Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 32

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 32 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 32); Das sind dankenswerter Weise 3 Minuten, die eingehalten worden sind. Ich frage die Fraktion der SPD (Zwischenruf bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Wir können die Reihe noch fortsetzen.) Das war vereinbart worden, daß 3 Minuten geredet werden sollte, Sie haben die 3 Minuten ausgeschöpft. (Unruhe bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne) Die Frage an die SPD, ob Fragen an die Kandidaten zum Ministerrat da sind? (Keine Anfragen bei der SPD. Hört, hört! bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne) Danke schön. Dann stelle ich fest, daß nach meiner Mitschrift an 5 der Kandidaten Fragen gestellt worden sind. Sind Sie damit einverstanden, daß wir damit hier nicht die ganze Liste durchgehen, sondern alphabetisch bitten um Antworten. Dann wäre zuiiächst der Abgeordnete Diestel gebeten. Bitte schön, ich würde Sie bitten, hier vorzukommen. Abg. Dr. Diestel (DSU): Herr Präsident! Meine verehrten Abgeordneten! Ich habe 6 Fragen mitgeschrieben, sollte ich eine vielleicht nicht mir gemerkt haben, bitte ich Sie, die am Ende noch einmal zu stellen, ich werde sie dann beantworten. Ich habe keine Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst geführt und habe hierzu keinen Auftrag, ich sehe auch keine Notwendigkeit, diese in Kürze zu führen. Ich bin der Auffassung, daß allein die Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz einer reiflichen Überlegung bedarf, und das hierzu der Auftrag des Parlamentes bzw. der Regierung, die mich hierzu beauftragen muß, vorliegen wird, und ich hier selber als designierter Kandidat für diesen Bereich keine eigenen Aktivitäten auslösen kann. (Beifall bei der DSU) Ich habe dem Bundsnachrichtendienst keine Akten angebo-ten, und ich bin hinsichtlich der Bewältigung des Staatssicherheitsproblems in unserem Lande an die Aufträge des Parlaments gebunden. Wir haben hierzu heute eine Debatte geführt, hinter dieser Debatte stehe ich voll inhaltlich und werde meine Kraft einbringen, um dieses Problem für uns so zu lösen, daß wir den Neuaufbau unserer Gesellschaft konstruktiv angehen können. Zu der Verfassung: Ich lehne inhaltlich die bestehende Verfassung ab. (Beifall von der CDU und DSU) Sie wissen, daß ich aus der Deutschen Sozialen Union komme, daß das meine politische Heimat ist, und ich werde meine politischen und staatlichen Aufträge dahingehend beeinflussen, daß uns der Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes möglich wird. (Beifall von der CDU und DSU) Ich halte den Rahmen dieser Verfassung für geeignet, künftig unsere gesellschaftlichen Belange zu regeln. Die Notwendigkeit eines Geheimdienstes wird diskutiert werden müssen. Ich bin der Auffassung, wenn andere Länder im Besitz dieses Instrumentes sind, müssen wir zumindest die Frage diskutieren, ob wir ihn auch brauchen oder nicht. Ich habe jetzt nicht die Kompetenz hierüber zu sprechen, da dies Gegenstand der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung sein wird. Jetzt habe ich möglicherweise eine Frage nicht beantwortet, und ich würde gerne nochmal die Präzisierung hören. Zwischenfrage eines Abgeordneten: Sie haben nicht geantwortet, ob sie mit Mitarbeitern des MdI Vorgespräche Abg. Dr. Diestel (DSU): Nein, habe ich nicht. Weitere Zwischenfrage: Sie haben nicht beantwortet die Frage, ob sie Akten an den Bundesverfassungsschutz aushändigen würden. (Unruhe im Saal. Zwischenruf: Von der SED haben sie sie doch schon ausgehändigt) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Darf ich bitte um Ruhe bitten. Weitere Zwischenfrage: Wenn ich das richtig verstanden habe, soll Herr Diestel Innenminister werden. Es ist für uns eine entscheidende Frage, wie ihm bereits am Runden Tisch klargemacht wurde, was wir von einem neuen Verfassungsschutz halten. Wenn bei ihm andere Aussagen dazu vorliegen, muß man natürlich das ganz elemen tare Bedürfnis nach einer Erklärung hier zum Ausdruck brh gen. Es könnte ja sein, daß die Beobachtungsobjekte des neugegründeten Verfassungsschutzes genau diejenigen sind, die es schon vorher gewesen sind. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Ich möchte jetzt mal unterbrechen. Darf ich jetzt mal um Ruhe bitten. Ich denke, die Ereiferung bringt uns hier nichts. Es sollten Anfragen zur Person gestellt werden. Wir hatten uns darauf geeinigt, daß Anfragen zum Ressort und zu den Aufgaben, die dann anstehen, im Zusammenhang mit der Regierungserklärung debattiert werden müssen. (Beifall von der CDU und DSU) Das besagt also nicht, daß die Fragen hier in diesem Hohen Hause nicht diskutiert werden können, bloß, daß der Zeitpunkt jetzt der sein sollte, Anfragen zur Person zu stellen. Wir haben uns auf das Verfahren geeinigt, daß erst die Fragen gestellt werden, jetzt die Antworten gegeben werden. Wir würden in diesem Verfahren jetzt fortfahren und nicht durch weitere Zwischenfragen die Fragezeit verlängern. Ich denke, wenn wir uns jetzt auf dieses Verfahren geeinigt haben, können wir das nicht mache’" sonst wird es eine Befragung hin und her live. Das wollten nicht. (Beifall von der CDU und DSU) Hat der Abgeordnete Diestel noch eine Ergänzung zu seiner Antwort? Abg. Dr. Diestel (DSU): Herr Vorsitzender, ich würde gern die letzte Frage, die mir gestellt wurde von Herrn Poppe, beantworten. Ich habe keine Gespräche geführt, und ich fühle mich an sämtliche Aufträge dieses Parlamentes gebunden, und ich bitte aber Herrn Poppe, davon auszugehen, daß die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament eindeutig sind und ich mich dieser Mehrheit gegenüber immer diszipliniert verhalten werde. Ich bedanke mich. (Beifall von der CDU und DSU und vereinzelt der SPD, Unruhe im Saal) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Entschuldigung, ich muß jetzt mal schlicht und ergreifend sagen, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. 32;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Haftanstalt, die die-Übersicht behindern, Flucht von Häftlingen erleichtern oder sonstwie,Gefahren hervorrufen, sind untersagt. Die Unterbringung von Häftlingen erfolgt getrennt nach Geschlechtern.