Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 338

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 338 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 338); Erstens: Sie wissen, daß das Bildungsministerium seit der Regierungsbildung darauf gedrungen hat, daß die Stipendien erhöht werden müssen. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Finanzministerium. In diesen Verhandlungen ist von uns diese Summe von 280 Mark nicht genannt worden. Richtig ist, daß wir es für zweckmäßig erachten, schrittweise auf eine BAFÖG-Mo-dell orientierte Lösung umzustellen, wobei nach unseren Berechnungen dies für die übergroße Mehrzahl der Studenten eine Verbesserung bedeuten würde, da insgesamt sowohl ihre Verpflichtungen, wenn sie beispielsweise Kinder haben, als auch das Einkommen der Eltern oder eventueller Ehegatten berücksichtigt werden müssen. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen, und wir bemühen uns, sowohl den berechtigten Anliegen der Studenten als auch den erheblichen Problemen, die sich aus der angespannten Situation des Staatshaushaltes ergeben, Rechnung zu tragen. Die letzte Information, die mir zur Zahlung von Gehältern, Löhnen und Stipendien vorliegt - sie stammt von heute früh -besagt, daß diese Auszahlung nach wie vor gesichert ist. Ich werde der Problematik in bezug auf die Universität Jena nachgehen. Ich muß aber darauf verweisen, daß sich die Probleme, die sich bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Stipendien ergeben, nicht aus der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben, sondern aus der Tatsache, daß die Betriebe weithin ihren Verpflichtungen in bezug auf Steuern nicht nachkommen, so daß der Finanzminister Mittel stornieren mußte. Diese Stornierungen bezogen sich bisher aber auf Fonds, die nicht Gehalts-, Lohn-und Stipendienfonds sind. Ich hoffe, ich habe die Fragen damit beantwortet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön, Herr Minister. Zu seinem Geschäftsbereich noch eine Frage? - Die Frage wurde zurückgezogen. (Auf der Zuschauertribüne wird ein Transparent entrollt, und es werden Flugblätter in den Tagungssaal geworfen. Zurufe: Auf hören! - Starke Unmutsäußerungen bei den Koalitionsfraktionen, Bewegung im Saal.) Ich bitte Sie, hier unten Ruhe zu bewahren, und ich bitte die Saalordner, die jungen Leute hinauszubringen. (Erneute Protestrufe) Ich muß Ihnen sagen, daß damit natürlich das Gesprächsangebot, das wir den Studenten machen wollten, sehr beeinträchtigt wird. Ich bitte aber darum, daß wir jetzt trotzdem hier sitzen bleiben. Wir machen unsere Fragestunde weiter. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. (Vereinzelt Beifall) Wir fahren in der Fragestunde fort. Jetzt ist der Geschäftsbereich des Ministers für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit dran. Der Abgeordnete Dr. Dörfler vom Bündnis 90/Grüne hat das Wort. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister Steinberg, die Praxis zeigt, daß die Wegwerfverpackung den DDR-Markt überschwemmt. Insbesondere auf dem Getränkesektor verdrängt sie die umweltfreundliche Pfand- und Mehrwegflasche. Wie gedenken Sie das auch international beispielgebende Sero- und Pfandsystem unter diesen Umständen am Leben zu erhalten? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Minister hat das Wort. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt volle Übereinstimmung mit dem Anliegen des Ausschußvorsitzenden Herrn Dr. Dörfler, daß das umweltfreundliche und ressourcenschonende System der Sekundärrohstofferfassung in der DDR erhalten werden muß. Es gab gestern einen entsprechenden Beschluß im Ministerrat, dieses System - wie vorhin schon ausgeführt wurde - im zweiten Halbjahr mit 120 Millionen Mark zu stützen, zu subventionieren, damit wir wenigstens diesen Vorteil erhalten können. Was die Zukunft dieses Sero-Systems betrifft, so sind wir dabei, ein entsprechendes Organisations- und Finanzmodell zu erarbeiten, das auch den künftigen marktwirtschaftlichen Bedingungen und auch den Bedingungen der Länderstruktur entsprechen muß. Wir brauchen aber für die Übergangszeit diese entsprechenden Subventionierungen. Das eigentliche Problem, das sich uns zur Zeit stellt, liegt beim mangelnden Absatz der Sekundärrohstoffe in der verarbeitenden Industrie. An diesen Lösungen - und die sind komplizierter als solch ein Ministerratsbeschluß - wird gegenwärtig gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft gearbeitet. Was die steigende Flut der Wegwerfverpackungen betrifft, so wird gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium an neue Rechtsvorschriften gearbeitet, die eine Erweiterung der bei uns" eigentlich gut funktionierenden Bepfandung und auch die Rücknahmepflicht der Verpackung durch die Industrie und den Handel vorsieht. Sie kennen sicherlich die Aktivität von Herrn Bundesminister Töpfer von vor vierzehn Tagen, solch eine Verordnung in der Bundesrepublik noch vor der Sommerpause des Parlaments durchzusetzen. Wir haben vor, eine entsprechende Verordnung dem Ministerrat bis zum 30. Juni dieses Jahres vorzulegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die nächste Frage geht auch an Professor Steinberg. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Wie hoch ist die bisherige Verschuldung der Kernkraftwerke Greifswald und Stendal? Was kostet eine eventuelle Rekonstruktion, und wie lange könnten die alten Greifswalder Reaktoren danach noch betrieben werden? Was berechtigt den Weiterbetriev des 24 Jahre alten Rheinsberger Reaktors? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Die Kredite, die zur Errichtung der Kraftwerke in Rheinsberg und der Blöcke I bis IV in Greifswald aufgenommen worden waren, sind getilgt. Für die Errichtung der Blöcke V bis VIII in Greifswald sowie für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal gibt es aufgrund verbindlicher Angebote folgenden Investitionsaufwand: Block V bis VIII in Greifswald wird bis zum Endausbau 14,4 Milliarden Mark kosten; BlockI und II in Stendal, je mit 1000 Megawatt, ca. 20,1 Milliarden Mark. Realisiert sind in Greifswald bisher 71 Prozent, also 10,2 Milliarden Mark sind ausgegeben zur Errichtung dieser Blöcke V bis VIII. Für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal sind das 4,7 Milliarden Mark. Die Finanzierung der bisher ausgegebenen Mittel erfolgte mit 1,3 Milliarden Mark aus Eigenmitteln, aus dem Amortisationsfonds des Kombinats Kernkraftwerke. Aus dem Staatshaushalt wurden Kredite durch das Kombinat Kernkraftwerke in Höhe von 6,7 Milliarden Mark aufgenommen. Das wäre die Belastung dieses Kombinats. Von den Auftragnehmern, die dort bereits Leistungen realisiert haben, wurden weitere Kredite für die Blöcke V bis VIII und I und II in Stendal in einer Gesamthöhe von 6,9 Milliarden Mark aufgenommen. 338;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.