Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 292

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 292 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 292); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Anfrage von Herrn Minister Ebeling? Ebeling (DSU): Herr Abgeordneter, Sie haben die Entwicklungspolitik ja ein wenig angesprochen. Ich darf Ihnen eine Frage stellen, oder gestatten Sie zwei Fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die wirtschaftliche Situation, in die unser Land geraten ist, durch die verfehlte Politik der SED zustande kam? (Unruhe bei der PDS) Ich stelle polemische Fragen, wie Sie hier polemisch reagiert haben. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Was haben Sie denn während der Zeit gemacht? Darf ich eine zweite Frage stellen? T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte gern antworten. Ich gebe zu: Die Art und Weise, wie bei uns die Wirtschaft verwaltet worden ist, das ist im wesentlichen zu verantworten durch politische Grundsatzentscheidungen, die Zusammenhängen mit der Idee vom demokratischen Zentralismus - das ist klar, das ist unbestritten. Nur muß man zugleich sagen, daß wir alle miteinander in Anpassungsritualen dies mit vollzogen haben. Lesen Sie nur mal nach, was geschrieben worden ist! Vom „verbesserlichen Sozialismus“ hat die Kirche geschrieben. (Zuruf von der CDU/DA: Wir nicht! -Heiterkeit und Unmutsäußerungen bei der PDS) Nun gut, vielleicht gibt es Ausnahmen. Ich will nicht von mir reden. Die nächste Frage bitte! Ebeling (DSU): Ich möchte im Namen der 16 Millionen Bürger der DDR das zurückweisen, (Heiterkeit und lautstarker Widerspruch bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) daß Sie ein ganzes Volk zu Mittätern stempeln. Dagegen protestiere ich. (Beifall, vor allem bei der CDU/DA und bei der DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Minister, Sie wollten noch eine Frage stellen. Ebeling (DSU): Ist Ihnen bekannt, daß vom Bündnis 90 bis heute in meinem Ministerium keine Vorschläge für eine positive Entwicklungspolitik Ihrer Seite eingegangen sind? (Beifall) Tschiche (Bündnis90/Grüne): Ich glaube, auf die Frage brauche ich nicht zu antworten. (Schwacher Beifall) Ich will nur noch einmal eins sagen, damit das klar ist, und dann höre ich auf: Ich denke, wir sind alle Täter und Opfer gewesen. So ist es, und so wird aus der Sache ein Schuh. Aber ich kann es nicht mehr ertragen, wenn in diesem Hause so getan wird, als wenn auf der einen Seite die Täter sitzen und auf der anderen Seite die Opfer. (Beifall) Märtyrer hat es in diesem Lande kaum gegeben, und es ist nie Blut geflossen, und deswegen ist es nach meiner Ansicht unerhört - in diesem Lande, nicht in der Sowjetunion, aber in diesem Lande -, etwa den Herrn Freisler mit der Frau Benjamin gleichzustellen. Da ist eben doch noch ein Unterschied. - Schönen Dank! (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter - tut mir leid, er gestattet keine Anfragen mehr. Ich bitte jetzt von der Fraktion Die Liberalen den Abgeordneten von Ryssel, das Wort zu nehmen. Von Ryssel (Die Liberalen): Werte Abgeordnete! Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, all denen zu danken, die den Staatsvertrag einschließlich der Anlagen und die dazu notwendigen Gesetzesveränderungen und Gesetzesvorlagen in hoher Qualität erarbeitet haben. (Beifall bei CDU/DA, Liberalen und DSU) Mit der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes in einer europäischen Friedensordnung getan. Mit dem Staatsvertrag haben wir ein Instrumentarium zur Umstellung der plandirigistischen Wirtschaft der DDR auf die soziale Marktwirtschaft. Der Staatsvertrag baut auf die schöpferischen Kräfte der Menschen in der DDR und knüpft damit an die Vision Ludwig Erhards aus dem Jahr 1953 an, als er sagte: „In politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte ent fesseln, von deren Stärke und Macht sich die Schulweishe der Planwirtschaftler nichts träumen läßt.“ Dieser Vertrag macht die soziale Marktwirtschaft zur Grundlage für die weitere Entwicklung mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt in der DDR. Die Menschen in der DDR werden teilhaben können an den Chancen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wie sie sich in der Bundesrepublik durch Leistungskraft bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich erfolgreich bestätigt hat. Und wir wissen alle: Etwas langsamer wäre vielleicht schöner gewesen, aber ich muß hier einige Vorredner darauf hinweisen: Die dramatischen Entwicklungen in der DDR machen einen Prozeß der allmählichen Annäherung unmöglich. Wir begrüßen deshalb auch das Angebot der Bundesregierung, zum 1. Juli in der DDR die D-Mark als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Das erfordert natürlich, daß in der DDR zeitgleich die Voraussetzungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden. Deshalb ist es auch notwendig, daß eine Anzahl von Gesetzen der Bundesrepublik in der DDR in Kraft gesetzt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung bestimmter Anpassungen vor. Vor den Abgeordneten dieses Hohen Hauses steht nun die Aufgabe, diese Gesetze auf ihre Anwendbarkeit und ihre Aus- 292;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den auch künftig mit aller Konsequenz durchzusetzen sind, um durch die verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit unsere operative Basis zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Gefährdung, insbesondere für did Durchführung der Erfassung, Erziehung und Kontrolle kriminell gefähr-i deter Bürger begründet.