Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 297

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 297 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 297); lichkeiten unseres Staatswesens zu verdeutlichen, wenn wir uns diese Entwürfe in den nächsten Tagen sehr genau ansehen. Die Literatur ist im übrigen nicht so sehr kompliziert. Ich habe den Eindruck, alles ist in einer sehr flüssigen Sprache geschrieben. Ich danke den Mitarbeitern meines Ministeriums, die diese Entwürfe im wesentlichen angefertigt haben. Ich empfinde sie als ausgesprochen bürgernah. Es wird außerdem in den nächsten Tagen bereits verschiedene Informationsmaterialien geben, die im Lande überall mit dabei helfen sollen, daß diese Gesetzentwürfe und auch andere, die aus unseren Ministerien kommen, möglichst leicht verständlich und leicht anwendbar sein werden. Danke schön. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt zu den Drucksachen Nr. 47 bis 50 ein umfangreiches Informationsmaterial vor. Eine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 ist nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Überweisung der nzelnen Gesetzentwürfe an die Ausschüsse der Volkskammer. Der Gesetzentwurf über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 47, soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes an die beiden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - zwei. Damit ist die Überweisung mehrheitlich angenommen worden. Der Gesetzentwurf über den Rechnungshof der Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 48, soll an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - eine. Danke. /Der Gesetzentwurf über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 49, soll ebenfalls an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - zwei. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf mehrheitlich überwiesen worden. Nun kommen wir zum Gesetzentwurf über die Haushaltsordnung der Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 50. Er soll an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und den Finanzausschuß überwiesen werden. Wir kommen auch hier zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, danke. Gegenstimmen? - Danke. Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - drei. Danke. Verehrte Abgeordnete! Laut Ausarbeitung und Auslegung der Geschäftsordnung hat die Präsidentin die Möglichkeit, zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tages- ordnung das Wort zu erteilen. Die Erklärung darf nicht länger als 5 Minuten dauern. Die CDU/DA-Fraktion hat dem Präsidium einen schriftlichen Antrag vorgelegt, eine kurze Erklärung über die gestrigen Vorkommnisse in der Volkskammer betreffend abzugeben. Ich bitte Herrn Dr. Krüger, das Wort zu nehmen. Dr. Krüger (CDU/DA): Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verlese eine Erklärung der CDU/DA-Fraktion: „Nachdrücklich protestiert die CDU/DA-Fraktion der Volkskammer gegen die Behinderung ihrer Arbeit durch Teilnehmer an der gestrigen PDS-Demonstration im Lustgarten. Nach demagogischen Ansprachen von den Volkskammermitgliedern Dr. Gregor Gysi und Dr. Wolfgang Ullmann im Lustgarten stürmten Teilnehmer der Demonstration zur Volkskammer, beschimpften Parlamentarier in übelster Weise, behinderten Minister in ihrer Bewegungsfreiheit. (Zuruf eines PDS-Abgeordneten: Die waren nicht mehr da!) Anschließend setzten die Demonstranten ihre sehr ernst zu nehmenden Aktionen vor dem Haus der Parlamentarier fort. Diese zu verurteilenden Provokationen linker Kräfte stehen offensichtlich im Zusammenhang mit dem gestrigen Eklat der Volkskammersitzung, als von Gästen auf der Zuschauertribüne eine provokantes Transparent entrollt wurde. Dazu erwarten wir die Aufklärung dieser groben Verletzung der Sicherheitsbestimmungen in der Volkskammer. Bezeichnenderweise bedankte sich PDS-Abgeordneter Prof. Dr. Heuer (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Wir sind keine Staatssicherheit!) anschließend überaus herzlich bei den Provokateuren. Es entsteht der Anschein, daß die PDS, ihre Sympathisanten, mit linken Kampfmethoden gegen die junge Demokratie vorgehen und sich der Vergangenheitsbewältigung entziehen wollen. Die Forderung nach Offenlegung der Gelder der Parteien hat offensichtlich zu diesen gereizten Reaktionen, vor allem von PDS-Mitgliedern und ihren Sympathisanten, geführt. Die Fraktion erreichte heute ein Anruf aus dem Ort Schlie-ben im Kreis Herzberg, (viele Abgeordnete der PDS-Fraktion verlassen den Saal) daß dort große LKW mit Akten aus dem Haus der Parlamentarier eingetroffen sind. Diese Akten sollen in der WIG-GmbH ausgeladen werden. Wie uns gleichzeitig mitgeteilt wurde, gehört dieser Betrieb der Fundament-mbH. Uns ist bekannt, daß dies ein SED-Betrieb ist. Die CDU/DA-Fraktion erwartet von Abgeordneten der Opposition, daß sie sich an die demokratischen Gepflogenheiten halten und die ohnehin beunruhigte Bevölkerung nicht aufwiegeln. (Beifall) Zudem fordert die CDU/DA-Fraktion die Verwaltung der Volkskammer auf, mit den zuständigen Ministern Maßnahmen einzuleiten, die die Sicherheit der Parlamentarier, insbesondere im Hause der Volkskammer, im Hause der Parlamentarier sowie im Parlamentarierhotel garantieren.“ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) 297;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.