Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 327

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 327 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 327); Frau Kassner (PDS:) Ich glaube, diese Frage hatte ich schon beantwortet. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Marusch (DBD/DFD): Können Sie sagen, wo ofenfrisches Brot verfüttert wird? Frau Kassner (PDS:) Ja, das stand gestern in der „BZ“. Das ist im VEG Tierzucht passiert. Das ist eine Mitteilung, die in dieser „BZ“ gestanden hat. (Bewegung im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Noch eine Frage? - Danke. Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Dr. Modrow, PDS: Gestern sind 9000 Brote aus dem BAKO-Betrieb in einem volkseigenen Gut hier in Berlin verfüttert worden! - Zurufe von CDU/DA und DSU: Wortmeldung! Geschäftsordnung!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut, das war ein etwas längerer Zwischenruf. (Vereinzelt Beifall) Als nächstes wollten wir dem Vertreter des Ministers für Handel und Tourismus, Staatssekretär Dr. Jurich das Wort erteilen. Ich hatte bereits angekündigt, daß die Ministerin nicht im Lande ist und sie darum jetzt nicht antworten kann. Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Auf die Frage, was die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unternimmt, um insbesondere DDR-Erzeugnis-se in die Läden zu bekommen, darf ich sagen, daß bereits am Mai dieses Jahres ein entsprechender Beschluß über die Silierung des Marktes mit einheimischen Produkten, mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gefaßt worden ist. Am 23. Mai wurde eine Erweiterung der Sortimente auch auf Bereiche der Lebensmittelindustrie vorgesehen, und es ist weiter diese umstrittene Problematik vorgesehen, ab 1.7. Abgaben besonderer Art, die bewußten 11 % und im 1. Quartal 6 %, zu erheben. Die Modalitäten sollen hier bis zum 15.6 vorliegen. Ich darf den verehrten Abgeordneten sagen, daß die ganze Kraft auch des Ministeriums für Handel und Tourismus eingesetzt wird, um diese Erfordernisse zu erfüllen. Es ist so, daß nicht nur schriftlich durch die Frau Minister entsprechende Weisungen gegeben worden sind, sondern daß nahezu alle Mitarbeiter des Ministeriums ständig in den Bezirken und Kreisen sind, um dieses Anliegen umzusetzen. Auch zu dieser Stunde sind diese Kolleginnen und Kollegen wieder unterwegs, um die Regierungspolitik in den Territorien durchzusetzen. Es ist eine Tatsache - so wie es hier geschildert wird -, daß es in den Betrieben sehr viele Ungereimtheiten gibt. Jedesmal, wenn die konkrete Weisung erteilt werden soll, stoßen wir natürlich auch auf Grenzen, die mit der Verantwortung in den Bezirken und Kreisen zusammenhängt. Diejenigen Organe, die für die Handels- und Versorgungstätigkeit verantwortlich waren, sind teilweise nicht mehr da, sind reduziert. Extrem ist es in Berlin, wo nur noch ein Leiter eines Dispatcherkollektivs die Versorgungsprobleme wahrnimmt. Daher ist hier auch keinerlei Gre- mium mehr vorhanden, das die Versorgungsprozesse täglich und wöchentlich beobachtet und kontrolliert. Es ist jetzt so, daß man beginnt, diese Gremien wieder arbeitsfähig zu machen, damit sie als Instrument dienen, die Weisungen der Regierung und auch des Ministeriums zu realisieren. Unser Ziel ist, ab morgen und natürlich in der Folgezeit überhaupt den Zustand in den Läden wieder so herzustellen, wie es sich gehört, mit einem vollen Angebot und mit einer richtigen Proportion von DDR-Erzeugnissen und importierten Waren. (Vereinzelt Beifall) Dazu gehört aber auch, daß man die Betriebe in die Lage versetzt, die entsprechenden Handlungen durchzuführen. Die Bedenken der Ökonomie sind nach wie vor existent. Es ist eindeutig gesagt, daß ab 1. Juli die Angebote der Industrie zu D-Mark-Preisen zu machen sind. Was mit den Beständen per 30.6. wird, die doch unbedingt zu einem vollen Warenangebot gehören, ist noch nicht offiziell erklärt. Das muß unbedingt unmittelbar nachgeholt werden, weil diese Kollektive sonst nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen und sich bemühen, ihre Bestände so niedrig wie möglich zu halten. Und das ist für die Versorgung unerträglich. (Prof. Heuer, PDS: Durch wen soll das erfolgen?) Ja, das müssen wir in den nächsten Tagen zusammen mit dem Finanzministerium machen, weil es die gesamte Problematik der Umbewertung überhaupt betrifft, nicht nur der Warenbestände, sondern auch der Grundmittel. (Dr. Modrow, PDS: Hatten Sie das bis jetzt vergessen?) (Heiterkeit) Vergessen, Herr Modrow und realisieren, das ist doch noch zweierlei. Es besteht zur Zeit noch keine volkswirtschaftliche Regelung, und die muß her, unmittelbar. Das hängt auch mit der Eröffnungsbilanz am 1.7. zusammen. Das zweite Problem, meine sehr verehrten Abgeordneten, ist die Warenzulieferung ab 1.7. Hier muß man sagen, daß das Angebot der Produktion gegenüber den Betrieben, den Handelsbetrieben, noch nicht ausreichend ist. Es gibt viele gute Beispiele, daß solche Angebote gemacht werden, aber insgesamt reicht es noch nicht aus. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leja (CDU/DA): Welche Möglichkeiten sieht Ihr Ministerium, um Leuten, die heute Handelsorganisationen leiten, die bis gestern glühende Sozialisten waren und heute den gesamten Handel boykottieren - ich spreche aus meinem eigenen Wahlkreis -, das Handwerk zu legen? Herr Präsident, darf ich ein Beispiel anfügen? Die HO in unserem Kreis Quedlinburg Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Tut mir leid. Sie haben ein Beispiel, wir glauben Ihnen das. Ich bitte um Beantwortung der Frage. (Leja, CDU/DA): Das hätte die Dringlichkeit nur unterstrichen.) Dr. Jurich, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Tourismus: Es ist eindeutig so, daß bei den jetzigen Untersuchungen die Personen festgestellt werden, die nicht gemäß den Weisungen 327;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.