Treuhandanstalt soll das Volksvermögen privatisieren und es verwerten. Normalerweise, wenn etwas unter treuhänderische Verwaltung gestellt wird, dann wird es für andere Eigentümer getan, und das Ziel ist die Vermehrung fremden Vermögens. Also hier bereits in der Begriffsbildung Irritation, die nun ja, der Name ist nun mal leider da, aber er ist eben nicht zutreffend. Ich will keineswegs unterstellen, daß die Regierung, die uns hier den Vorschlag macht, schlechte Absichten hatte. Also da unterscheide ich mich vielleicht ein wenig von einem meiner Vorredner. Jedenfalls unterstelle ich da erst einmal nichts. Mit der Installierung einer voll funktionsfähigen Treuhandanstalt und - ich nenne es einmal so - mit ihren dezentralen Strukturen ist zu erwarten, zumindest aber zu erhoffen, daß sich mit Hilfe dieses Gesetzes in unserem Lande einiges ändert, daß zumindest Staatsunternehmerschaft soweit reduziert wird wie irgend möglich. Erlauben Sie mir, auf einige konkrete Dinge hinzuweisen, die mir hier bedenklich erscheinen. Wenn wir uns zum Beispiel überlegen, was bisher schon in der Treuhand alles geschehen ist, also sozusagen Gegenseitigkeitsübertragungen stattgefunden haben oder doch der Verdacht sehr nahe liegt, daß sie stattgefunden haben, muß natürlich einiges nachgebessert werden, denn wir haben ja wohl in dem Gesetzentwurf, so ich das in der Kürze der Zeit begreifen konnte, nur mit demjenigen Volksvermögen, Volkseigentum zu tun, das bisher noch nicht in GmbH oder in Aktiengesellschaften umgewandelt ist. Wenn das nicht so ist, habe ich das falsch gelesen, und dann nehme ich das zurück. Die DSU geht davon aus, daß alle diese Geschäfte von der Treuhandanstalt im Rahmen ihrer Aufgabenstellung überprüft werden und über die Durchführungsverordnung, die dann im § 24 Abs. 4 angekündigt wird, auch erfaßt und geregelt werden. 357;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.