Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 295

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 295 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 295); heit unproblematisch und ohne Schwierigkeiten zu haben sind. Das brachte uns den Vorwurf ein, wir würden Angst erzeugen und die Einheitsbestrebungen bremsen, und es brachte uns um Wählerstimmen. Wir waren aber von Anfang an für die Einheit, hielten sie trotz aller Schwierigkeiten für machbar und sind nach wie vor der Meinung, daß sie für alle Bürgerinnen und Bürger der DDR am Ende die beste Lösung ist. (Beifall bei der SPD) Diejenigen, die uns wählten, und viele andere auch waren und sind ebenso für die Einheit und sind bereit, dafür Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen. Aber, meine Damen und Herren, es muß abzusehen sein, daß diejenigen, die jetzt die Schwierigkeiten auf sich nehmen, in absehbarer Zeit durch bessere Lebensbedingungen belohnt werden. Die augenblickliche Situation ist aber die, daß viele von denen, die an unserer wirtschaftlichen Situation Mitschuld tragen, in ihren Bestrebungen, Jungunternehmer oder Topmanager zu werden, erfolgreich zu sein scheinen, während denen, die früher schon nichts zu sagen hatten und machtlos den Entscheidungen derselben, die sich damals noch „sozialistische Leiter“ nannten, ausgeliefert waren, jetzt die Arbeitslosigkeit droht. (Beifall,vor allem bei der SPD) Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation besteht i.ngender Handlungsbedarf. Bestehende Gewerkschaften ha-jn noch längst nicht das Vertrauen der Mehrheit der Arbeitnehmer zurückgewonnen. Neue Gewerkschaften gründen sich vereinzelt und sind noch schwach. Betriebsräte existieren zum Teil, aber ohne gesetzliche Grundlagen. Täglich erreichen uns Briefe, in denen wir aufgefordert werden, endlich die Gesetzgebung zu Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tarifrecht und Kündigungsschutz zu initiieren. Das uns heute eingebrachte Mantelgesetz enthält in seinem die Sozialunion betreffenden Teil genau die eben von mir genannten Gesetze. Sie sind in der Form, in der sie hier vorliegen, das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen der bundesdeutschen Arbeitnehmer, ihre Interessen zu sichern. Und, meine Damen und Herren, so schlecht können diese Gesetze nicht sein, denn kein westdeutscher Arbeitnehmer, ja nicht einmal ein Arbeitsloser ist in den zurückliegenden Jahren in die DDR ausgereist. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Trotzdem gibt es auch in der Bundesrepublik Stimmen, die darauf hinweisen, daß Teile dieser Gesetze reformbedürftig ■"'nd. Auch wir meinen, daß bei der detaillierten Diskussion An-.ssungsbedarf an unsere konkrete Situation deutlich wird. Diese Anpassung vorzunehmen ist unsere Aufgabe in den Ausschüssen. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen bei der Einführung dieser Gesetze unter großem Zeitdruck, unter einem Zeitdruck, der uns nicht durch die Bundesregierung oder durch den Wunsch nach schneller Einführung der D-Mark auferlegt wurde, sondern unter einem Zeitdruck, den die Arbeitnehmer der DDR fordern, (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) die sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen immer mehr in einem rechtsfreien Raum sehen. Nur die schnelle Einführung von Gesetzen zu Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tarifrecht und Kündigungsschutz können Willkürentscheidungen von zu kapitalistischen Jungunternehmern avancierten ehemaligen stalinistischen Funktionären ein Ende setzen. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Die Annahme des Mantelgesetzes nach der Bearbeitung in den Ausschüssen legitimiert die bereits vor Inkrafttreten nach demokratischen Grundsätzen gewählten Betriebsräte. Und ich verstehe hierunter Betriebsräte und nicht BGLs, die ohnehin ju- ristisch legitimiert sind, aber deren Legitimation dem Arbeitnehmer gegenüber fragwürdig geworden ist. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Unser heutiges Votum wird nicht ohne Einfluß auf die Positionen dieser inzwischen auch ohne Rechtsgrundlage geschaffenen Betriebsräte sein. Meine Damen und Herren! Wir alle sind unter großem Zeitdruck und kennen, da wir die Unterlagen erst gestern bekommen haben, die Gesetze, die mit dem Mantelgesetz anzunehmen sind, nur teilweise. Meine Ausführungen sollen sich jetzt ausschließlich auf die Gesetze zur Sozialunion, also die Gesetze zur Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz und Tarifrecht beziehen. Ich möchte Ihnen allen aus der Verantwortung für unsere Arbeitnehmer heraus eindringlich empfehlen, dieses Gesetz an die Ausschüsse zu verweisen, dort konstruktiv zu bearbeiten und unseren Arbeitnehmern schnell die Gesetze zukommen zu lassen, die ihnen endlich wieder Rechtssicherheit geben. (Beifall, vor allem bei SPD, CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wietschel. - Mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Vorschlag des Präsidiums, die Drucksache Nr. 29 außer an den Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität sowie den Petitionsausschuß an alle Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Danke. Damit ist der Vorschlag mit Mehrheit angenommen. Ich rufe nun die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung auf: 2. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 47), verbunden mit 3. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über den Rechnungshof der Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 48) und mit 4. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik -Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 49) sowie mit 5. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 50). Die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 werden in 1. Lesung zusammengefaßt vom Minister der Finanzen, Herrn Dr. Walter Romberg, begründet. Bitte, Herr Minister. Dr. Romberg, Minister der Finanzen: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegen heute eine Reihe wichtiger Gesetzentwürfe zur Beratung vor, die das 295;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.