Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 3

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 3 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 3); Fraktion der DSU: Dr. Gotthard Voigt; Fraktion der Liberalen: Jürgen Bohn; Fraktion Bündnis 90/Grüne: Ilse Nierade; Fraktion DBD/DFD: Per-Rene Seeger. Ich bitte die Schriftführer bei Abstimmungsfeststellungen um ihre Mitwirkung. Sie werden dabei von Mitarbeitern der Verwaltung der Volkskammer unterstützt. Verehrte Abgeordnete! Entsprechend dem §1 Absatz3 der noch gültigen Geschäftsordnung der Volkskammer haben wir als Punkt 2 der Tagesordnung über die Gültigkeit der Wahl der Volkskammer vom 18. März 1990 zu beschließen. Dazu liegt mir das Schreiben der Vorsitzenden der Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik, Frau Petra Bläss, vor, das folgenden Wortlaut hat: „Zur Herbeiführung eines Beschlusses auf der 1. (konstituierenden) Tagung der Volkskammer über die Gültigkeit der Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 überreiche ich Ihnen das endgültige amtliche Wahlergebnis.“ In diesem Dokument heißt es: „Die Wahlkommission der DDR erklärt entsprechend §37 Absatz 1 des Wahlgesetzes: ' Die Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Es wird das umstehend genannte endgültige Ergebnis der Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik festgestellt. Listenplatz 20 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 88 Mandate.“ Das amtliche Dokument wurde als Schlußbericht am 23. März 1990 bestätigt. Es enthält die Unterschriften der Vorsitzenden der Wahlkommission, der Stellvertreter der Vorsitzenden sowie aller Mitglieder und des Sekretärs der Wahlkommission der DDR. Bei der Volkskammer ist kein Einspruch dagegen eingegangen. Wir können also zur Abstimmung kommen. Zuvor teile ich mit: Von den 400 gewählten Abgeordneten der Volkskammer haben sich in die Anwesenheitsliste 390 Abgeordnete eingetragen. Wir sind damit also beschlußfähig. Wer von Ihnen, verehrte Abgeordnete, dafür ist, die Gültigkeit der Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 zu beschließen, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte. - Stimmenthaltungen. Ich stelle fest: Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat die Gültigkeit ihrer Wahl beschlossen. Damit erkläre ich die Volkskammer der 10. Wahlperiode für konstituiert. (Beifall) Ich rufe nun auf den Punkt 3 der Tagesordnung: Geheime Wahl des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 1. Gesamtzahl der Wahlberechtigten 12426 443 2. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen 11604 418 3. Gesamtzahl der gültigen Stimmen 11 541155 4. Gesamtzahl der ungültigen Stimmen 63 263 Auf der Grundlage des § 31 des Wahlgesetzes wurde für die einzelnen Listen nachfolgende Anzahl der Mandate errechnet: Liste 1 Aktionsbündnis Vereinigte Linke (AVL) Die Nelken - Vereinigte Linke 1 Mandat Liste 3 Bündnis 90 NEUES FORUM - DEMOKRATIE JETZT - IFM 12 Mandate Für die Wahl des Präsidenten der Volkskammer wurden folgende Vorschläge unterbreitet, die ich in alphabetischer Reihenfolge vortrage: Frau Abgeordnete Dr. Sabine Bergmann-Pohl, vorgeschlagen von der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Höppner, vorgeschlagen von der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Günther Maleuda, vorgeschlagen von der DBD/DFD-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Hans Modrow, vorgeschlagen von der PDS-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Ullmann, vorgeschlagen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne Listenplatz 4 Bund Freier Demokraten - DFP-LDP-F.D.P. Die Liberalen 21 Mandate Listenplatz 6 Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) 163 Mandate Listenplatz 8 Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 9 Mandate Listenplatz 9 Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch (DA) 4 Mandate Listenplatz 10 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 1 Mandat Listenplatz 12 Deutsche Soziale Union (DSU) 25 Mandate Listenplatz 16 Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband (Grüne + UFV) 8 Mandate Listenplatz 18 National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 2 Mandate Listenplatz 19 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 66 Mandate Ich bitte jetzt die Vertreter der Fraktionen, die von Ihnen vor-schlagenen Persönlichkeiten vorzustellen. Zunächst bitte für die CDU-Fraktion. Abg. de Maiziere (CDU): Frau Dr. Sabine Pohl ist Mitglied der CDU, Mitglied des Landesverbandes Berlin. Sie ist Ärztin, bei ihren Patienten und bei ihren Kollegen hochgeschätzt. Sie ist in besonderer Weise politisch tätig geworden in den Zeiten nach der Wende und stellt einen Aktivposten in unserer Fraktion dar. Alterspräsident Piche: Für die SPD-Fraktion, bitte. Abg. Meckel (SPD): Dr. Reinhard Höppner ist Mathematiker, arbeitet hier in Berlin am Akademie-Verlag, wohnt in Magdeburg, ist langjähriger Präses der Synode der Evangelischen Kirche in der Kirchenprovinz Sachsen, hat viel Gesprächsleitungserfahrung und ist deshalb von uns vorgeschlagen worden. 3;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger dienen. Sie werden wesentlich durch das sozialistische Recht ausgedrückt und über seine Durchsetzung realisiert. Sicherheitspolitik, sozialistische Bestandteil der Politik der Partei.