Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 333

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 333 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 333); sunder Wettbewerb mit Chancengleichheit zwischen einer Vielzahl von Handelsunternehmen Abhilfe schaffen kann. (Zwischenruf einer Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Was ist das, ein gesunder Wettbewerb?) Dazu benötigen wir ganz schnell entsprechende Gesetze, die auch die berechtigten Sorgen der mittelständischen Betriebe berücksichtigen. (Dr. Keller, PDS: Dann machen Sie sie doch!) Zum Schluß bin ich noch eine Erklärung schuldig, was ich unter Kommupitalisten verstehe. (Heiterkeit) Kommupitalisten sind für mich Menschen, die vor einem Jahr noch jeglichen marktwirtschaftlichen Gedanken unterdrückt haben, und ich kenne genügend davon, da können Sie sicher sein, und die sich heute als Frühkapitalisten auf spielen. Kommupitalisten sind Menschen, die in den letzten Jahren die Fahne so hoch gezogen haben, die das Rot hineingesteckt haben, so daß sie heute über ihre brachialkapitalistischen Methoden nicht mehr rot werden können. Schönen Dank. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben hier eine neue Technik. Ich kann mein Mikrophon selber ein- und ausstellen. Das hat den Nachteil, daß ich diese Verantwortung auch übernehmen muß und das gelegentlich vergesse. (Heiterkeit) Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Börner (PDS): Entsprechend §43 unserer vorläufigen Geschäftsordnung stelle ich den Antrag auf Aufnahme eines 10. Tagesordnungspunktes, und zwar eine Information über die Regelung der Stipendien ab 1. Juli 1990 mit der Bitte, daß dazu ein Vertreter der Studenten, der Minister für Bildung und Wissenschaft und der Minister für Finanzen reden. jellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Wir haben bereits eine weitere Anfrage dazu und sind im Moment dabei, zu klären, ob diese Frage, wie es mit den Stipendien sein soll, zusätzlich zur Drucksache in der Fragestunde behandelt werden kann. Das setzt voraus, daß wir jemanden haben, der darauf kompetent antworten kann. Das wird geklärt. Insofern wird Ihrem Anliegen ohne zusätzlichen Tagesordnungspunkt entsprochen. Was die Frage der Anhörung hier betrifft, so ist es ganz klar, daß im Plenum der Volkskammer nach unserer Geschäftsordnung keine Anhörungen von einzelnen Gruppen möglich sind. Wir haben das schon verschiedene Male hier in diesem Parlament gehabt. Ob es eine andere Möglichkeit gibt, daß die Studenten ihr Anliegen noch einmal direkt gegenüber Abgeordneten vortragen können, wird zur Zeit auch geprüft. Da ist beispielsweise der zuständige Ausschuß möglicherweise in der Lage, solch eine Anhörung zu machen oder so etwas entgegenzunehmen. Reicht Ihnen das erst einmal als Zeichen, daß wir uns bemühen, das in die Tagesordnung einzubauen? (Börner, PDS: Ja, wenn es möglich ist, heute bis zum Abschluß unserer Tagung eine Information darüber zu erhalten.) Ich hoffe, daß sich im Laufe dieser Tagung das Resultat auch für Sie erkennbar zeigt. Danke schön. Dann kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag des Haushaltsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs (Drucksache Nr. 67) Die Vertreterin des Haushaltsausschusses, die Abgeordnete Jaffke, erhält zur Begründung dieses Antrages das Wort. Frau Jaffke, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben anderthalb Stunden über Handel debattiert, und wir haben gemerkt, daß wir wieder keinen Schritt weitergekommen sind. Der Haushaltsausschuß hat gestern nach genauso kontroverser Diskussion beschlossen, hier einen Antrag einzubringen, der Ihnen in der Drucksache Nr. 67 vorliegt. Ich bitte Sie im Namen des Haushaltsausschusses, in dem alle Fraktionen vertreten sind, und sie haben dem auch alle zugestimmt, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Die Begründung steht an, und ich denke, ich brauche hier nicht viele Worte zu machen. Die anderthalb Stunden, die wir jetzt hier diskutiert haben, um Brot, um Honig und um viele Dinge, die uns täglich berühren, machen einen sofortigen Handlungsbedarf notwendig. Wir sehen den Handlungsbedarf darin, daß wir den Betrieben ein wenig mehr Recht einräumen, ihre Produkte, die sie erzeugen, selbst an den Einzelhandel auszuliefern oder sie selbst nach den gleichen Konditionen zu verkaufen, wie sie bisher noch Recht und Gesetz in diesem Lande sind oder bis zum 30. Juni sein werden. Ich bin deshalb der Meinung, wenn wir dem Vorschlag des Präsidiums folgen und diesen Antrag noch einmal zu einer Nachbearbeitung in den Handelsausschuß geben, daß wieder ein oder zwei Wochen Zeit ins Land gehen werden, und dann brauchen wir den Antrag nicht mehr, und wir haben noch drei Wochen Chaos. - Das wäFs eigentlich. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine Aussprache zu diesem Antrag ist jetzt nicht mehr vorgesehen, weil die Themen, die hier zur Debatte stehen, ja in der Aktuellen Stunde schon reichlich behandelt worden sind. Wir kommen damit zur Beschlußfassung über diesen Antrag. Ich frage Sie: Wer diesem Beschlußvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. (Beifall) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde (Drucksache Nr. 54 und Ergänzungsblatt) Es handelt sich um die erste Fragestunde dieses Parlaments, in der uns die Fragen - so wie wir es dann auch immer handhaben wollen - schriftlich vorliegen, dann von den Abgeordneten noch einmal mündlich gestellt und danach von einem Vertreter des jeweiligen Ministeriums beantwortet werden können. Wir wollten ein einigermaßen ausgewogenes und gerechtes Verfahren finden, in welcher Reihenfolge diese Fragen abgearbeitet werden können, wobei heute noch die Besonderheit besteht, daß diese Fragen dem Ministerrat erst am Dienstag zugeleitet werden konnten und darum nicht alle Minister oder alle Ministerien hier vertreten sind. 333;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.