Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 335

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 335 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 335); sem unmittelbaren Zusammenhang sind 2 Gesetze in Vorbereitung, die noch in den nächsten Tagen fertiggestellt werden, nämlich erstens das Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von Genossenschaften, von Mitgliedern von Genossenschaften und von Einzelpersonen sowie zum Verkauf sowie zur Beleihung des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens und zweitens ein Grundstücksverkehrsgesetz. In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß in der Liegenschaftsdokumentation unter Volkseigentum Flächen geführt werden, die nicht lupenreines Volkseigentum sind. Ich stelle hier keinesfalls die Ergebnisse der Bodenreform zur Disposition. Ich muß aber erwähnen, daß nach Abschluß der Bodenreform Enteignungen durchgeführt wurden, die aus heutiger Sicht sehr zweifelhaft erscheinen. Es ist also so, daß erst einmal festgestellt werden muß, was zweifelsfrei Volkseigentum ist. Das wird sicher ein komplizierter Weg in verschiedenen Fällen werden. Wir gehen außerdem davon aus, daß es möglich wird, Bodenspekulationen auszuschließen, und daß auch ein zeitweiliger Schutz vor Bodenankauf durch kapitalkräftige gebietsfremde Personen gewährleistet werden kann. Sie merken daran, daß das alles nicht ganz einfach zu lösen ist, daß aber daran fleißig gearbeitet wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : ' ‘ Danke schön. Eine dritte Frage an diesen Geschäftsbereich. Der Abgeordnete Dr. Goepel von der Fraktion DBD/DFD. Dr. Goepel (DBD/DFD): Herr Präsident! Eine Frage vorweg: Ist es gestattet, eine kurze Zwischenfrage zu der ersten Antwort zu stellen? (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, das ist gestattet.) Herr Minister? Sie geben den Preis der Milch mit 60 M im Schnitt je Tonne an. Wer trägt jetzt die Differenz - oder habe ich das falsch verstanden - von unserem Preis in etwa jetzt von 172 bis 170 M zu diesen 60 Mark per 1. Juli? Ich frage das einfach aus diesem Grund: Das ist der Preis der Milch in der Bundesrepublik im Schnitt. Und die Aufwendungen dazu, um diese Milch zu produzieren, sind ja wesentlich höher. Sie schicken in dem Falle, wenn die 60 Pfennig zum Tragen kommen, viele viele landwirtschaftliche Produzenten in die roten Zahlen. ’Jr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirt- schaft: Ich kann darauf nur anworten - das ist für Sie auch nichts neues -, daß ab 1. Juli die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise der Bundesrepublik bei uns im Prinzip da sind. Sie wissen - das hat Staatssekretär Krause hier neulich auch dargelegt -, daß es ein ganz neues System von Stützungsmaßnahmen gibt. Es wird dazu auch in den nächsten Tagen ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, nach dem diese Problematik abgefangen werden soll. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Gut. Dann vielleicht zu Ihrer anderen Frage. Dr. Goepel (DBD/DFD): Meine eigentliche Frage: Verbreitete Rechtsunsicherheit gibt es bei Bürgern, denen nach § 291 Zivilgesetzbuch der DDR genossenschaftlich genutzter Boden zum Bau von Eigenheimen zugewiesen wurde. Während Eigenheimbesitzer, denen gemäß § 287 volkseigener Boden verliehen wurde, jetzt diesen zu Eigentum erwerben können, besteht diese Möglichkeit bei den Bodenbereitstellungen entsprechend §291 nicht. Welche Vorstellungen hat die Regierung, um die rechtliche Gleichstellung der Ei- genheimbesitzer auf genossenschaftlich genutztem Boden mit denen auf volkseigenen Boden zu gewährleisten, ohne die Rechte - ich betone das noch einmal - der Eigentümer, die dieses Land in die Genossenschaft eingebracht haben, zu beeinträchtigen? Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Ja, ich weiß, daß es eine Reihe von Sorgen und Ängsten dieser Eigentümer im Augenblick gibt. Bei allen berechtigten Forderungen dieser Bürgerinnen und Bürger an die Regierung, rechtliche Sicherheiten zum Erhalt ihres Eigentums sowie auch zum Erwerb der Bodenflächen zu schaffen, ist die Lösung dieses Problems auch wieder kompliziert, aber machbar. Denn zu berücksichtigen sind im gleichen Maße die Rechte der Eigentümer - Sie haben das selber angesprochen - dieser Bodenflächen. Diese Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahren nicht gefragt, ob sie bereit sind, ihre Eigentumsflächen oder Teile davon anderen Personen für die Errichtung von Eigenheimen bereitzustellen. Insofern haben hier auch Forderungen zum Schutz des Bodeneigentums durchaus ihre Berechtigung. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang - ausgehend von der bestehenden Rechtslage -, daß die Eigentümer von Grund und Boden heute ihre Flächen an die Eigenheimbesitzer verkaufen können. Wir wissen, daß das ein bißchen Theorie ist. Es gibt keine Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen. Bekannt ist aber auch, daß ein Teil der Bodeneigentümer erst nach Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bereit ist, seine Flächen zu den in der Bundesrepublik üblichen Preisen zu verkaufen. Doch diese Vorstellungen können letztlich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, die im guten Glauben auf der Grundlage von Rechtsvorschriften Nutzungsrechte am Boden erworben haben. Ausgehend davon besteht in meinem Haus zur Lösung dieser Frage folgende Vorstellung: 1. Bereitstellung von volkseigenen Bodenflächen als Austauschfläche für die Bürger, deren Grund und Boden mit Eigenheimen bebaut worden ist; 2. Wiedergutmachung entstandener Nachteile durch Gewährung einer angemessenen Entschädigung für in Anspruch genommene Bodenflächen und 3. Erwerb des Baugrundes durch den Staat und Veräußerung der Flächen an die Eigenheimbesitzer. Dabei gehen wir davon aus, daß sich der Eigentümer der Bodenflächen in einer angemessenen Frist für eine der genannten Möglichkeiten entscheidet, um damit Spekulationen mit diesen Grundstücken zu verhindern und die Rechtsunsicherheit für die Eigenheimbesitzer zu beseitigen: Ich habe dazu veranlaßt, daß in meinem Hause an der Ausgestaltung entsprechender Rahmenbedingungen gearbeitet wird. Es ist nur noch nicht in der Form, wie es vorzulegen ist. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen als nächstes zum Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit und Soziales. Frau Hildebrandt ist da. Als Fragesteller zunächst der Abgeordnete Claus von der Fraktion der PDS. Claus (PDS): Herr Präsident! Gestatten Sie, daß ich die Frage, die zugleich an den Wirtschaftsminister gerichtet ist, im Komplex stelle? Dann brauche ich sie nachher nicht zu wiederholen. Es handelt sich ja um eine kombinierte Fragestellung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist in diesem Fall so, daß die Fragen nach Geschäftsbereichen sortiert sind und ich Sie bitte, dann den Teil, der den Wirtschaftsminister betrifft, an entsprechener Stelle zu stellen. 335;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.