Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 34

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 34 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 34); hier versichern, und das werden Sie sicherlich bestätigen können, daß wir grundsätzlich als CDU-Kreisverband hinter den Aussagen der evangelischen Kirchen in unserem Kreis gestanden haben. Das haben wir auch nach Berlin sichtbar gemacht. (Unruhe.) Das ist nachweisbar, das ist nachweisbar! - Und dieses Material stellen wir gern zur Verfügung. (Zwischenruf Bündnis 90/Grüne: Ich beantrage Verlängerung der Redezeit, es ist so schön.) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster spricht Herr Dr. Peter Pollack. Herr Dr. Pollack: Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn man nicht kritiklos dasteht. Es ist die Frage der DBD hier gestellt worden: Wie sind meine Verbindungen zur Praxis gewesen, und wie sind sie? Und wie ist meine bisherige politische Entwicklung? Zum zweiten Teil der Frage, weil ich die ganz schnell abhandeln kann: Ich bin seit 40 Jahren parteilos. Ich habe mich nie in einer Partei gebunden. Zum ersten Teil der Frage: Wie sind die Verbindungen zur landwirtschaftlichen Praxis? So lege ich das mal im weitesten Sinne aus. Zum ersten bin ich seit 1963 in der Beratung praktischer Landwirtschaftsbetriebe unmittelbar tätig - im Territorium des Bezirkes Magdeburg, das sage ich ganz deutlich einschränkend; ich mute mir nicht zu, die Republik insgesamt zu überschauen. Aber wir haben sehr differenzierte Bedingungen im Bezirk Magdeburg, und ich glaube, die Situation kenne ich sehr gut, und ich kenne sehr viele Bauern im Bezirk Magdeburg, mit denen ich sehr eng verbunden bin und mich auch sehr eng verbunden fühle. Das zweite ist, daß ich seit nunmehr 34 Jahren in einem Dorf mit 350 Einwohnern wohne und arbeite und lebe. Es ist eine Basis, wo noch jeder jeden kennt und wo jeder mit jedem auf der Straße noch ein Wort zu wechseln hat, und ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das ist für mich immer ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, mit vielen Menschen auch zuhause sprechen zu können, nicht nur „Guten Tag“ und „Guten Weg“, sondern auch über eine Reihe von Inhalten. Ich glaube also, daß meine Verbindungen und Beziehungen zur praktischen Landwirtschaft außerordentlich gut sind. Ich gebe zu, daß sie zur Forstwirtschaft bisher sicher auf Sparflamme brennen. Zum zweiten: Ich habe auf die Schnelle nicht gesehen, wer nach diesem Komplex hier gefragt hat, mit der Formulierung, ich sei ein bedingungsloser Verfechter der SED-Agrarpolitik gewesen. Ich sage, das ist nicht richtig. Sicher haben wir in dieser Funktion, in der ich seit 21 Jahren bin, nicht immer nur unseren eigenen Kopf durchsetzen können. Aber ich muß auch sagen, ich bin mit meinem Kopf sehr oft angestoßen. Und es ist falsch, zu formulieren, daß wir teilweise eine „Agrarsteppe“ hinterlassen hätten. Im Gegenteil, wir gehörten zu den wenigen, die schon in den 70er Jahren in Größenordnungen mit der Pflanzung von Flurgehölzen in Bezirk Magdeburg begonnen haben. Mein persönlicher Stuhl hat gerade in diesem Zusammenhang sehr intensiv gewackelt. Es ist überhaupt nicht richtig, daß ich es vertreten hätte, Trinkwasservorräte zu schädigen. Ich habe ganz gezielt aus meiner großen Besorgnis für den Bezirk Magdeburg die Verantwortung zur Profilierung der Pflanzenproduktion in Trinkwasserschutzgebieten auf unseren Tisch gezogen. Es ist nicht möglich, daß das schlagartig über das ganze Territorium des Bezirkes mit 34 740 000 ha wirksam wird, sondern es ist zweifellos ein schrittweises Stufenprogramm, nach dem es seit dem vergangenen Jahr recht gute Ansätze für brauchbare Regelungen gibt. Es ist auch von der Formulierung her nicht richtig, daß ich mich wider besseren Wissens für Bewässerungen auf Flächen eingesetzt hätte, wo ich von vornherein gewußt hätte, daß die Schadstoffbelastung des Wassers so hoch sei, daß die Agrarprodukte geschädigt werden. Für uns als praktische Anwender von Verfahren der Intensivierung - und wir alle haben in der Landwirtschaft unter einem Zwang zur Intensivierung gestanden -gab es und gibt es Regelungen, an die wir uns zu halten haben. Das ist in dem Fall der Qualität von Bewässerungswasser insbesondere die TGL 6466 mit ihren inhaltlichen Aussagen. Ich kann Ihnen hier versichern, daß ich sehr genau weiß, daß wir überall dort, wo wie Bewässerungswasser eingesetzt haben, weit unter den Schwellenwerten der Aussagen zur TGL liegen. Ich weiß aber auch inzwischen, und das habe ich vor 5 oder 10 Jahren noch nicht gewußt, weil mir die Unterlagen entweder nicht zugänglich waren oder weil sie überhaupt nicht Vorlagen, daß z. B. die gesamte Problematik der ringförmigen Kohlenwasserstoffe, der chlorierten Kohlenwasserstoffe, die wir im Bewässerungswasser inzwischen erkennen müssen, zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war und auch heute nur sehr bedingt bekannt ist, weil es Grenzwerte nur für das Trinkwasser gibt und für das Bewässerungswasser nicht. (Das stand schon vor 10 Jahren in der Zeitung!) ' Ich würde sagen, das waren die Fragen. (Stellenweise Beifall) Abg. Reichenbach (CDU): Meine Damen und Herren! 40 Jahre Stalinismus sind auch nicht an mir vorbeigegangen. (Gelächter bei Bündnis 90/Grüne und SPD, vereinzelt Beifall) Ich gebe hier ein Schuldbekenntnis ab. Ich habe dieses Interview in der „Freien Presse“ gegeben. Es hat nicht meiner inneren Überzeugung entsprochen, (Hört, hört!) es hat aber damaliger offizieller CDU-Politik entsprochen, die ich als Bezirksvorsitzender mit getragen habe. (Zurücktreten! Wollen Sie so weitermachen?!) Moment mal, ich habe ein Anderthalb-Stunden-Interview gegeben. Daraus sind jetzt zwei kleine Stellen herausgepickt worden. Ich finde das nicht ganz fair. (Unruhe im Saal) Ich möchte dazu jetzt antworten. Bei dieser Frage nach der Weltanschauung, die wir entsprechend trennen nach Christen und Marxisten, ist in diesem Interview ein Zwischenschnitt gewesen. Ich habe gesagt, daß das das Gemeinsame in der Blockpolitik der damaligen Parteien gewesen ist. Zu Kohl und Rühe - sage ich hier ganz offen - habe ich mich Gott sei Dank geirrt; denn sonst säßen wir alle nicht hier. (Gelächter bei Bündnis 90/Grüne, SPD, PDS. Bei der CDU vereinzelt Beifall) Mit diesem Interview habe ich mich allen Wahlen in meinem Bezirk gestellt, bin als Spitzenkandidat entsprechend meinen Leistungen und meinen Taten als Bezirksvorsitzender und Landesvorsitzender Sachsen einstimmig gewählt worden von meinen Freunden, die mich kennen, und ich stehe dazu. (Beifall bei CDU und DSU);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.