Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 297

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 297 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 297); lichkeiten unseres Staatswesens zu verdeutlichen, wenn wir uns diese Entwürfe in den nächsten Tagen sehr genau ansehen. Die Literatur ist im übrigen nicht so sehr kompliziert. Ich habe den Eindruck, alles ist in einer sehr flüssigen Sprache geschrieben. Ich danke den Mitarbeitern meines Ministeriums, die diese Entwürfe im wesentlichen angefertigt haben. Ich empfinde sie als ausgesprochen bürgernah. Es wird außerdem in den nächsten Tagen bereits verschiedene Informationsmaterialien geben, die im Lande überall mit dabei helfen sollen, daß diese Gesetzentwürfe und auch andere, die aus unseren Ministerien kommen, möglichst leicht verständlich und leicht anwendbar sein werden. Danke schön. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt zu den Drucksachen Nr. 47 bis 50 ein umfangreiches Informationsmaterial vor. Eine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 ist nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Überweisung der nzelnen Gesetzentwürfe an die Ausschüsse der Volkskammer. Der Gesetzentwurf über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 47, soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes an die beiden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - zwei. Damit ist die Überweisung mehrheitlich angenommen worden. Der Gesetzentwurf über den Rechnungshof der Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 48, soll an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - eine. Danke. /Der Gesetzentwurf über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 49, soll ebenfalls an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - zwei. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf mehrheitlich überwiesen worden. Nun kommen wir zum Gesetzentwurf über die Haushaltsordnung der Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 50. Er soll an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und den Finanzausschuß überwiesen werden. Wir kommen auch hier zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, danke. Gegenstimmen? - Danke. Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - drei. Danke. Verehrte Abgeordnete! Laut Ausarbeitung und Auslegung der Geschäftsordnung hat die Präsidentin die Möglichkeit, zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tages- ordnung das Wort zu erteilen. Die Erklärung darf nicht länger als 5 Minuten dauern. Die CDU/DA-Fraktion hat dem Präsidium einen schriftlichen Antrag vorgelegt, eine kurze Erklärung über die gestrigen Vorkommnisse in der Volkskammer betreffend abzugeben. Ich bitte Herrn Dr. Krüger, das Wort zu nehmen. Dr. Krüger (CDU/DA): Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verlese eine Erklärung der CDU/DA-Fraktion: „Nachdrücklich protestiert die CDU/DA-Fraktion der Volkskammer gegen die Behinderung ihrer Arbeit durch Teilnehmer an der gestrigen PDS-Demonstration im Lustgarten. Nach demagogischen Ansprachen von den Volkskammermitgliedern Dr. Gregor Gysi und Dr. Wolfgang Ullmann im Lustgarten stürmten Teilnehmer der Demonstration zur Volkskammer, beschimpften Parlamentarier in übelster Weise, behinderten Minister in ihrer Bewegungsfreiheit. (Zuruf eines PDS-Abgeordneten: Die waren nicht mehr da!) Anschließend setzten die Demonstranten ihre sehr ernst zu nehmenden Aktionen vor dem Haus der Parlamentarier fort. Diese zu verurteilenden Provokationen linker Kräfte stehen offensichtlich im Zusammenhang mit dem gestrigen Eklat der Volkskammersitzung, als von Gästen auf der Zuschauertribüne eine provokantes Transparent entrollt wurde. Dazu erwarten wir die Aufklärung dieser groben Verletzung der Sicherheitsbestimmungen in der Volkskammer. Bezeichnenderweise bedankte sich PDS-Abgeordneter Prof. Dr. Heuer (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Wir sind keine Staatssicherheit!) anschließend überaus herzlich bei den Provokateuren. Es entsteht der Anschein, daß die PDS, ihre Sympathisanten, mit linken Kampfmethoden gegen die junge Demokratie vorgehen und sich der Vergangenheitsbewältigung entziehen wollen. Die Forderung nach Offenlegung der Gelder der Parteien hat offensichtlich zu diesen gereizten Reaktionen, vor allem von PDS-Mitgliedern und ihren Sympathisanten, geführt. Die Fraktion erreichte heute ein Anruf aus dem Ort Schlie-ben im Kreis Herzberg, (viele Abgeordnete der PDS-Fraktion verlassen den Saal) daß dort große LKW mit Akten aus dem Haus der Parlamentarier eingetroffen sind. Diese Akten sollen in der WIG-GmbH ausgeladen werden. Wie uns gleichzeitig mitgeteilt wurde, gehört dieser Betrieb der Fundament-mbH. Uns ist bekannt, daß dies ein SED-Betrieb ist. Die CDU/DA-Fraktion erwartet von Abgeordneten der Opposition, daß sie sich an die demokratischen Gepflogenheiten halten und die ohnehin beunruhigte Bevölkerung nicht aufwiegeln. (Beifall) Zudem fordert die CDU/DA-Fraktion die Verwaltung der Volkskammer auf, mit den zuständigen Ministern Maßnahmen einzuleiten, die die Sicherheit der Parlamentarier, insbesondere im Hause der Volkskammer, im Hause der Parlamentarier sowie im Parlamentarierhotel garantieren.“ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) 297;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.