Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 329

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 329 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 329); Es ist also keine Frage, und das, was dann noch angeboten wurde vom Dispatcher bis teilweise am Freitag abend, 20.00 Uhr, war dann tatsächlich nicht mehr zu realisieren. Diese Richtigstellung wollte ich nur treffen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es sind jetzt noch drei Zwischenfragen. Sie sollten hier kurz gestellt und kurz beantwortet werden. Die Aktuelle Stunde soll nicht länger als eine Stunde dauern. Bitte. Dr. Zirkler (Die Liberalen): Ich möchte noch einmal auf die Anfangsausführungen des Herrn Staatssekretärs zurückkommen. Wie realistisch halten Sie Abgabesteuem von 11 % und 6 % für die Realisierung der Produkte, die in unserem Territorium vergeben werden sollen? Ich betrachte das als nicht realisierbar. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Vom Standpunkt des Handels müßte man solche Dinge ablehnen, weil sie eine Beeinträchtigung des Kunden wären, der ja für ine Mark kaufen will, was er will. Die 11% werden noch ein ■-Streitpunkt sein. Ihre Kontrolle wird schwierig werden, es kann zu einer Angebotseinschränkung kommen. Es kann dazu kommen, daß sich die Bevölkerung, insbesondere in Berlin und in grenznahen Kreisen, in angrenzenden Kreisen der Bundesrepublik versorgt. Und das wäre dann ein Schaden nicht nur für den Handel, sondern für die Republik, weil ja damit ökonomische Prozesse negativ beeinflußt werden. Das aber wird noch auszustreiten sein bis zum 15.6. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Frau Zschoche (PDS): Herr Staatssekretär, ich möchte ganz konkret beantwortet haben: Wer hat den für mich vollkommen unverständlichen Preissturz angewiesen? Das kann kein Zufall sein, daß marktfähige und wettbewerbsfähige Produkte zu solch einem Schleuderpreis verkauft werden und damit zum Ausverkauf unserer Republik führen. Das ist ja keine Einzelerscheinung, sondern überall in it Republik steht das an den Schaufenstern. Da muß ein Beschluß dahinterstecken. Das kann keine subjektive Auslegung eines Leiters sein. Das will mir nicht in den Kopf. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Es ist eindeutig so, daß die Verkaufsstellen und die Großhandelslager voll waren und von der Produktion nichts mehr abgenommen wurde. Ursache ist einfach die Währungsproblematik gewesen. Die Betriebe standen vor der Illiquidität. Es war nichts mehr zu machen, es mußte der Warenfluß wieder in Gang gebracht werden. Dazu hat die Regierung die Entscheidung mit den bekannten 7 Mrd. gefaßt, was nicht leichtgefallen ist, was auch Monate der Vorbereitung bedurft hat; denn besser wäre es eigentlich gewesen, man hätte schon früher etwas tun können. (Vereinzelt Beifall) Die Senkungssätze im zentralen Maßstab sind normal. Das ist in aller Welt so. Und hier muß ich sagen, daß der ganze Mechanismus über den Großhandel in die Betriebe natürlich das erste Mal so gemacht worden ist, da man ja mit Hunderttausenden von Artikeln keine Einzelpreise machen kann. Deshalb sind Richtwerte vorgegeben worden, die konkret umgesetzt werden sollten und das erste Mal, das erste Mal Hunderttausende von Mitarbei- tern im Handel vor eine solch komplizierte Frage gestellt haben. Und da ist wirklich einiges schief gegangen. Aber insgesamt wird das Limit, was die Regierung bereitgestellt hat, nicht überschritten, sondern wir haben alle Kräfte daran gesetzt, um es zu unterschreiten, und die Abrechnung wird es zeigen. Allerdings bitte ich Sie zu beachten: Am 1. Juli ist tatsächlich der D-Mark-Preis vakant, und was bis dahin nicht abgewertet worden wäre, wäre als Bestand dagewesen und hätte dann abgewertet werden müssen, aber nicht mehr mit der Chance des Verkaufs, sondern mit irgendwie größeren Verlusten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die letzte Zwischenfrage. Frau Jentsch(PDS): Welches Konzept hat Ihr Ministerium, um Liquidierungen von Betrieben entgegenzuwirken? Ich habe hier die Südthüringer Zeitung vom Dienstag in der Hand, in der berichtet wird, daß „ELMI“, Hersteller von Backwaren und Speiseeis Erfurt, bei einer BRD-Firma Hoven nun schon mit etwa 1 Mio Mark in der Kreide steht. Dr. Jur ich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Das ist nicht unser Führungsbereich. Das ist Produktion. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, Herr Staatssekretär. - Als nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Abgeordnete Wollenberger. Frau Wollenberger für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich muß sagen, daß ich jetzt bei der Verfolgung der Debatte ein wachsendes Unbehagen gespürt habe. Ich denke, daß es bei der derzeitigen Situation nicht so sehr darauf ankommt, daß man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt und sich gegenseitig beschuldigt, sondern daß dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte das an einigen griffigen Beispielen illustrieren und hier nicht noch die Beispiele, die die Vorrednerinnen gebracht haben, wiederholen. Ich habe bei meiner letzten Anfrage vorige Woche auf die Situation der Landbevölkerung hingewiesen, die ihr Fleisch, ihre Eier, ihren Salat, ihren Blumenkohl nicht abgenommen bekommt. Ich habe darauf hingewiesen, daß den Imkern unseres Landes der Honig nicht abgekauft wird. In der vorigen Woche ist in der Stellungnahme gesagt worden, daß eine Kommission gebildet wird von vier Ministerien - Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen. Offenbar hat diese Kommission mittlerweile noch nichts erreicht. Nach einer Woche sieht die Lage noch genauso aus, wie sie vorige Woche ausgesehen hat. Die Situation hat sich auch in den Kaufhallen, die ich vorige Woche als Beispiel genannt habe, nicht geändert. Nach wie vor sind die Fleischregale leer. Nach wie vor wird nicht nachgeliefert. Der Herr Landwirtschaftsminister Pollack hatte mir vorige Woche in einem Privatgespräch gesagt, daß die Praktiken, die Produkte der Landbevölkerung, also besonders Fleisch, nicht aufzukaufen, illegal, gesetzwidrig wären. Ich denke, es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diesen gesetzlosen bzw. gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Die Lage unserer Landbevölkerung sieht nämlich folgendermaßen aus - ich möchte das an der Lage der Imker unseres Landes demonstrieren: Sie haben jetzt ihre Rapshonigernte eingebracht. Der Honig ist in großen Kannen abgefüllt, wird nicht auf- 329;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.