Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 290

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 290 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 290); Wir sind froh, daß der europäische Aspekt in dieser Gesetzesvorlage berücksichtigt wird. Doch ein ernstes Wort an die Mitglieder des Hohen Hauses: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. (Zuruf: Hört, hört!) Wer den gestrigen Reden der Herren Ullmann und Gysi zuhörte und sich mit ihrem Inhalt auseinandersetzte -, ich war die ganze Zeit dabei die tatsächlich, Herr Abgeordneter Heuer, in der Drohung einer zweiten Revolution gipfelten, der erkennt, daß in der kommenden Zeit Gesetzlichkeit und Ordnung im Übergang absolute Priorität haben müssen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Wir sind uns sicher, daß dieses Mantelgesetz jetzt für Überschaubarkeit sorgt. Im übrigen kann ja in den Ausschüssen an Details gearbeitet werden. Vor allem im sozialen Bereich, so ist mir aufgrund der Kürze der Zeit zur Kenntnis gekommen, sind in diesem Gesetzeswerk bereits Verbesserungen erfolgt. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter!) Ja, einen Nachsatz noch: Ich danke den Mitarbeitern des Hauses, die gestern so fleißig waren, daß dieses Symbol dort weggenommen wurde und so rasch dem Antrag der DSU stattgegeben wurde. (Beifall) Sie haben eine Anfrage? Dr. Fischer (PDS): Ich habe eine Frage. Sie haben das Wort „freie Marktwirtschaft“ gebraucht. Sie meinen doch sicher „soziale Marktwirtschaft“. Das war doch sicher nur ein Versprecher? Ich wollte mich nur davon überzeugen. Schwarz (DSU): Freie und soziale Marktwirtschaft. Diese beiden Begriffe sind gut zu vereinen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Anfrage. Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Herr Abgeordneter Schwarz, können Sie mir sagen, wann ich gestern zur Unordnung und zum Aufruhr aufgerufen habe? Schwarz (DSU): Ja, das kann ich Ihnen sagen, wenn ich von der Präsidentin allerdings nicht das Wort entzogen bekomme, weil es ja nicht zu dieser Sache war, über die wir heute sprechen. Ich stand voll Entsetzen auf diesem Parkplatz und hörte Ihre Rede an, die im Ton noch aggresiver und bissiger war als die von Herrn Gysi. Sie haben in Ihrer Rede die Bürger aufgefordert, auf die Straße zu gehen - fast wörtlich, das nächste Mal schreibe ich mit - auf die Straße zu gehen in einer Zeit, in der jeder einzelne um seinen Platz in der Gesellschaft ringt, wo jeder einzelne beispielsweise (Meier, PDS: Demokratie, Herr Schwarz!) Ja, Demokratie ist es, aber in diesem Zustande, die wir ja pausenlos erleben im Hause, vor dem Hause, richtig, (Zwischenrufe und Bewegung im Saal) wenn da die PDS oder das Bündnis 90/Grüne zu solchen Dingen aufrufen, wo wir der Meinung sind, die Bürger sollen sich mit unseren Gesetzen, die wir hier entwickeln, vertraut machen und arbeiten (Platzek, Bündnis 90/Grüne: Und schön ruhig sein!) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte doch bitten, daß wir die Sachdebatte fortführen. -Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Ullmann? Aber wenn es zur Sache ist! Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Zur Sache ja. (Schwarz, DSU: Ich hatte gestern keine Chance, Herrn Ullmann zu unterbrechen. Ich konnte ihm meine Meinung nicht ) Leben wir nun in einem Land, in dem es Demonstrationsfreiheit gibt oder nicht? (Lebhafter Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der PDS und vereinzelt bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun den Abgeordneten Hans-Jochen Tschiche von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, das Wort zu nehmen. Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, zu den kritischen Nachfragen zu diesem Mantelgesetz und zu dem Staatsvertrag ist hier schon eine ganze Menge gesagt worden. Mir geht es eigentlich im Grunde darum, daß wir in diesem Zusammenhang noch einmal über die politische Kultur in diesem Land nachdenken. Ich denke, im Herbst haben wir ausprobiert, mündige Bürgerinnen und Bürger am politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozeß zu beteiligen. In der Zeit der vierzig Jahre, die wir erlebt haben, ist die öffentliche, politische und gesellschaftliche Moral zerfallen gewesen, und unsere große Hoffnung war und ist und sie wird auch für dp Zukunft bleiben, daß wir an den politischen und gesellschaftlu. chen Prozessen insgesamt als Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande beteiligt bleiben. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne, PDS und bei der SPD) Und was ich selber gestern abend erfahren habe, ist, daß ich einen Berg Papier auf den Tisch bekam und mir im Grunde gesagt wird: Vertraue nur, die Mächtigen, die werden schon das Gute für euch tun. - Das ist eine Erfahrung, die mir 40 Jahre lang vorgehalten worden ist! (Beifall beim Bündnis 90/Grüne, bei der SPD und der PDS) Ich komme aus der Kirche, und die Kirche hat mir in den vierzig Jahren gesagt: Vertraue nur, wir Leitungskader in der Kirche werden hinter verschlossenen Türen mit den politisch Mächtigen in diesem Lande etwas aushandeln, was dem gesamten Volke zugute kommt. Heute denken viele Leute in der Kirche nicht mehr gern zurück, und damit komme ich zu einem anderen Punkte unserer politischen Kultur in diesem Lande, die auch mit diesem Vertrag zusammenhängt: Was hier stattfindet, ist im Grunde ein Stellvertreterkrieg. Die PDS wird permanent verhauen dafür, daß 290;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.