Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 31

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 31 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 31); Ich frage also zunächst die Fraktion der CDU, ob sie an einen der Kandidaten Fragen richten möchte. Bitte schön. Abg. Dr. Günther Krause, Sprecher der Fraktion der CDU: Wir haben alle Kandidatenvorschläge ausgiebig diskutiert. Es besteht kein Bedarf. Danke. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. - Die Fraktion der DSU? Sprecher der Fraktion der DSU: Keine Anfragen. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Die Fraktion der Liberalen? Sprecher der Liberalen: Keine Anfragen. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Die Fraktion DBD/DFD? ig. Zschornack, Sprecher der Fraktion DBD/DFD: Ich habe eine Anfrage an zwei zu wählende Minister, einmal an den Ministerbereich für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, an Herrn Dr. Peter Pollack, und an Frau Dr. Christa Schmidt, Familie und Frauen. Wie sind Ihre Verbindungen zur Praxis, zur Landwirtschaft, konkret zur Pflanzen- und Tierproduktion, zur Forstwirtscahft, zu unseren Bäuerinnen und Bauern und zur Landbevölkerung? Und wie war Ihre bisherige politische Entwicklung? Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. - Fragen der Fraktion der PDS? Abg. Frau Wegener, Sprecher der Fraktion der PDS: Nun, ich mußte jetzt erfahren, daß bei der letzten konstituierenden Sitzung der Volkskammer die Wahl der Vizepräsidenten unseres Hohen Hauses eine demokratische Entscheidung war. Jeder Abgeordnete hatte die Möglichkeit, zu wählen. Heute soll der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, und kein Abgeordneter hat die Chance, differenziert eine Entscheidung zu treffen, (Unruhe im Saal) so daß unsere Fraktion der Meinung ist: An diesem Spielchen der Scheindemokratie beteiligen wir uns heute nicht. (Unruhe im Saal und Pfuirufe. Vereinzelt Beifall) Auf den Unterschied Ihrer Partei zur SED befragt, sagten Sie: Das ist die Weltanschauung. Aber wir und die SED haben von je her das Gemeinsame gesucht und ausgeübt. Auf Angriffe von der bundesdeutschen CDU sagten Sie: Diese Angriffe sind deutlich und klar. Leuten wie Rühe und Kohl und ihren Medien geht es keineswegs um Reformen bei uns, womöglich gar um Beiträge zur Stabilisierung des Sozialismus, nein, sie wollen kapitalistische Marktwirtschaft, sie wollen unser politisches Bündnis beseitigen und uns zum Kapitalismus zurückdrängen. (Unerhört! bei Bündnis 90/Grüne) Abg. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): An Herrn Dr. Pollack. Herr Dr. Pollack, erinnere ich mich richtig, daß Sie als Direktor des wissenschaftlich-technischen Zentrums für Melioration und treuer Verfechter der SED-Agrarpoli-tik an der weiträumigen Zerstörung unserer Landschaften und Lebensräume maßgeblich beteiligt waren und auf die Spitze getrieben haben? War es nicht so, daß für Sie Maximalerträge viel gewichtiger waren als der notwendige Schutz unserer Trinkwasservorräte? Stimmt es, daß sie kraft Ihres Amtes entgegen wissenschaftlichen Gutachten die Verwendung von übermäßig verschmutztem Wasser für die Beregnung durchgesetzt haben und damit zur Erhöhung der Schadstoffbelastung unserer Nahrung beigetragen haben? Abg. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Eine Anfrage an Herrn Diestel. Sie haben verlauten lassen, daß Sie über die Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz nachdenken. Ist es richtig, daß Sie hierüber bereits Vorgespräche mit Offizieren des Ministeriums des Innern sowie mit Mitarbeitern des Bundesverfassungsschutzes geführt haben? Würden Sie dem Bundesverfassungsschutz Akten des ehemaligen MfS oder andere Materialien über DDR-Bürger aushändigen? Und schließlich: Welche Verfassung wollen Sie überhaupt schützen? Die noch gültige der DDR, die Sie selbst als stalini-stisch bezeichnet haben oder eine neue, die sich die Bürger der DDR in freier Selbstbestimmung geben? (Vereinzelt Beifall) Abg. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Günter Nooke, Bündnis 90, ich komme aus Forst. Herr Dr. Pohl, ist Ihnen bekannt, daß die Bürgermeister des Kreises Forst gegen Ihre Nominierung aufs schärfste protestieren und Sie der wesentlichen Mitschuld am Ruin des größten Betriebes des Kreises Forst beschuldigen, dem Sie seit 1969 als Forschungsdirektor mit vorgestanden haben? Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Warum steht in Ihrem Lebenslauf nicht, daß Sie seit fast 10 Jahren im Wirtschaftsausschuß dieses Parlamentes waren und Ich bitte um Ruhe. - Ich stelle fest, daß diese Frage mehrheit- im Auftrag von Herrn Mittag, den Sie früher als Ihren Freund be-lich - und damit demokratisch - durch dieses Haus entschieden zeichneten, Kombinate überprüften und Seminare für Generalworden ist und daß darum der Begriff „Scheindemokratie“ an direktoren durchführten? dieser Stelle nicht angebracht ist. Wie stehen Sie zu den von Ihnen als CDU-Kreisvorsitzender (Beifall, vor allem bei der CDU und SPD) Unterzeichneten Lageberichten an die SED-Kreisleitung zur in- nerkirchlichen Arbeit und auch zu der des Ökumenischen Frie-Anfragen sind offenbar nicht gewesen. - Ich frage die Fraktion denskreises der Region Forst? Bündnis 90/Grüne. Bitte schön. (Unerhört! bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne) Abg. Werner Schulz, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne: Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Eine Frage an Herrn Reichenbach: Herr Reichenbach, wie stehen Sie zu folgenden Meinungen, die Sie noch im September 1989 geäußert haben, ich zitiere aus der „Freien Presse“ vom 28. September. Das sind offenbar alle Fragen der Fraktion Bündnis 90/Grüne, (Zwischenruf bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Wir hatten nur 3 Minuten, wir haben noch eine Menge.) 31;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.