Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 338

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 338 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 338); Erstens: Sie wissen, daß das Bildungsministerium seit der Regierungsbildung darauf gedrungen hat, daß die Stipendien erhöht werden müssen. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Finanzministerium. In diesen Verhandlungen ist von uns diese Summe von 280 Mark nicht genannt worden. Richtig ist, daß wir es für zweckmäßig erachten, schrittweise auf eine BAFÖG-Mo-dell orientierte Lösung umzustellen, wobei nach unseren Berechnungen dies für die übergroße Mehrzahl der Studenten eine Verbesserung bedeuten würde, da insgesamt sowohl ihre Verpflichtungen, wenn sie beispielsweise Kinder haben, als auch das Einkommen der Eltern oder eventueller Ehegatten berücksichtigt werden müssen. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen, und wir bemühen uns, sowohl den berechtigten Anliegen der Studenten als auch den erheblichen Problemen, die sich aus der angespannten Situation des Staatshaushaltes ergeben, Rechnung zu tragen. Die letzte Information, die mir zur Zahlung von Gehältern, Löhnen und Stipendien vorliegt - sie stammt von heute früh -besagt, daß diese Auszahlung nach wie vor gesichert ist. Ich werde der Problematik in bezug auf die Universität Jena nachgehen. Ich muß aber darauf verweisen, daß sich die Probleme, die sich bei der Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Stipendien ergeben, nicht aus der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben, sondern aus der Tatsache, daß die Betriebe weithin ihren Verpflichtungen in bezug auf Steuern nicht nachkommen, so daß der Finanzminister Mittel stornieren mußte. Diese Stornierungen bezogen sich bisher aber auf Fonds, die nicht Gehalts-, Lohn-und Stipendienfonds sind. Ich hoffe, ich habe die Fragen damit beantwortet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön, Herr Minister. Zu seinem Geschäftsbereich noch eine Frage? - Die Frage wurde zurückgezogen. (Auf der Zuschauertribüne wird ein Transparent entrollt, und es werden Flugblätter in den Tagungssaal geworfen. Zurufe: Auf hören! - Starke Unmutsäußerungen bei den Koalitionsfraktionen, Bewegung im Saal.) Ich bitte Sie, hier unten Ruhe zu bewahren, und ich bitte die Saalordner, die jungen Leute hinauszubringen. (Erneute Protestrufe) Ich muß Ihnen sagen, daß damit natürlich das Gesprächsangebot, das wir den Studenten machen wollten, sehr beeinträchtigt wird. Ich bitte aber darum, daß wir jetzt trotzdem hier sitzen bleiben. Wir machen unsere Fragestunde weiter. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. (Vereinzelt Beifall) Wir fahren in der Fragestunde fort. Jetzt ist der Geschäftsbereich des Ministers für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit dran. Der Abgeordnete Dr. Dörfler vom Bündnis 90/Grüne hat das Wort. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister Steinberg, die Praxis zeigt, daß die Wegwerfverpackung den DDR-Markt überschwemmt. Insbesondere auf dem Getränkesektor verdrängt sie die umweltfreundliche Pfand- und Mehrwegflasche. Wie gedenken Sie das auch international beispielgebende Sero- und Pfandsystem unter diesen Umständen am Leben zu erhalten? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Minister hat das Wort. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt volle Übereinstimmung mit dem Anliegen des Ausschußvorsitzenden Herrn Dr. Dörfler, daß das umweltfreundliche und ressourcenschonende System der Sekundärrohstofferfassung in der DDR erhalten werden muß. Es gab gestern einen entsprechenden Beschluß im Ministerrat, dieses System - wie vorhin schon ausgeführt wurde - im zweiten Halbjahr mit 120 Millionen Mark zu stützen, zu subventionieren, damit wir wenigstens diesen Vorteil erhalten können. Was die Zukunft dieses Sero-Systems betrifft, so sind wir dabei, ein entsprechendes Organisations- und Finanzmodell zu erarbeiten, das auch den künftigen marktwirtschaftlichen Bedingungen und auch den Bedingungen der Länderstruktur entsprechen muß. Wir brauchen aber für die Übergangszeit diese entsprechenden Subventionierungen. Das eigentliche Problem, das sich uns zur Zeit stellt, liegt beim mangelnden Absatz der Sekundärrohstoffe in der verarbeitenden Industrie. An diesen Lösungen - und die sind komplizierter als solch ein Ministerratsbeschluß - wird gegenwärtig gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft gearbeitet. Was die steigende Flut der Wegwerfverpackungen betrifft, so wird gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium an neue Rechtsvorschriften gearbeitet, die eine Erweiterung der bei uns" eigentlich gut funktionierenden Bepfandung und auch die Rücknahmepflicht der Verpackung durch die Industrie und den Handel vorsieht. Sie kennen sicherlich die Aktivität von Herrn Bundesminister Töpfer von vor vierzehn Tagen, solch eine Verordnung in der Bundesrepublik noch vor der Sommerpause des Parlaments durchzusetzen. Wir haben vor, eine entsprechende Verordnung dem Ministerrat bis zum 30. Juni dieses Jahres vorzulegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die nächste Frage geht auch an Professor Steinberg. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Wie hoch ist die bisherige Verschuldung der Kernkraftwerke Greifswald und Stendal? Was kostet eine eventuelle Rekonstruktion, und wie lange könnten die alten Greifswalder Reaktoren danach noch betrieben werden? Was berechtigt den Weiterbetriev des 24 Jahre alten Rheinsberger Reaktors? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Die Kredite, die zur Errichtung der Kraftwerke in Rheinsberg und der Blöcke I bis IV in Greifswald aufgenommen worden waren, sind getilgt. Für die Errichtung der Blöcke V bis VIII in Greifswald sowie für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal gibt es aufgrund verbindlicher Angebote folgenden Investitionsaufwand: Block V bis VIII in Greifswald wird bis zum Endausbau 14,4 Milliarden Mark kosten; BlockI und II in Stendal, je mit 1000 Megawatt, ca. 20,1 Milliarden Mark. Realisiert sind in Greifswald bisher 71 Prozent, also 10,2 Milliarden Mark sind ausgegeben zur Errichtung dieser Blöcke V bis VIII. Für die Errichtung der Blöcke I und II in Stendal sind das 4,7 Milliarden Mark. Die Finanzierung der bisher ausgegebenen Mittel erfolgte mit 1,3 Milliarden Mark aus Eigenmitteln, aus dem Amortisationsfonds des Kombinats Kernkraftwerke. Aus dem Staatshaushalt wurden Kredite durch das Kombinat Kernkraftwerke in Höhe von 6,7 Milliarden Mark aufgenommen. Das wäre die Belastung dieses Kombinats. Von den Auftragnehmern, die dort bereits Leistungen realisiert haben, wurden weitere Kredite für die Blöcke V bis VIII und I und II in Stendal in einer Gesamthöhe von 6,9 Milliarden Mark aufgenommen. 338;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.