Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 337

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 337 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 337); rungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Deswegen haben wir sofort 80 Mio M als Starthilfe für freie Bildungsträger zur Verfügung gestellt. Wir haben bereits mit mehr als 30 Einrichtungen der Bundesrepublik Kontakte. Es sind 5 000 Weiterbildungsmaßnahmen von den Arbeitsämtern bis jetzt organisiert worden. Es ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir sehen, was uns jetzt ins Haus steht. Deswegen ist ganz wesentlich: Wir brauchen neue Bildungsträger. Wir wollen unsere Betriebsakademien und unsere Bildungsstätten unbedingt erhalten (vereinzelt Beifall) und wollen sie sogar unterstützen durch diese finanzielle Hilfe, damit sie diese breite Qualifizierung der Arbeitnehmer weit mehr als bisher vornehmen können. Drittens: Wir müssen nicht nur diese Fortbildung und Umschulung finanzieren können, sondern auch die sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, d. h. also Maßnahmen, die die Kommune organisiert, deren Lohnkosten aber auch weitgehend vom Arbeitsamt übernommen werden. Das ist ab 1.7. gesetzlich möglich, jetzt im Prinzip nicht. Wir haben aber 3,8 Mio M für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. Jeder Arbeitsamtsbereich ist gebeten worden, jeweils ein solches Pilotprojekt vor Ort zu realisieren. ' ‘ Also die Kommunen könnten jetzt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Prinzip organisieren. Sie können finanziert werden. (Klingelzeichen des Präsidenten) Und schließlich viertens - das ist das letzte -, da geht es um die Förderung der Beschäftigung von Bürgern, die in ihrem Sozialverhalten gestört sind, und hierfür sind 150 Mio Mark auch im zweiten Halbjahr nunmehr bewilligt worden. Das heißt, auch die im Sozialverhalten gestörten Bürger werden auf die Art und Weise dahingehend unterstützt, daß die Betriebe finanziell entlastet werden. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich hatte ursprünglich die Absicht, in dieser Frage in der Reihenfolge von hier bis zum Schluß und dann vom Anfang weiterzugehen und hatte eigentlich auch die Hoffnung, daß die Beantwortung dieser Fragen kürzer ist. Freilich denke ich, daß diese Antwort jetzt die Zeit wert war. (Beifall) Deswegen bin ich aber jetzt gezwungen zu springen, weil der Minister für Bildung und Wissenschaft nicht nur noch einmal mit den Studenten reden möchte, sondern auch zu einer Konferenz weg muß. Ich denke, beides sollte möglich sein. Darum springen wir jetzt. Ich rufe auf die Frage 9 vom Abgeordneten der SPD, Rolf Schwanitz. Ich bitte um ganz kurze Beantwortung dieser Frage, und würde dann außerhalb der Reihe dem Abgeordneten Weiß das Wort geben für eine Frage, die er von den Studenten sozusagen mitbekommen hat, die hier noch beantwortet werden kann, soweit das hier geht. Und dann würden wir in der Fragestunde weiterfahren. Bitte schön, der Abgeordnete Schwanitz. Schwanitz (SPD): Werter Herr Minister! Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Aberkennung akademischer Grade, insbesondere Hochschulabschlüssen, die an Bildungseinrichtungen von Parteien und Massenorganisationen erworben worden sind? Welche Aktivitäten haben Sie diesbezüglich bereits übernommen und gedenken Sie künftig zu unternehmen? Eine entsprechende Regelung würde insbesondere in den Kommunen hinsichtlich des qualifikationsgerechten Einsatzes des vorhandenen Personals Probleme lösen helfen. Es sei mir gestattet, in diesem Zusammenhang gleich noch einmal explizit auf die juristischen Abschlüsse an der Hochschule des MfS in Schönheide zum Diplomjuristen hinzuweisen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften ist es nicht möglich, die erworbenen Hochschul-, Fachschul- und Berufsabschlüsse abzuerkennen. Die Verleihung der Abschlüsse und der akademischen Grade erfolgte auf der Grundlage staatlicher Entscheidungen durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen, der diesen Einrichtungen das Recht zur Verleihung akademischer Grade zuerkannte. Eine nachträgliche Aberkennung müßte von der generellen Annahme ausgehen, alle Prüfungen und Arbeiten hätten nicht wissenschaftlichen Kriterien genügt. Eine solche Annahme ist nicht beweisbar und auch nicht haltbar. Es gibt auch keine Vorbilder für ein solches Verfahren, und der rechtsstaatliche Charakter eines solchen Verfahrens erscheint zweifelhaft. Unabhängig davon war es schon immer üblich, bei Personalentscheidungen nicht von formalen Kriterien auszugehen, sondern den tatsächlichen Wert der Grade und Zeugnisse an den realen Anforderungen der Praxis zu messen. Dies gilt generell und nicht nur für Einrichtungen von Parteien und Massenorganisationen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Abgeordnete Weiß hat das Wort für eine nicht schriftlich eingereichte Frage aus aktuellem Anlaß. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident, Herr Minister Meyer. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß ich diese Frage, die mir die Studenten, die unten vor der Volkskammer demonstrieren, gegeben haben, einreichen kann. Herr Prof. Meyer! Ist es richtig, daß für Studentinnen und Studenten der DDR künftig ein Grundstipendium von lediglich 280 DM vorgesehen ist und daß bei der beabsichtigten Adaption des Bundesausbildungsförderungsgesetzes BAFÖG in Abhängigkeit von Elterneinkommen zusätzliche Leistungen vorgesehen sind, die zusammen mit dem Grundstipendium einen Stipendienbetrag ergeben, der unterhalb des künftigen Sozialhilfesatzes liegt? Und trifft es zu, daß dadurch insbesondere Studentinnen mit Kindern bzw. Studentenfamilien zum Abbruch ihres Studiums gezwungen sein werden? Und entspricht es ferner den Tatsachen, daß einige Hohe Schulen unseres Landes, so die Friedrich-Schiller-Universität in Jena, durch die Währungsunion so in die roten Zahlen kommen, daß ihnen die Auszahlung von Stipendien im laufenden Semester nicht mehr möglich sein wird? Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Das waren - wie Sie mir zugeben müssen - mehrere Fragen. Ich hoffe, ich habe alle in Erinnerung. 337;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.