Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 323

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 323 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 323); über die Ereignisse vom 3. und 4. Juni 1989 in der Volksrepublik China - Drucksache Nr. 53 - 2. Aktuelle Stunde „Versorgung der Bevölkerung der DDR mit Waren des täglichen Bedarfs“ 3. Antrag des Haushaltsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik „Zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs“ - Drucksache Nr. 67 - 4. Fragestunde - Drucksache Nr. 54 und Ergänzungsblatt - 5. Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS ' - Drucksache Nr. 27 a -Zusatzantrag der Fraktion Die Liberalen zur Drucksache Nr. 27 a - Drucksache Nr. 27 b - 6. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik „Beratung von Steuergesetzen“ ' "* (1. Lesung) Die verschiedenen Steuergesetze möchte ich jetzt nicht im einzelnen verlesen. 7. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik „Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz -“ (1. Lesung) - Drucksache Nr. 55 - 8. Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer zur Sportförderung - Drucksache Nr. 56 - 9. Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer zur Verlängerung der Legislaturperiode der Richter und Schöffen - Drucksache Nr. 57 - Soweit die Tagesordnung, wie sie Ihnen zugegangen ist. Bitte schön. /of.Dr. Hahn (PDS): Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Frage, die, wie ich weiß, viele Abgeordnete aller Fraktionen gegenwärtig beschäftigt. Wir bekommen 24 bis 36 Stunden vor der Kammersitzung solche Pakete an Papier, die es uns kaum erlauben, wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen wollen, damit auseinanderzusetzen. Wir haben als Opposition der Regierung eine sachliche und konstruktive Opposition versprochen, die ist unter den gegebenen Aspekten kaum ermöglicht. Ich persönlich muß mich zur Oberflächlichkeit zwingen, weil ich es nicht schaffe, gründlich zu sein. Das ist etwas, was ich nicht gelernt habe. Darf ich Sie fragen, und das zielt ganz besonders auf morgen, wo ein etwas empfindliches Paket, nämlich das Sozialpaket, besprochen wird: Gibt es eine Möglichkeit, daß wir das morgen von der Tagesordnung absetzen, damit wir mehr Zeit haben, uns darauf vorzubereiten, und dann darf ich Sie, als Präsident und damit oberster Demokrat in diesem Land, fragen, (Heiterkeit) was Sie zu tun gedenken, damit wir (Unruhe im Saal - vereinzelt Beifall) die Tagesordnung, die ja bis zum 30.6. bekannt ist, in etwas län- geren Fristen, was diese Materialien betrifft, vorbereiten? - Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Was den Titel betrifft, so ist mir im Moment eher die Last als möglicherweise die Ehre an diesem Titel zu spüren. Was die Arbeit selbst betrifft, kann ich sagen: Es ist nicht möglich, hier Details der Tagesordnungsplanung und der Pläne zu diskutieren. Dazu sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und dazu ist das Präsidium da. Dort ist es auch besprochen worden. Ich würde Sie bitten, diese Anliegen auch über Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer einzubringen. Ich will aber immerhin, da nun von diesem großen Stoß Papier gesprochen worden ist, sagen, daß das alle Beteiligten bedrückt, und daß wir sehr viel beraten haben, um wenigstens einigermaßen verantwortlich und effektiv mit diesem ganzen Paket umgehen zu können. Wir sind aber andererseits in einer Situation, wo wir im Zweifelsfall zwischen kleineren Übeln zu wählen haben, und in diesem Fall erscheint uns die etwas sehr zügige Bearbeitung einiger Dinge hier das kleinere Übel zu sein gegenüber dem Übel, daß am 1. Juli der Staatsvertrag nicht in Kraft ist. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Wir können damit in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu einer gemeinsamen Erklärung über die Ereignisse vom 3. und 4. Juni 1989 in der Volksrepublik China. Dieser Antrag liegt Ihnen in Drucksache Nr. 53 vor. Ich möchte diesen Antrag aller Fraktionen verlesen: „Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Volkskammer der DDR Vor einem Jahr, in der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989, ließ die chinesische Führung die gewaltfreien Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niederschla-gen. Am 8. Juni 1989 gab die Volkskammer der DDR eine Erklärung „Zu den aktuellen Ereignissen in der Volksrepublik China“ ab, mit der der Militäreinsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens gerechtfertigt wurde. Die erste freigewählte Volkskammer der DDR bedauert jene Erklärung. Die Mitglieder der Volkskammer gedenken in tiefer Trauer der Opfer. Im Bewußtsein, daß das mutige Eintreten der Pekinger Demonstranten auch der jungen Demokratiebewegung in der DDR wesentliche Impulse verliehen hat und in Kenntnis dessen, daß sie noch im Oktober 1989 in Gefahr war, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, geben die Mitglieder der Volkskammer ihrer Hoffnung Ausdruck, daß auch in China eine demokratische Entwicklung möglich wird. Bis zum heutigen Tage werden Menschenrechtsverletzungen in China bekannt, insbesondere in Tibet. Einer positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen Hoffnung gebend, erwartet die Volkskammer der DDR von der Regierung der Volksrepublik China, daß sie die Menschenrechte respektiert, die politischen Gefangenen freiläßt und den Dialog mit politisch Andersdenkenden aufnimmt. Die Volkskammer erwartet von der Regierung und den Wirtschaftsunternehmen der DDR, daß sie dafür Sorge tragen, daß Menschenrechte nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden, sondern zur Grundlage für die Gestaltung der Außenbeziehungen gemacht werden.“ 323;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.