Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 327

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 327 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 327); Frau Kassner (PDS:) Ich glaube, diese Frage hatte ich schon beantwortet. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Marusch (DBD/DFD): Können Sie sagen, wo ofenfrisches Brot verfüttert wird? Frau Kassner (PDS:) Ja, das stand gestern in der „BZ“. Das ist im VEG Tierzucht passiert. Das ist eine Mitteilung, die in dieser „BZ“ gestanden hat. (Bewegung im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Noch eine Frage? - Danke. Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Dr. Modrow, PDS: Gestern sind 9000 Brote aus dem BAKO-Betrieb in einem volkseigenen Gut hier in Berlin verfüttert worden! - Zurufe von CDU/DA und DSU: Wortmeldung! Geschäftsordnung!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut, das war ein etwas längerer Zwischenruf. (Vereinzelt Beifall) Als nächstes wollten wir dem Vertreter des Ministers für Handel und Tourismus, Staatssekretär Dr. Jurich das Wort erteilen. Ich hatte bereits angekündigt, daß die Ministerin nicht im Lande ist und sie darum jetzt nicht antworten kann. Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Auf die Frage, was die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unternimmt, um insbesondere DDR-Erzeugnis-se in die Läden zu bekommen, darf ich sagen, daß bereits am Mai dieses Jahres ein entsprechender Beschluß über die Silierung des Marktes mit einheimischen Produkten, mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gefaßt worden ist. Am 23. Mai wurde eine Erweiterung der Sortimente auch auf Bereiche der Lebensmittelindustrie vorgesehen, und es ist weiter diese umstrittene Problematik vorgesehen, ab 1.7. Abgaben besonderer Art, die bewußten 11 % und im 1. Quartal 6 %, zu erheben. Die Modalitäten sollen hier bis zum 15.6 vorliegen. Ich darf den verehrten Abgeordneten sagen, daß die ganze Kraft auch des Ministeriums für Handel und Tourismus eingesetzt wird, um diese Erfordernisse zu erfüllen. Es ist so, daß nicht nur schriftlich durch die Frau Minister entsprechende Weisungen gegeben worden sind, sondern daß nahezu alle Mitarbeiter des Ministeriums ständig in den Bezirken und Kreisen sind, um dieses Anliegen umzusetzen. Auch zu dieser Stunde sind diese Kolleginnen und Kollegen wieder unterwegs, um die Regierungspolitik in den Territorien durchzusetzen. Es ist eine Tatsache - so wie es hier geschildert wird -, daß es in den Betrieben sehr viele Ungereimtheiten gibt. Jedesmal, wenn die konkrete Weisung erteilt werden soll, stoßen wir natürlich auch auf Grenzen, die mit der Verantwortung in den Bezirken und Kreisen zusammenhängt. Diejenigen Organe, die für die Handels- und Versorgungstätigkeit verantwortlich waren, sind teilweise nicht mehr da, sind reduziert. Extrem ist es in Berlin, wo nur noch ein Leiter eines Dispatcherkollektivs die Versorgungsprobleme wahrnimmt. Daher ist hier auch keinerlei Gre- mium mehr vorhanden, das die Versorgungsprozesse täglich und wöchentlich beobachtet und kontrolliert. Es ist jetzt so, daß man beginnt, diese Gremien wieder arbeitsfähig zu machen, damit sie als Instrument dienen, die Weisungen der Regierung und auch des Ministeriums zu realisieren. Unser Ziel ist, ab morgen und natürlich in der Folgezeit überhaupt den Zustand in den Läden wieder so herzustellen, wie es sich gehört, mit einem vollen Angebot und mit einer richtigen Proportion von DDR-Erzeugnissen und importierten Waren. (Vereinzelt Beifall) Dazu gehört aber auch, daß man die Betriebe in die Lage versetzt, die entsprechenden Handlungen durchzuführen. Die Bedenken der Ökonomie sind nach wie vor existent. Es ist eindeutig gesagt, daß ab 1. Juli die Angebote der Industrie zu D-Mark-Preisen zu machen sind. Was mit den Beständen per 30.6. wird, die doch unbedingt zu einem vollen Warenangebot gehören, ist noch nicht offiziell erklärt. Das muß unbedingt unmittelbar nachgeholt werden, weil diese Kollektive sonst nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen und sich bemühen, ihre Bestände so niedrig wie möglich zu halten. Und das ist für die Versorgung unerträglich. (Prof. Heuer, PDS: Durch wen soll das erfolgen?) Ja, das müssen wir in den nächsten Tagen zusammen mit dem Finanzministerium machen, weil es die gesamte Problematik der Umbewertung überhaupt betrifft, nicht nur der Warenbestände, sondern auch der Grundmittel. (Dr. Modrow, PDS: Hatten Sie das bis jetzt vergessen?) (Heiterkeit) Vergessen, Herr Modrow und realisieren, das ist doch noch zweierlei. Es besteht zur Zeit noch keine volkswirtschaftliche Regelung, und die muß her, unmittelbar. Das hängt auch mit der Eröffnungsbilanz am 1.7. zusammen. Das zweite Problem, meine sehr verehrten Abgeordneten, ist die Warenzulieferung ab 1.7. Hier muß man sagen, daß das Angebot der Produktion gegenüber den Betrieben, den Handelsbetrieben, noch nicht ausreichend ist. Es gibt viele gute Beispiele, daß solche Angebote gemacht werden, aber insgesamt reicht es noch nicht aus. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leja (CDU/DA): Welche Möglichkeiten sieht Ihr Ministerium, um Leuten, die heute Handelsorganisationen leiten, die bis gestern glühende Sozialisten waren und heute den gesamten Handel boykottieren - ich spreche aus meinem eigenen Wahlkreis -, das Handwerk zu legen? Herr Präsident, darf ich ein Beispiel anfügen? Die HO in unserem Kreis Quedlinburg Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Tut mir leid. Sie haben ein Beispiel, wir glauben Ihnen das. Ich bitte um Beantwortung der Frage. (Leja, CDU/DA): Das hätte die Dringlichkeit nur unterstrichen.) Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Es ist eindeutig so, daß bei den jetzigen Untersuchungen die Personen festgestellt werden, die nicht gemäß den Weisungen 327;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.