Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 294

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 294 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 294); Prof. Dr. Kauffold (SPD): Herr Abgeordneter! Ist Ihnen bekannt, daß die SPD-Fraktion dem Präsidium ein Anpassungsgesetz übergeben hat, das den Status der Genossenschaften regelt? Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Nein, ist mir nicht bekannt, und es steht mir auch nicht zur Verfügung. Prof. Dr. Kauffold (SPD): Dann ist es Ihnen jetzt bekannt. Wir wollten dieses Gesetz eigentlich schon in dieser Sitzung der Volkskammer einbringen und rechnen damit, daß es in der nächsten Sitzung behandelt wird. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Gut. Wir würden dringlich darum bitten, daß wir mit diesem Gesetzesvorschlag bekannt werden. In diesem Sinne kann ich meine Vorredner voll unterstützen, die kostenlose Aufklärung und Überrumpelungsschutz gefordert haben. Sehr schnell sollten auch freiberufliche Rechts- und Steuerberater aus beiden deutschen Staaten bei uns zugelassen und gefördert werden. Wir möchten dringend wissen, welche Körperschaftssteuer, welche Vermögenssteuer, welche Gewinnbesteuerung ab 1. Juli 1990 für unsere Handwerks- und Produktionsgenossenschaften ganz konkret zutreffen. Insgesamt stimmt die Fraktion DBD/DFD vorbehaltlich der aufgeworfenen Probleme und vorbehaltlich der dringlichen Beantwortung der aufgeworfenen Fragen der Überweisung des Mantelgesetzes in die Ausschüsse zu. Danke. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich möchte auch gleich Ihre Frage beantworten, die Sie an mich gestellt haben. Wir haben heute die Lesung angesetzt, damit über Pfingsten bereits an den Textentwürfen gearbeitet werden kann, weil sonst die Überweisung an die Ausschüsse erst am Montag erfolgt wäre. Ich hoffe, Sie sind auf Grund der Dringlichkeit damit einverstanden. Ich bitte nun von der Fraktion CDU/DA, den Abgeordneten Dr. Krause, das Wort zu nehmen. Dr. Krause für die Fraktion der CDU/DA: Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen noch aus unserer Sicht zu falsch dargestellten Zusammenhängen. Wir müssen, wenn wir über das Mantelgesetz beraten, natürlich das fehlende Spekulationsrecht - der Kollege Heuer ist leider jetzt hier nicht anwesend - in Verbindung mit den vertraglich fixierten Bedingungen sehen. Ich bitte zu akzeptieren, daß beispielsweise mit dem in den Ausschüssen oder im Ausschuß für Landwirtschaft erarbeiteten Gesetz eben auch genau diesem Problem mit begegnet werden wird, Spekulationen weitgehend zu vermeiden. Außerdem möchte ich sachlich darauf hinweisen, daß eben im Staatsvertrag, ich zitiere die Anlage 9, Punkt 4: „Da es zunächst an einem funktionsfähigen Markt für Grund und Boden und entsprechenden Marktpreisen fehlen wird, kann im Rahmen der Vertragsfreiheit genau an diesen Punkt gedacht worden ist, daß wir genau das Spekulieren vermeiden wollen. Und ich würde meinen, daß wir im Rahmen der parlamentarischen Initiative nicht in diesem Staatsvertrag, sondern in den gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Souveränität der DDR darüber nachzudenken haben. Was wir darunter verstehen, will ich an den Vorbehaltsklauseln erläutern. Erstens: Jemand, der Grund und Boden erwirbt, hat nur dann das Recht, diesen erworbenen Grund und Boden zu behalten, wenn er in einem bestimmten, relativ kurz befristeten Zeitraum auch wirklich investiert. Nennen wir eine Zahl: Er hat das Recht, innerhalb eines Jahres zu investieren. Wenn die Investition nicht erfolgt, dann kann davon ausgegangen werden, daß er den Boden eben nicht zum Investieren erworben hat. Punkt Nr. 2, das Problem des Marktes des Bodens: Wir gehen davon aus, daß der Abstand nach einer bestimmten, zu vereinbarenden Zeit zu zahlen ist. Und wir gehen dann natürlich auch davon aus, daß das eigentlich in der gegenwärtigen Situation eine Investitionszulage ist, also so wie eine Investitionszulage wirkt. Und wenn sich der Bodenmarkt in der DDR vergleichbar entwik-kelt hat, ist natürlich der entsprechende Abstand zu zahlen. Das vielleicht als Ergänzung. Zum Punkt Nr. 3: Ich war auch dankbar für den Beitrag des Kollegen vom Bündnis 90. Wir sehen das ähnlich, daß es zuallererst in der DDR Opfer, aber auch Täter gibt. Häufig sind aber Opfer zu Tätern geworden, natürlich auch Täter zu Opfern. Wir meinen aber, daß wir in der sachlichen Auseinandersetzung bitte berücksichtigen wollten, daß mit der Grenzöffnung am 9. November natürlich das Schrittmaß für alle Vorhaben festgeleg ist. „ (Vereinzelt Beifall) Und wir sind auch der festen Überzeugung, daß man aus wissenschaftlicher Sicht natürlich zuallererst beispielsweise die Produktivität unserer Wirtschaft hätte erhöhen müssen, um dann die D-Mark einzuführen. Bloß, diese Lehrsätze müssen wir aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Zeit aufgeben. Das ist hier das Problem, (Vereinzelt Beifall) Und deshalb sollten wir in diesem Rahmen die Diskussion nicht mit Polemik, sondern rational führen. Vielleicht noch zur Anlage 2 und zum Mantelgesetz, das natürlich nur die gesetzlichen Vorschriften, die zur Realisierung der vertraglichen Vereinbarung aus der Sicht beider Staaten erforderlich sind, beinhaltet. Das läßt offen, daß die DDR noch andere, zusätzliche Regelungen in ihrer Souveränität realisiert. Und ich würde mich freuen, wenn wir diese wichtige Entscheidung, diesen Weg zu gehen, bitte immer alternativ mit anderen möglichen Wegen diskutieren. Ich kenne keinen anderen möglichen Wef der von der Opposition zusammenhängend zur Überwindung---der Probleme vorgelegt worden ist, zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme mit einer solchen Absicherung, daß wir eben nicht aus dem Konsumbereich das Geld herausnehmen, um zu akkumulieren, was in vielen anderen europäischen Ländern zu einem entscheidenden Verfall der Sozialleistungen geführt hat. Und genau das ist - so meinen wir - der Vorteil dieses Vertrages, und daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit dieser Mantelgesetzgebung. Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. Ich bitte jetzt als letzten Redner den Abgeordneten Frank Wietschel von der SPD, das Wort zu nehmen. Wietschel (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Informationen des Ministeriums für Arbeit und Soziales müssen wir in der kommenden Woche mit dem 100 000. Arbeitslosen rechnen. Wir haben niemals gesagt, daß die Vorteile der deutschen Ein- 294;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.