Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 292

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 292 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 292); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Anfrage von Herrn Minister Ebeling? Ebeling (DSU): Herr Abgeordneter, Sie haben die Entwicklungspolitik ja ein wenig angesprochen. Ich darf Ihnen eine Frage stellen, oder gestatten Sie zwei Fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die wirtschaftliche Situation, in die unser Land geraten ist, durch die verfehlte Politik der SED zustande kam? (Unruhe bei der PDS) Ich stelle polemische Fragen, wie Sie hier polemisch reagiert haben. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Was haben Sie denn während der Zeit gemacht? Darf ich eine zweite Frage stellen? T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte gern antworten. Ich gebe zu: Die Art und Weise, wie bei uns die Wirtschaft verwaltet worden ist, das ist im wesentlichen zu verantworten durch politische Grundsatzentscheidungen, die Zusammenhängen mit der Idee vom demokratischen Zentralismus - das ist klar, das ist unbestritten. Nur muß man zugleich sagen, daß wir alle miteinander in Anpassungsritualen dies mit vollzogen haben. Lesen Sie nur mal nach, was geschrieben worden ist! Vom „verbesserlichen Sozialismus“ hat die Kirche geschrieben. (Zuruf von der CDU/DA: Wir nicht! -Heiterkeit und Unmutsäußerungen bei der PDS) Nun gut, vielleicht gibt es Ausnahmen. Ich will nicht von mir reden. Die nächste Frage bitte! Ebeling (DSU): Ich möchte im Namen der 16 Millionen Bürger der DDR das zurückweisen, (Heiterkeit und lautstarker Widerspruch bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) daß Sie ein ganzes Volk zu Mittätern stempeln. Dagegen protestiere ich. (Beifall, vor allem bei der CDU/DA und bei der DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Minister, Sie wollten noch eine Frage stellen. Ebeling (DSU): Ist Ihnen bekannt, daß vom Bündnis 90 bis heute in meinem Ministerium keine Vorschläge für eine positive Entwicklungspolitik Ihrer Seite eingegangen sind? (Beifall) Tschiche (Bündnis90/Grüne): Ich glaube, auf die Frage brauche ich nicht zu antworten. (Schwacher Beifall) Ich will nur noch einmal eins sagen, damit das klar ist, und dann höre ich auf: Ich denke, wir sind alle Täter und Opfer gewesen. So ist es, und so wird aus der Sache ein Schuh. Aber ich kann es nicht mehr ertragen, wenn in diesem Hause so getan wird, als wenn auf der einen Seite die Täter sitzen und auf der anderen Seite die Opfer. (Beifall) Märtyrer hat es in diesem Lande kaum gegeben, und es ist nie Blut geflossen, und deswegen ist es nach meiner Ansicht unerhört - in diesem Lande, nicht in der Sowjetunion, aber in diesem Lande -, etwa den Herrn Freisler mit der Frau Benjamin gleichzustellen. Da ist eben doch noch ein Unterschied. - Schönen Dank! (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter - tut mir leid, er gestattet keine Anfragen mehr. Ich bitte jetzt von der Fraktion Die Liberalen den Abgeordneten von Ryssel, das Wort zu nehmen. Von Ryssel (Die Liberalen): Werte Abgeordnete! Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, all denen zu danken, die den Staatsvertrag einschließlich der Anlagen und die dazu notwendigen Gesetzesveränderungen und Gesetzesvorlagen in hoher Qualität erarbeitet haben. (Beifall bei CDU/DA, Liberalen und DSU) Mit der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes in einer europäischen Friedensordnung getan. Mit dem Staatsvertrag haben wir ein Instrumentarium zur Umstellung der plandirigistischen Wirtschaft der DDR auf die soziale Marktwirtschaft. Der Staatsvertrag baut auf die schöpferischen Kräfte der Menschen in der DDR und knüpft damit an die Vision Ludwig Erhards aus dem Jahr 1953 an, als er sagte: „In politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte ent fesseln, von deren Stärke und Macht sich die Schulweishe der Planwirtschaftler nichts träumen läßt.“ Dieser Vertrag macht die soziale Marktwirtschaft zur Grundlage für die weitere Entwicklung mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt in der DDR. Die Menschen in der DDR werden teilhaben können an den Chancen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wie sie sich in der Bundesrepublik durch Leistungskraft bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich erfolgreich bestätigt hat. Und wir wissen alle: Etwas langsamer wäre vielleicht schöner gewesen, aber ich muß hier einige Vorredner darauf hinweisen: Die dramatischen Entwicklungen in der DDR machen einen Prozeß der allmählichen Annäherung unmöglich. Wir begrüßen deshalb auch das Angebot der Bundesregierung, zum 1. Juli in der DDR die D-Mark als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Das erfordert natürlich, daß in der DDR zeitgleich die Voraussetzungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden. Deshalb ist es auch notwendig, daß eine Anzahl von Gesetzen der Bundesrepublik in der DDR in Kraft gesetzt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung bestimmter Anpassungen vor. Vor den Abgeordneten dieses Hohen Hauses steht nun die Aufgabe, diese Gesetze auf ihre Anwendbarkeit und ihre Aus- 292;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.