Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 35

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 35 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 35); Und ich bin nicht bereit, wegen eines Interviews mit zwei Teil-bröckchen jetzt einen Rücktritt zu erwägen, wie die Herren links von mir das fordern. Es tut mir leid, ich sehe diese Schuld nicht so weitgehend. Dann müßten sich andere Leute in diesem Staat, die sich nicht mit Interviews, sondern mit Kundschafterdienst, Bespitzelung ihrer entsprechenden Nachbarn befleckt haben, alle anschließend aufhängen. (Unruhe im Saal. Beifall bei CDU und DSU) (Abg. Poppe: Wenn man das hört, wiederholen wir noch einmal unseren Antrag auf Einzelabstimmung.) Frau Dr. Christa Schmidt (CDU): Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Herrn Abgeordneten gern noch einmal fragen, ob der erste Teil seiner Frage mit der Landwirtschaft auf mich bezogen sein sollte. - Ich glaube nicht. Ich habe es nicht so verstanden. (Zuruf: Es ging allgemein um Frauen in der Landwirtschaft.) Gut. Dann muß ich Ihnen sagen, daß ich bisher mit der Dorfbevölkerung keinerlei Verbindung hatte, da ich 30 Jahre in der Stadt gearbeitet habe und als Lehrerin an einer Stadtschule tätig war. Zu meiner politischen Laufbahn: Ich bin 1973 in die CDU eingetreten, hatte das Mandat der CDU, von 1979 bis 1989 als Abgeordnete in der Stadtbezirksversammlung Mitte der Stadt Leipzig arbeiten. Ich habe 1989 das Mandat der CDU für die Stadtver- ünetenversammlung der Stadt Leipzig bekommen, war dort Nachfolgekandidat bis zu deren Auflösung. Das wäre zu meiner politischen Laufbahn zu sagen. Sie müßten weiter fragen, wenn es Ihnen nicht ausreicht. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Damit ist der Tageosordnungspunkt 6 - Anfragen an die Kandidaten für den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik - abgeschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Mitglieder des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Wir werden im Wahlmodus jetzt so verfahren - auch in den technischen Einzelheiten -, wie wir das bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten getan haben. Das heißt also, Sie werden wieder jeweils an den gleichen Stellen gegen Ihren Ausweis den Wahlzettel erhalten, in den Wahlkabinen ankreuzen, hier an den Wahlurnen im Plenarsaal Ihre Stimme abgeben. ,ch möchte aber schon jetzt sagen, daß wir die Auszählung dann zwar an der gleichen Stelle machen werden - insofern wieder öffentlich -, aber, sobald der Wahlvorgang abgeschlossen ist, hier unsere Beratungen fortsetzen. Die Wahlhandlung ist eröffnet. Ich bitte Sie, sich an die entsprechenden Stellen zu begeben. Die Sitzung ist für diese Zeit unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Ich bitte die Abgeordneten Platz zu nehmen. Die Wahlhandlung ist, wie ich mir habe berichten lassen, abgeschlossen. Ich möchte mit der Beratung fortfahren. Wir haben heute vormittag in einer für unsere Zuhörer sicherlich schwer durchschaubaren Geschäftsordnungsdebatte unsere Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt ergänzt, den ich jetzt mit der Nummer 10 versehen möchte, falls das heute vormittag nicht geschehen ist, oder mit 7a. Sie können wählen, was Sie wollen. Es geht um das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die Ihnen in der Drucksache 6 vorliegt. Ich möchte nicht die ganze Drucksache verlesen, aber noch einmal auf den Kern der Sache hinweisen. Es geht darum, auf welche Eidesformel unser Ministerpräsident und dann die Mitglieder des Ministerrates vereidigt werden sollen. Das ist der Kern dieser Gesetzesänderung. Die Drucksache 6 ist - bis auf eine Kleinigkeit, die ich gleich sagen werde - der Text, der uns gestern abend Vorgelegen hat, und nur den konnten wir heute zunächst auf die Tagesordnung nehmen. Die einzige Änderung besteht darin, daß es jetzt nicht mehr heißt „Antrag aller Fraktionen der Volkskammer“, sondern nur noch „Antrag der CDU-Fraktion“. Diese Veränderung ist ganz geschäftsordnungskonform, denn es ist jederzeit möglich, einen Antrag zurückzuziehen. Das heißt mit anderen Worten auch, es ist jederzeit möglich, daß Fraktionen von einem Antrag zurücktreten. Hier ist eine ganz korrekte Änderung passiert. Wir haben jetzt also diesen Text vorliegen und haben uns heute vormittag darauf geeinigt, daß wir diese Vorlage heute in zwei Lesungen behandeln wollen. Die 1. Lesung findet jetzt statt, und die Aussprache dazu ist eröffnet. Da wir zu Beginn der Tagung noch nicht wußten, daß der Punkt auf der Tagesordnung steht, konnten Sie zu Beginn der Tagung auch noch keine Wortmeldung einreichen. Ich muß mich einfach umsehen und Sie bitten, sich zu melden, wenn Sie zu diesem Gesetz sprechen wollen. - Bitte schön, die Abgeordnete Wollenberger. Abg. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält an der vorgeschlagenen Eidesformel für nicht tragbar, daß der zukünftige Ministerpräsident unseres Landes auf einen imaginären freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der nicht näher benannt ist, vereidigt werden soll. Wir schlagen deshalb vor, die Formel wie folgt zu ändern und zwar nach dem Komma statt „ die Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu wahren“ zu setzen: Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik zu wahren.“ Damit würde die Eidesformel dem Vorschlag des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches entsprechen. Der Verfassungsentwurf hat den Damen und Herren Abgeordneten Vorgelegen, es handelt sich um Artikel 72. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen dazu? Bitte schön, Frau Seils. Abg. Frau Seils (SPD): Meine Gründe liegen in verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Art und Weise der Behandlung des Antrages. Ich habe sie heute früh in der Vormittagssitzung schon gesagt. Ich denke, ob der Wichtigkeit dieses Sachverhaltes wäre es angemessen, wenn wir heute in dieser Tagung noch eine Lösung finden. Im Namen der SPD-Fraktion schlage ich vor, genauso wie das Bündnis 90/ Grüne Partei, die Eidesformel, die in Artikel 72 dargelegt ist, hier aufzunehmen. Ich meine den Entwurf des Runden Tisches zu einer DDR-Verfassung. Das ist das erste. Und zweitens bitte ich um eine Ergänzung dieses Gesetzes um einen § 2, der lauten müßte: Dieses Gesetz tritt mit Beschlußfassung in Kraft. Stellverteter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Der Abgeordnete Ullmann. 35;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.