Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 325

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 325 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 325); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächste spricht Frau Martini zum Berge von der Fraktion CDU/DA. Frau Martini zum Berge für die CDU/DA-Fraktion: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Fernschreiben des Ministeriums für Handel und Tourismus vom 17.5.1990 an die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke heißt es: „In Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 16.5. 1990 über Maßnahmen zur Förderung der Industrie und des Binnenhandels in Vorbereitung und Durchführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland werden ab Montag, dem 21.5.1990, im Groß- und Einzelhandel für risikobehaftete Bestände neue Preise wirksam.“ An anderer Stelle heißt es: „Folgende Sortimente sind nicht in die Preismaßnahmen einbezogen (Verbot).“ ifgeführt sind hier: „Spirituosen, Wein, Sekt, Zigaretten, Schwerwaschmittel, echter Schmuck, echte Pelze, Kaffee, massive Schokolade, Importe gemäß Verfügung Nr. 158 des Ministeriums für Außenhandel. Preisabwertungen in gastronomischen Einrichtungen sind nicht vorgesehen, ausgenommen risikobehaftete Handelsware. Die Preismaßnahmen sind mit entsprechenden Verkaufsaktivitäten zu verbinden.“ Weitere Ausführungen beinhalten die Verantwortlichkeit der Direktoren und Geschäftsführer der Unternehmen für die konkrete Festsetzung der Preise sowie die Bitte, die Industrie- und Handelskammer und den Privathandel zu informieren, daß die Erstattungsbeträge beim örtlichen Großhandel anzumelden und von diesem zu erfassen sind. In einem weiteren Fernschreiben an die Vorsitzenden der Räte der Bezirke wird versichert, daß die Direktoren des Groß- und Einzelhandels durch das Ministerium in ihre Aufgaben eingewiesen wurden. Wie, davon konnten sich die Abgeordneten des Ausschusses Handel und Tourismus am 30. Mai 1990 selbst ein Bild machen, denn die fünf anwesenden Präsidenten der Einzelhandels verbände waren nicht informiert, wie und bei wem die waten Einzelhändler, die sie ja vertreten, die Erstattung der 'Umbewertungsdifferenzen bewerkstelligen können. Eine Woche zuvor, am 23. Mai 1990, war den Mitgliedern des Ausschusses durch Vertreter des Ministeriums glaubhaft versichert worden, daß die Preissenkungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgestellt seien. Nicht nur das Vokabular, auch der Inhalt der Rede säte Zweifel, und die daraufhin erfolgten Kontrollen vor Ort erhärteten diesen Eindruck. Es ist heute und hier sicher nicht zu klären, ob die angeblich erfahrenen Leiter über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, den Ministerratsbeschluß nach Inhalt und Buchstaben umzusetzen oder ob die Preissenkung zielgerichtet fehlgesteuert wurde. Wir erlebten bei Kunden und Verkaufspersonal gleichermaßen Unverständnis für diese drastischen Preissenkungen, die genannten Verbote mit eingeschlossen. Leere Regale in einer Konsumverkaufsstelle für Damenschuhe und ein mäßiges Angebot in einer HO-Verkaufsstelle für Kinderschuhe in Weißensee - auf der anderen Seite ein übervolles Auslieferungslager des Großhandelsbetriebes Schuhe und Lederwaren auf der Plauener Straße in Marzahn, dessen Bestände auf 70 Mio M beziffert wurden, bereiten uns Sorgen. Die ältesten Bestände stammen aus dem Jahre 1981, wir haben sie uns angesehen. (Unruhe im Saal) Abgewertet wurde jedes Paar Damenschuhe mit 60 % und jedes Paar Herrenschuhe mit 65 %, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung, also dem Höchstsatz. Mit einem solchen Herangehen ist zu erwarten, daß weit mehr Mittel benötigt werden, als veranschlagt wurden. Wir werden es nicht zulassen, daß man die Regierung für die finanziellen Folgen dieser fehlgesteuerten Preissenkungsmaßnahmen verantwortlich machen will. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen - Dr. Modrow, PDS: Und wer trägt dann die Verantwortung?) Ein Arbeitsbesuch im Großhandelsbetrieb Schuhe und Lederwaren Rosenstrasse in Berlin-Mitte brachte Licht in das Dunkel der leeren Regale der Konsumverkaufsstellen. Allein 11 Verkaufsstellen des Konsums haben seit dem 10. Mai keinen Einkauf getätigt. 40 % der Verkaufseinrichtungen haben nur 20 % ihrer bisherigen Mengen eingekauft. Die bestehenden Verträge waren im April vom Konsum aufgekündigt worden. Auch seit der Preissenkung kommen nur vereinzelte Verkaufsstellen zum Einkauf, so daß der Absatz preisgesenkter Erzeugnisse der DDR-Produktion nicht gewährleistet wird. Auch von den Möglichkeiten des Einkaufs auf Lieferschein und einer Sofortauslieferung binnen 24 Stunden machen sie nur zögerlich Gebrauch. Gespräche zwischen Verkaufsstellenleitern und Großhandel ergaben, daß der Konsum seine Verkaufs- und Lagerräume frei macht für Angebote aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ab 2.7.1990. (Zuruf von der PDS: Na also!) Uns gegenüber wurde hingegen begründet: Ungenügende Einkaufsmengen, verspätete Auslieferung, Tourenausfall und Nichtabnahme oder Rücklieferung bei Abweichung von der Sortimentsbreite. Wir schlagen zur jetzt nur noch möglichen Schadensbegrenzung vor, ab sofort Lagerverkäufe zu organisieren und eine wirksame Bekanntmachung an die Bürger zu gewährleisten. An dieser Stelle möchte ich auch noch unseren Standpunkt zu den Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes äußern. Wir sind der Überzeugung, daß die Einführung von Importsteuern der falsche Weg ist, denn der Kunde wird sich dann diese Waren in der Bundesrepublik und in Westberlin kaufen. Wir halten es für wirksamer, den Händlern als Stimuli für den Verkauf der DDR-Erzeugnisse Steuerpräferenzen einzuräumen, und sehen darin eine Stärkung des Mittelstandes im Handel. (Starker Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächstes spricht für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Kassner. Frau Kassner für die Fraktion der PDS: Es ist vielleicht doch ein wenig symptomatisch, daß die Frauen zum Handel sprechen; denn irgendwie sind wir ja doch diejenigen, die am meisten Sorge tragen, wie von meinen Vorrednerin-nen schon dargelegt. Die Lage auf dem Binnenmarkt ist gegenwärtig in höchstem Grade alarmierend. Die Versorgungsstörungen haben Ausmaße erreicht, wie es sie in diesem Lande in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. 325 (Zurufe: Sabotage!) (Heiterkeit und Widerspruch);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.