Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 333

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 333 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 333); sunder Wettbewerb mit Chancengleichheit zwischen einer Vielzahl von Handelsunternehmen Abhilfe schaffen kann. (Zwischenruf einer Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Was ist das, ein gesunder Wettbewerb?) Dazu benötigen wir ganz schnell entsprechende Gesetze, die auch die berechtigten Sorgen der mittelständischen Betriebe berücksichtigen. (Dr. Keller, PDS: Dann machen Sie sie doch!) Zum Schluß bin ich noch eine Erklärung schuldig, was ich unter Kommupitalisten verstehe. (Heiterkeit) Kommupitalisten sind für mich Menschen, die vor einem Jahr noch jeglichen marktwirtschaftlichen Gedanken unterdrückt haben, und ich kenne genügend davon, da können Sie sicher sein, und die sich heute als Frühkapitalisten auf spielen. Kommupitalisten sind Menschen, die in den letzten Jahren die Fahne so hoch gezogen haben, die das Rot hineingesteckt haben, so daß sie heute über ihre brachialkapitalistischen Methoden nicht mehr rot werden können. Schönen Dank. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben hier eine neue Technik. Ich kann mein Mikrophon selber ein- und ausstellen. Das hat den Nachteil, daß ich diese Verantwortung auch übernehmen muß und das gelegentlich vergesse. (Heiterkeit) Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Börner (PDS): Entsprechend §43 unserer vorläufigen Geschäftsordnung stelle ich den Antrag auf Aufnahme eines 10. Tagesordnungspunktes, und zwar eine Information über die Regelung der Stipendien ab 1. Juli 1990 mit der Bitte, daß dazu ein Vertreter der Studenten, der Minister für Bildung und Wissenschaft und der Minister für Finanzen reden. jellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Wir haben bereits eine weitere Anfrage dazu und sind im Moment dabei, zu klären, ob diese Frage, wie es mit den Stipendien sein soll, zusätzlich zur Drucksache in der Fragestunde behandelt werden kann. Das setzt voraus, daß wir jemanden haben, der darauf kompetent antworten kann. Das wird geklärt. Insofern wird Ihrem Anliegen ohne zusätzlichen Tagesordnungspunkt entsprochen. Was die Frage der Anhörung hier betrifft, so ist es ganz klar, daß im Plenum der Volkskammer nach unserer Geschäftsordnung keine Anhörungen von einzelnen Gruppen möglich sind. Wir haben das schon verschiedene Male hier in diesem Parlament gehabt. Ob es eine andere Möglichkeit gibt, daß die Studenten ihr Anliegen noch einmal direkt gegenüber Abgeordneten vortragen können, wird zur Zeit auch geprüft. Da ist beispielsweise der zuständige Ausschuß möglicherweise in der Lage, solch eine Anhörung zu machen oder so etwas entgegenzunehmen. Reicht Ihnen das erst einmal als Zeichen, daß wir uns bemühen, das in die Tagesordnung einzubauen? (Börner, PDS: Ja, wenn es möglich ist, heute bis zum Abschluß unserer Tagung eine Information darüber zu erhalten.) Ich hoffe, daß sich im Laufe dieser Tagung das Resultat auch für Sie erkennbar zeigt. Danke schön. Dann kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag des Haushaltsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs (Drucksache Nr. 67) Die Vertreterin des Haushaltsausschusses, die Abgeordnete Jaffke, erhält zur Begründung dieses Antrages das Wort. Frau Jaffke, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben anderthalb Stunden über Handel debattiert, und wir haben gemerkt, daß wir wieder keinen Schritt weitergekommen sind. Der Haushaltsausschuß hat gestern nach genauso kontroverser Diskussion beschlossen, hier einen Antrag einzubringen, der Ihnen in der Drucksache Nr. 67 vorliegt. Ich bitte Sie im Namen des Haushaltsausschusses, in dem alle Fraktionen vertreten sind, und sie haben dem auch alle zugestimmt, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Die Begründung steht an, und ich denke, ich brauche hier nicht viele Worte zu machen. Die anderthalb Stunden, die wir jetzt hier diskutiert haben, um Brot, um Honig und um viele Dinge, die uns täglich berühren, machen einen sofortigen Handlungsbedarf notwendig. Wir sehen den Handlungsbedarf darin, daß wir den Betrieben ein wenig mehr Recht einräumen, ihre Produkte, die sie erzeugen, selbst an den Einzelhandel auszuliefern oder sie selbst nach den gleichen Konditionen zu verkaufen, wie sie bisher noch Recht und Gesetz in diesem Lande sind oder bis zum 30. Juni sein werden. Ich bin deshalb der Meinung, wenn wir dem Vorschlag des Präsidiums folgen und diesen Antrag noch einmal zu einer Nachbearbeitung in den Handelsausschuß geben, daß wieder ein oder zwei Wochen Zeit ins Land gehen werden, und dann brauchen wir den Antrag nicht mehr, und wir haben noch drei Wochen Chaos. - Das wäFs eigentlich. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine Aussprache zu diesem Antrag ist jetzt nicht mehr vorgesehen, weil die Themen, die hier zur Debatte stehen, ja in der Aktuellen Stunde schon reichlich behandelt worden sind. Wir kommen damit zur Beschlußfassung über diesen Antrag. Ich frage Sie: Wer diesem Beschlußvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. (Beifall) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde (Drucksache Nr. 54 und Ergänzungsblatt) Es handelt sich um die erste Fragestunde dieses Parlaments, in der uns die Fragen - so wie wir es dann auch immer handhaben wollen - schriftlich vorliegen, dann von den Abgeordneten noch einmal mündlich gestellt und danach von einem Vertreter des jeweiligen Ministeriums beantwortet werden können. Wir wollten ein einigermaßen ausgewogenes und gerechtes Verfahren finden, in welcher Reihenfolge diese Fragen abgearbeitet werden können, wobei heute noch die Besonderheit besteht, daß diese Fragen dem Ministerrat erst am Dienstag zugeleitet werden konnten und darum nicht alle Minister oder alle Ministerien hier vertreten sind. 333;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.