Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 289

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 289 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 289); Auch dieser Vorgang ist mir leider (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Sie haben den Vergleich mit Hilde Benjamin gebracht.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte die Abgeordneten um Ruhe und Sachlichkeit bitten. Fahren Sie bitte in Ihren Ausführungen fort, Herr Abgeordneter! Brochnow(CDU/DA): Das zu beschließende Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der DDR ist sowohl in Hinsicht auf Artikel 4 des Staatsvertrages als auch für die dringendst notwendige Beseitigung bestehender Rechtsfreiräume, die Herstellung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen und die Absicherung der Arbeitnehmer von großer Dringlichkeit. Die Fraktion der CDU hat die Zustimmung zum Staatsvertrag in der vorliegenden Form vorbehaltlos erklärt. Das ausgestaltende Recht in Form vorliegender Drucksachen findet prinzipiell unsere Zustimmung. Wir gehendavon aus, in einem Rechtsstaat langjährig erfolgreich praktiziertes Recht zu übernehmen. Fun-amentierung der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, ist auch angesichts neuerlicher Aktionen unserer Tage angebracht. Aufrufe zu Gewalt und Ungehorsam, auch fußend auf künstlich geschaffenen Versorgungslücken, sind beredter Ausdruck eines dringenden diesbezüglichen Handlungsbedarfs. Wir empfehlen die Überweisung in die Ausschüsse unter federführender Arbeit des Rechtsausschusses. (Beifall bei der CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brochnow. - Ich bitte nun von der Fraktion der SPD den Abgeordneten Frank Bogisch, das Wort zunehmen. Bogisch für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Je näher der l.Juli rückt, desto düsterer erscheinen die Zukunftsaussichten für die vünftige Entwicklung. (vereinzelt Beifall) Die in der Volkswirtschaft an verschiedenen Stellen Verantwortlichen starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie wissen nicht, was kommt und wie sie sich verhalten sollen. Hierzu zwei, drei Bemerkungen. Die Kreditzusicherung der Kreditbank AG für den laufenden Monat und ab 2.7. werden an Betriebe nicht gewährt. Es gibt unsichere Anweisungen und Durchführungsbestimmungen der Treuhandanstalt. Über die Zustände im Handel hat der Abgeordnete Manhenke von uns schon berichtet. Diese Starre und Ziellosigkeit! Die allgemeinen Leitsätze aus dem Katechismus der Marktwirtschaft reichen nicht mehr aus. Das nun vorgestellte Mantelgesetz ist der erste Schritt, um konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb deren künftig in der DDR gewirt-schaftet werden kann. Wir Sozialdemokraten begrüßen die Vorlage des Ministerrates. Es sei jedoch erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die verantwortlichen Elemente für die künftige Entwicklung in dieser Vorlage noch nicht vollständig enthalten sind. 1. Die Frage der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, das ständige Gezerre um die Frage und die unverhohlenen Ein- kassierungsansprüche des Graf Lambsdorff erleichtern die Lösung dieser Fragen nicht. (Beifall bei der SPD und PDS) Für uns von der SPD gilt: Jeder Spekulant wird in der DDR schlechtere Bedingungen haben als in der BRD. Jeder, der jedoch investiert, wird hier bessere Bedingungen vorfinden als in der Bundesrepublik. Dies trifft aber auch für DDR-Betriebe zu. Sie benötigen Rechtssicherheit in der Eigentumsfrage. 2. Die aus dem Artikel 14 des Staatsvertrages resultierenden und dringend erforderlichen Maßnahmen zur Regional- und Strukturpolitik sind bisher ungeklärt. Die Zeit drängt. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß sanierungsfähige Betriebe wegen mangelnder und nicht rechtzeitiger Hilfe in den Konkurs laufen. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß ganze Regionen zu Armutsund Arbeitslosengebieten werden. Deshalb fordern wir schnellstmögliche Vorlagen zur Struktur- und regionalpolitischen Klärung von der Regierung. Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das vorgelegte Mantelgesetz ist der Vollzug der im Staatsvertrag enthaltenen Änderungen von Rechtsvorschriften und Gesetzen. Nach der Überweisung in die benannten Ausschüsse werden wir dieses mit vollziehen. - Ich danke Ihnen (Beifall bei der SPD und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bogisch. - Ich bitte jetzt von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Schwarz. - Entschuldigung,eine Anfrage. Claus (PDS): Herr Abgeordneter Bogisch! Halten Sie Ihre Aussage zur Verhinderung von Bodenspekulationen, der ich zustimme, für vereinbar mit der Anlage 9 zum Staatsvertrag, dem Sie ja dann insgesamt zustimmen wollen? Bogisch (SPD): Diese Frage ist mehrmals gestellt worden, und wir halten sie für vereinbar. Laut Aussagen des Staatssekretärs Krause vor zirka 10 Tagen in diesem Haus läßt die Anlage 9 diese Interpretation zur Verhinderung von Spekulationen zu, und hier besteht natürlich Handlungsbedarf. Da stimme ich Ihnen zu. Diesen Spielraum wollen wir hier hoffentlich gemeinsam in diesem Sinne ausnutzen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Jürgen Schwarz. Schwarz für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Mantelgesetz findet die Zustimmung der DSU. Es entspricht unseren Intentionen. Es bahnt den Weg des Beitritts der Länder der DDR nach Artikel 23. Die Inkraftsetzung von Gesetzen oder Teilen von Gesetzen schafft Klarheit im Lande und regelt vielfältige Fragen. Vor allem die Anpassung an Zuständigkeiten von Behörden ermöglicht es den Bürgern und den Angestellten in diesen Behörden, Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten zu erkennen und den Auswüchsen der Bürokratie zu begegnen. Wir leben jetzt in einer Zeit des Umbruchs. Rechtsstaatlichkeit ist in der komplizierten Umstellungsphase auf die freie Marktwirtschaft dringend gefragt. 289;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.