Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 328

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 328 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 328); gehandelt haben, und zweitens werden diese Personen nicht als Geschäftsführer in den neuen Kapitalgesellschaften vorgeschlagen. (Beifall) (Zuruf: Sie haben sich zum Teil bereits selbst eingesetzt.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Mäder (Bündnis 90/Grüne): Was gedenkt Ihr Ministerium zu tun - in Auswirkung der auf uns zu rollenden Marktwirtschaft - mit der Beseitigung der Müllawine? Ich denke speziell an das Leergut. Das Leergut ist im Moment schon in der Situation, daß es nicht mehr abgefaßt werden kann. Betriebe schließen, und es wird nicht mehr angenommen. Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Gestern ist im Ministerrat beschlossen worden, einen Fonds von 120 Millionen bereitzustellen, um die Attraktivität dieser Abführung wieder in das Licht zu rücken, wo sie hingehört, damit die Räumung usw. wieder ordentlich erfolgen kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön. Claus (PDS): Herr Staatssekretär, bei mir ist bisher der Eindruck entstanden, in Ihrem Ministerium wird die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien doch mit zentralistischen Mitteln versucht. (Heiterkeit bei der SPD) Würden Sie versuchen, mein gewiß unqualifiziertes Urteil in den nächsten Ausführungen zu entkräften? (Beifall bei der PDS) Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Diese Frage beinhaltet den Widerspruch, wenn ich es so sagen darf, vor dem wir stehen. Einerseits wird die Marktwirtschaft gefördert, in jeder Weise, durch Umwandlung in Kapitalgesellschaften usw., wird die Eigenständigkeit der Betriebe motiviert, und andererseits werden das Ministerium oder die Frau Minister gefragt, warum in dem Betrieb Sowieso oder in der Kaufhalle Sowieso die Sache nicht klappt. In diesem Widerspruch bewegen wir uns zur Zeit, und deshalb braucht man auch eine gewisse Übergangsperiode. Daß eine marktwirtschaftliche Entwicklung zentralistisch vom Ministerium aus dirigiert würde, ist mir nicht bekannt. Es ist eindeutig den Treuhandgesellschaften und ihren Zweigstellen in den Bezirken diese Entscheidung überlassen. Das Ministerium hat noch nie gebremst, sondern immer gefördert und diese Dinge beschleunigt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Staatssekretär! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Bitte schön. Dr. Schramm (CDU/DA): Gestatten Sie eine Frage. Wenn Sie schon die Verantwortung in Richtung Bezirke und Kreise abschieben, warum geben Sie dann nicht den neugewählten Landräten administrative Instrumentarien in die Hand, um sich gegen solche Vorgänge, wie sie hier geschildert werden, zu wehren und nicht auf passen zu müssen, wie die Betriebe zusammenbrechen und dann diese Leute vor das Landratsamt gehen und den Landrat, der eigentlich nichts dafür tun kann, zur Verantwortung ziehen? (Vereinzelt Beifall) Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Ich gehe nicht davon aus, daß die Verantwortung abgeschoben werden soll. Es ist objektiv nicht möglich, von Berlin aus in jedem Kreis oder in jedem Ort die Dinge zu kontrollieren oder zu gestalten. Das ist nicht möglich. Man braucht Umsetzungsmechanismen, und diese werden jetzt in den Bezirken wieder aktiver, und ich darf Ihnen sagen, daß zur Zeit die Verbindung zwischen Bezirk und Kreis in jedem Bezirk abgerissen ist, um aktiv zu sein. Nächste Woche wird im Zusammenhang mit dem entsprechenden Ministerium, in dem die Landräte zusammengefaßt werden, unser Ministerium auftreten und dort den Herren Landräten sagen, wie wir uns die Leitungs- und Versorgung: Prozesse in den Kreisen vorstellen, um sie zu unterstützen. Das-' geht bis hin zu Empfehlungen für die Struktur usw. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Fahren Sie jetzt mit Ihren Ausführungen fort, damit der Charakter dieser Aktuellen Stunde durch die Fragen nicht gesprengt wird. Bitte schön. Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Ich wollte noch sagen, daß sich die Warenbereitstellung für den 1.7. jetzt zu einem Hauptproblem entwickelt. Ich möchte Sie bitten, Verständnis dafür zu zeigen, daß wir nicht nur vom Handel aus - und das ist jetzt noch der Fall - permanent an die Produktionsbetriebe schreiben und telefonieren, um Angebote einzubringen, sondern daß seitens der Produktion auch aktiv für den Absatz ihrer Erzeugnisse geworben wird. Deshalb unterstützen wir auch sehr, Herr Präsident, die hier vorgetragene Entscheidung, daß die Produktionsbetriebe direkt an die Ver kaufsstellen liefern sollen, daß sie direkt verkaufen können usw Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, noch ein Wort zu dem Brot von Berlin. Es ist so, daß solche Dinge natürlich sehr wirksam sind, auch öffentlichkeits- und massenwirksam sind. Ich darf Ihnen sagen, daß in der Presse gesagt wurde, der Handel habe das Brot nicht abgenommen. Fakt ist eins, und ich gestatte mir, es exakt zu sagen, damit keinerlei Unterstellungen erfolgen können: Zu den in der Presse veröffentlichten Kritiken zur Verfütterung und zur Versorgungsproblematik bei Brot erfolgten am 5.6. Aussprachen mit den zuständigen Kombinatsdirektoren und Verkaufsstellenleitern. Fakt ist: Der Kombinatsdirektor des Backwarenkombinates, Herr Mittelstedt, äußerte im Gespräch, daß zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung zu Versorgungshöhepunkten immer ein Mengenrisiko besteht und das Übrigbleiben geringer Brotmengen ein ganz normaler Vorgang ist. Er brachte eindeutig zum Ausdruck, daß der Handel die nicht volle Übernahme der produzierten Brotmenge am Freitag vor Pfingsten nicht zu verantworten hat. Als Ursache folgende Fakten: Die durchschnittliche Produktion zur Sicherung der Wochendversorgung liegt am Freitag bei etwa 340 bis 3501 Brot, die Bestellung des Einzelhandels am Freitag betrug 354 t. Ausgeliefert wurden 341t. Das übrige Brot, ich möchte Ihre wertvolle Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen 328;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten andere operativ relevanten Handlungen gegen die Untersuchungshaftanstalt vorhanden sind, wobei die Realisierung solcher Handlungsweisen immer die Gefahr einer hohen Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten.