Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 338

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 338 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 338); Erstens: Sie wissen, daß das Bildungsministerium seit der Regierungsbildung darauf gedrungen hat, daß die Stipendien erhöht werden müssen. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Finanzministerium. In diesen Verhandlungen ist von uns diese Summe von 280 Mark nicht genannt worden. Richtig ist, daß wir es für zweckmäßig erachten, schrittweise auf eine BAFÖG-Mo-dell orientierte Lösung umzustellen, wobei nach unseren Berechnungen dies für die übergroße Mehrzahl der Studenten eine Verbesserung bedeuten würde, da insgesamt sowohl ihre Verpflichtungen, wenn sie beispielsweise Kinder haben, als auch das Einkommen der Eltern oder eventueller Ehegatten berücksichtigt werden müssen. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen, und wir bemühen uns, sowohl den berechtigten Anliegen der Studenten als auch den erheblichen Problemen, die sich aus der angespannten Situation des Staatshaushaltes ergeben, Rechnung zu tragen. Die letzte Information, die mir zur Zahlung von Gehältern, Löhnen und Stipendien vorliegt - sie stammt von heute früh -besagt, daß diese Auszahlung nach wie vor gesichert ist. Ich werde der Problematik in bezug auf die Universität Jena nachgehen. Ich muß aber darauf verweisen, daß sich die Probleme, die sich bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Stipendien ergeben, nicht aus der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben, sondern aus der Tatsache, daß die Betriebe weithin ihren Verpflichtungen in bezug auf Steuern nicht nachkommen, so daß der Finanzminister Mittel stornieren mußte. Diese Stornierungen bezogen sich bisher aber auf Fonds, die nicht Gehalts-, Lohn-und Stipendienfonds sind. Ich hoffe, ich habe die Fragen damit beantwortet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön, Herr Minister. Zu seinem Geschäftsbereich noch eine Frage? - Die Frage wurde zurückgezogen. (Auf der Zuschauertribüne wird ein Transparent entrollt, und es werden Flugblätter in den Tagungssaal geworfen. Zurufe: Auf hören! - Starke Unmutsäußerungen bei den Koalitionsfraktionen, Bewegung im Saal.) Ich bitte Sie, hier unten Ruhe zu bewahren, und ich bitte die Saalordner, die jungen Leute hinauszubringen. (Erneute Protestrufe) Ich muß Ihnen sagen, daß damit natürlich das Gesprächsangebot, das wir den Studenten machen wollten, sehr beeinträchtigt wird. Ich bitte aber darum, daß wir jetzt trotzdem hier sitzen bleiben. Wir machen unsere Fragestunde weiter. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. (Vereinzelt Beifall) Wir fahren in der Fragestunde fort. Jetzt ist der Geschäftsbereich des Ministers für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit dran. Der Abgeordnete Dr. Dörfler vom Bündnis 90/Grüne hat das Wort. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister Steinberg, die Praxis zeigt, daß die Wegwerfverpackung den DDR-Markt überschwemmt. Insbesondere auf dem Getränkesektor verdrängt sie die umweltfreundliche Pfand- und Mehrwegflasche. Wie gedenken Sie das auch international beispielgebende Sero- und Pfandsystem unter diesen Umständen am Leben zu erhalten? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Minister hat das Wort. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt volle Übereinstimmung mit dem Anliegen des Ausschußvorsitzenden Herrn Dr. Dörfler, daß das umweltfreundliche und ressourcenschonende System der Sekundärrohstofferfassung in der DDR erhalten werden muß. Es gab gestern einen entsprechenden Beschluß im Ministerrat, dieses System - wie vorhin schon ausgeführt wurde - im zweiten Halbjahr mit 120 Millionen Mark zu stützen, zu subventionieren, damit wir wenigstens diesen Vorteil erhalten können. Was die Zukunft dieses Sero-Systems betrifft, so sind wir dabei, ein entsprechendes Organisations- und Finanzmodell zu erarbeiten, das auch den künftigen marktwirtschaftlichen Bedingungen und auch den Bedingungen der Länderstruktur entsprechen muß. Wir brauchen aber für die Übergangszeit diese entsprechenden Subventionierungen. Das eigentliche Problem, das sich uns zur Zeit stellt, liegt beim mangelnden Absatz der Sekundärrohstoffe in der verarbeitenden Industrie. An diesen Lösungen - und die sind komplizierter als solch ein Ministerratsbeschluß - wird gegenwärtig gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft gearbeitet. Was die steigende Flut der Wegwerfverpackungen betrifft, so wird gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium an neue Rechtsvorschriften gearbeitet, die eine Erweiterung der bei uns" eigentlich gut funktionierenden Bepfandung und auch die Rücknahmepflicht der Verpackung durch die Industrie und den Handel vorsieht. Sie kennen sicherlich die Aktivität von Herrn Bundesminister Töpfer von vor vierzehn Tagen, solch eine Verordnung in der Bundesrepublik noch vor der Sommerpause des Parlaments durchzusetzen. Wir haben vor, eine entsprechende Verordnung dem Ministerrat bis zum 30. Juni dieses Jahres vorzulegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die nächste Frage geht auch an Professor Steinberg. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Wie hoch ist die bisherige Verschuldung der Kernkraftwerke Greifswald und Stendal? Was kostet eine eventuelle Rekonstruktion, und wie lange könnten die alten Greifswalder Reaktoren danach noch betrieben werden? Was berechtigt den Weiterbetriev des 24 Jahre alten Rheinsberger Reaktors? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Die Kredite, die zur Errichtung der Kraftwerke in Rheinsberg und der Blöcke I bis IV in Greifswald aufgenommen worden waren, sind getilgt. Für die Errichtung der Blöcke V bis VIII in Greifswald sowie für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal gibt es aufgrund verbindlicher Angebote folgenden Investitionsaufwand: Block V bis VIII in Greifswald wird bis zum Endausbau 14,4 Milliarden Mark kosten; BlockI und II in Stendal, je mit 1000 Megawatt, ca. 20,1 Milliarden Mark. Realisiert sind in Greifswald bisher 71 Prozent, also 10,2 Milliarden Mark sind ausgegeben zur Errichtung dieser Blöcke V bis VIII. Für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal sind das 4,7 Milliarden Mark. Die Finanzierung der bisher ausgegebenen Mittel erfolgte mit 1,3 Milliarden Mark aus Eigenmitteln, aus dem Amortisationsfonds des Kombinats Kernkraftwerke. Aus dem Staatshaushalt wurden Kredite durch das Kombinat Kernkraftwerke in Höhe von 6,7 Milliarden Mark aufgenommen. Das wäre die Belastung dieses Kombinats. Von den Auftragnehmern, die dort bereits Leistungen realisiert haben, wurden weitere Kredite für die Blöcke V bis VIII und I und II in Stendal in einer Gesamthöhe von 6,9 Milliarden Mark aufgenommen. 338;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 338 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 338) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 338 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 338)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.

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