Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 341

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 341 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 341); Wir begrüßen, daß unter Punkt 4 das Hinzuziehen sachkundiger Vertreter der Bürgerkomitees mit beratender Stimme geregelt ist, weil wir auf diesen Erfahrungsschatz nicht verzichten können. Bei der vorgeschlagenen Regelung zur Beantragung von Anhörungen halten wir jedoch eine Veränderung dahingehend für erforderlich, daß Anhörungen auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern dieses Sonderausschusses - nicht nur von dreien -durchzuführen sind, weil es sonst nach der Zusammensetzung des Sonderausschusses gemäß Punkt 1 dieser Beschlußvorlage möglich wäre, Anhörungen ausschließlich auf Antrag, z. B. der stärksten Fraktion, durchzuführen. Die im Punkt 5 geregelte Zwischenberichterstattung noch vor der Sommerpause halten wir für gut und wichtig, um auch öffentlich unsere Bürger über den Stand der Auflösung des MfS/ AfNS zu informieren. Wir empfehlen den Fraktionen, entsprechend der Beschlußempfehlung der Drucksache Nr. 27 a engagierte Abgeordnete für den Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung zu benennen und dem Antrag zuzustimmen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: ' ' Danke schön. Dem Präsidium liegt zu diesem Tagesordnungspunkt ein Zusatzantrag der Liberalen vor. Ein Vertreter der Liberalen hätte die Möglichkeit, diesen Zusatzantrag zu begründen. Dr. Opitz (Die Liberalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag liegt schriftlich vor, es soll nur einiges zur Begründung gesagt werden. Der Sachverhalt Waldheim ist fast eindeutig. Das Gesetz zur Einweisung in stationäre Einrichtung zur Betreuung psychisch Kranker wurde offensichtlich mißbraucht, um politisch mißliebige Leute zu isolieren. Erste Ermittlungen, die der Gesundheitsminister angestellt hat, sind für mich erschreckend. Es waren Vorstellungen, dieses Krankenhaus mit einem Elektrozaun zu umgeben, also so etwas wie eine Haftanstalt praktisch aufzumachen. Es ist so, daß dieses Gesetz im § 7 verlangt, daß der Kreisarzt N,ind der Staatsanwalt eine Aufsicht haben. Diese Aufsicht ist of- fensichtlich nicht ausgeübt worden, und nach meinem Erachten stellt damit auch das ganze Gesetz eine Bedrohung für die Rechtssicherheit in der DDR dar. Wir wissen um diese Problematik der Besetzung der Kreisarztfunktion und die Problematik der Besetzung der Staatsanwaltschaftsposition, und ich glaube, man müßte überlegen (von den zuständigen Ministerien her), ob dann dieses Gesetz überhaupt noch vorläufig praktiziert werden kann. Meine Damen und Herren! Die deutsche Psychiatrie ist durch die schweren Verbrechen, die im Dritten Reich an nervenkranken Patienten begangen worden sind, belastet. Das Gesundheitswesen im Sozialismus ist durch die Probleme, die es in der Sowjetunion gegeben hat und die von der internationalen Psychiatrie aufgedeckt wurden, auch belastet. Es ist mir vollkommen unverständlich, daß es Ärzte gegeben hat, die sich für so etwas hergegeben haben. Unsere zukünftige Arbeit wird ja auch beinhalten, daß es eine Selbstverwaltung gibt. Das wird auch eine Aufgabe der Ärztekammern sein. Ich möchte die Ärzte, ohne die wir diesen Sachverhalt nicht aufklären können, die Psychiater, auffordern, selbständig diesen Sachverhalt mit aufklären zu helfen, damit die Bevölkerung der DDR unverzüglich informiert wird. Die Frage des Internierungslagers ist ebenfalls im Sachverhalt geschildert. Für mich ist bestürzend, daß es sich hier um so etwas wie um die Vorbereitung eines schweren Verbrechens handelt. Bei Waldheim und auch bei diesem Sachverhalt vermisse ich eine adäquate juristische Reaktion in unserem Lande. Aus diesem Grund bin ich auch der Ansicht, daß die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes nicht vernichtet werden können, weil man sie sicher als Beweismaterial braucht. Es ist erfreulich, daß dieses traurige Kapital der Internierungslager, die die sowjetische Besatzungsarmee eingerichtet hat, nun aufgeklärt werden kann. Für uns stellt sich die Frage, ob es noch Opfer gibt, die eventuell entschädigt werden könnten, die entschädigt werden müssen. Ich möchte doch betonen, daß es nicht sein darf, daß wir uns mit diesem Verbrechen für die viel schwereren Verbrechen, die Deutschland in der Sowjetunion begangen hat, exkulpieren. Das darf auf keinen Fall sein. Ich glaube, wir müssen als Volkskammer hier dafür sorgen, daß im Zusammenhang mit dem ganzen Paket Staatssicherheit Verbrechen aufgeklärt werden, daß nach Möglichkeit auch Schuld gesühnt wird, daß Opfer rehabilitiert werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Prof. Dr. Schumann (PDS): Herr Kollege Opitz, könnten wir uns darauf verständigen, daß die in Ihrem Antrag aufgeführten Schwerpunkte der Untersuchung Gegenstände der Tätigkeit der Regierungskommission sind und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, Gegenstände der Tätigkeit des parlamentarischen Sonderausschusses? Und zwar entsprechend den Ausführungen Ihrer Vorrednerin, daß der Sonderausschuß nicht selbst als Untersuchungsorgan tätig sein kann. Ansonsten bin ich damit einverstanden. (Vereinzelt Beifall) Dr. Opitz (Die Liberalen): Ich habe keine Bedenken, mich diesem Antrag auf diese Weise anzuschließen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine zweite Zwischenfrage, bitte schön. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich bin aus folgendem Grund ein wenig in Schwierigkeiten mit Ihrem Antrag. Selbstverständlich unterstütze ich ihn, ich halte das für schwerwiegende Probleme, die von diesem Ausschuß bearbeitet werden müssen. Schwierig ist jetzt für mich, daß ich drei Problemkreisen per Antrag den Vorrang geben soll gegenüber vielen anderen, die natürlich auch noch anlie-gen. Ich frage mich, wie wir in Zukunft damit umgehen. Soll jetzt immer über Volkskammerentschluß ein besonderer Schwerpunkt für den Ausschuß gesetzt werden? Sollen wir dies jetzt sozusagen als eine Ermutigung dafür nehmen? Oder kann man in Zukunft erwarten, daß die Fraktionen über ihre Ausschußmitglieder versuchen, diese Schwerpunkte durchzusetzen? Wie gesagt, Unterstützung für diesen Antrag: ja; ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß neben diesen drei thematischen Schwerpunkten noch viele andere für mich ebenso wichtige im Gespräch zu sein haben. 341;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.