Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 329

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 329 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 329);  Es ist also keine Frage, und das, was dann noch angeboten wurde vom Dispatcher bis teilweise am Freitag abend, 20.00 Uhr, war dann tatsächlich nicht mehr zu realisieren. Diese Richtigstellung wollte ich nur treffen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es sind jetzt noch drei Zwischenfragen. Sie sollten hier kurz gestellt und kurz beantwortet werden. Die Aktuelle Stunde soll nicht länger als eine Stunde dauern. Bitte. Dr. Zirkler (Die Liberalen): Ich möchte noch einmal auf die Anfangsausführungen des Herrn Staatssekretärs zurückkommen. Wie realistisch halten Sie Abgabesteuem von 11 % und 6 % für die Realisierung der Produkte, die in unserem Territorium vergeben werden sollen? Ich betrachte das als nicht realisierbar. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Vom Standpunkt des Handels müßte man solche Dinge ablehnen, weil sie eine Beeinträchtigung des Kunden wären, der ja für ine Mark kaufen will, was er will. Die 11% werden noch ein ■-Streitpunkt sein. Ihre Kontrolle wird schwierig werden, es kann zu einer Angebotseinschränkung kommen. Es kann dazu kommen, daß sich die Bevölkerung, insbesondere in Berlin und in grenznahen Kreisen, in angrenzenden Kreisen der Bundesrepublik versorgt. Und das wäre dann ein Schaden nicht nur für den Handel, sondern für die Republik, weil ja damit ökonomische Prozesse negativ beeinflußt werden. Das aber wird noch auszustreiten sein bis zum 15.6. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Frau Zschoche (PDS): Herr Staatssekretär, ich möchte ganz konkret beantwortet haben: Wer hat den für mich vollkommen unverständlichen Preissturz angewiesen? Das kann kein Zufall sein, daß marktfähige und wettbewerbsfähige Produkte zu solch einem Schleuderpreis verkauft werden und damit zum Ausverkauf unserer Republik führen. Das ist ja keine Einzelerscheinung, sondern überall in it Republik steht das an den Schaufenstern. Da muß ein Beschluß dahinterstecken. Das kann keine subjektive Auslegung eines Leiters sein. Das will mir nicht in den Kopf. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Es ist eindeutig so, daß die Verkaufsstellen und die Großhandelslager voll waren und von der Produktion nichts mehr abgenommen wurde. Ursache ist einfach die Währungsproblematik gewesen. Die Betriebe standen vor der Illiquidität. Es war nichts mehr zu machen, es mußte der Warenfluß wieder in Gang gebracht werden. Dazu hat die Regierung die Entscheidung mit den bekannten 7 Mrd. gefaßt, was nicht leichtgefallen ist, was auch Monate der Vorbereitung bedurft hat; denn besser wäre es eigentlich gewesen, man hätte schon früher etwas tun können. (Vereinzelt Beifall) Die Senkungssätze im zentralen Maßstab sind normal. Das ist in aller Welt so. Und hier muß ich sagen, daß der ganze Mechanismus über den Großhandel in die Betriebe natürlich das erste Mal so gemacht worden ist, da man ja mit Hunderttausenden von Artikeln keine Einzelpreise machen kann. Deshalb sind Richtwerte vorgegeben worden, die konkret umgesetzt werden sollten und das erste Mal, das erste Mal Hunderttausende von Mitarbei- tern im Handel vor eine solch komplizierte Frage gestellt haben. Und da ist wirklich einiges schief gegangen. Aber insgesamt wird das Limit, was die Regierung bereitgestellt hat, nicht überschritten, sondern wir haben alle Kräfte daran gesetzt, um es zu unterschreiten, und die Abrechnung wird es zeigen. Allerdings bitte ich Sie zu beachten: Am 1. Juli ist tatsächlich der D-Mark-Preis vakant, und was bis dahin nicht abgewertet worden wäre, wäre als Bestand dagewesen und hätte dann abgewertet werden müssen, aber nicht mehr mit der Chance des Verkaufs, sondern mit irgendwie größeren Verlusten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die letzte Zwischenfrage. Frau Jentsch(PDS): Welches Konzept hat Ihr Ministerium, um Liquidierungen von Betrieben entgegenzuwirken? Ich habe hier die Südthüringer Zeitung vom Dienstag in der Hand, in der berichtet wird, daß „ELMI“, Hersteller von Backwaren und Speiseeis Erfurt, bei einer BRD-Firma Hoven nun schon mit etwa 1 Mio Mark in der Kreide steht. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Das ist nicht unser Führungsbereich. Das ist Produktion. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, Herr Staatssekretär. - Als nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Abgeordnete Wollenberger. Frau Wollenberger für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich muß sagen, daß ich jetzt bei der Verfolgung der Debatte ein wachsendes Unbehagen gespürt habe. Ich denke, daß es bei der derzeitigen Situation nicht so sehr darauf ankommt, daß man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt und sich gegenseitig beschuldigt, sondern daß dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte das an einigen griffigen Beispielen illustrieren und hier nicht noch die Beispiele, die die Vorrednerinnen gebracht haben, wiederholen. Ich habe bei meiner letzten Anfrage vorige Woche auf die Situation der Landbevölkerung hingewiesen, die ihr Fleisch, ihre Eier, ihren Salat, ihren Blumenkohl nicht abgenommen bekommt. Ich habe darauf hingewiesen, daß den Imkern unseres Landes der Honig nicht abgekauft wird. In der vorigen Woche ist in der Stellungnahme gesagt worden, daß eine Kommission gebildet wird von vier Ministerien - Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen. Offenbar hat diese Kommission mittlerweile noch nichts erreicht. Nach einer Woche sieht die Lage noch genauso aus, wie sie vorige Woche ausgesehen hat. Die Situation hat sich auch in den Kaufhallen, die ich vorige Woche als Beispiel genannt habe, nicht geändert. Nach wie vor sind die Fleischregale leer. Nach wie vor wird nicht nachgeliefert. Der Herr Landwirtschaftsminister Pollack hatte mir vorige Woche in einem Privatgespräch gesagt, daß die Praktiken, die Produkte der Landbevölkerung, also besonders Fleisch, nicht aufzukaufen, illegal, gesetzwidrig wären. Ich denke, es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diesen gesetzlosen bzw. gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Die Lage unserer Landbevölkerung sieht nämlich folgendermaßen aus - ich möchte das an der Lage der Imker unseres Landes demonstrieren: Sie haben jetzt ihre Rapshonigernte eingebracht. Der Honig ist in großen Kannen abgefüllt, wird nicht auf- 329;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 329 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 329) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 329 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 329)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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