Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 283

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 283 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 283); Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Finanz- ausschuß zu überweisen S.297 Dr. Krüger - Erklärung der Fraktion der CDU/DA. S.297 Frau Dr. Niederkirchner (PDS) S.298 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.298 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.298 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.298 Die 11. Tagung der Volkskammer der DDR findet am Donnerstag, den 7. Juni 1990, um 10.00 Uhr statt. Ende der Tagung: 11.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die 10. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Unser herzliches Willkommen gilt den Gästen unserer Tagung, darunter Mitgliedern des Diplomatischen Korps. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt die Tagesordnung für die heutige Plenartagung vor. Ich verlese die Tagesordnung: 1. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschrif- n der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 29 2. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 47 3. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über den Rechnungshof der Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 48 4. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 49 und 5. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen ''epublik - Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik .A. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 50. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 29). Dazu liegt Ihnen die Drucksache Nr. 29 mit Anlagen zur Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vor. Das Präsidium hat sich auf folgende Verfahrensweise verständigt: Zunächst wird der Minister der Justiz eine ausführliche Begründung abgeben. In der folgenden Aussprache hat jede Fraktion bis zu 15 Minuten Redezeit. Die Reihenfolge wird durch mich festgelegt. Weiter empfiehlt das Präsidium, den Antrag des Ministerrates einschließlich aller Anlagen an alle Ausschüsse - außer Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität und Petitionsausschuß - zur weiteren Behandlung zu überweisen. Federführend soll der Rechtsausschuß sein. Ich erteile dem Minister der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, das Wort. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist mit dem erklärten Ziel unterzeichnet worden, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden. Die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion soll nach übereinstimmendem Willen der vertragsschließenden Seiten ein erster bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit als Beitrag zur europäischen Einigung sein. Der Vertrag ist von dem gemeinsamen Willen getragen, die Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung sowie Verantwortung gegenüber der Umwelt in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und auf diesem Wege Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebens- ünd Beschäftigungsbedingungen der Bevölkerung zu schaffen. Eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit einem einheitlichen Währungsraum im Gebiet beider deutscher Staaten und einer einheitlichen Wirtschaftsordnung erfordert zwingend entsprechende stabile rechtliche Grundlagen. Sie sollen den Erfordernissen des Lebens und der Wirtschaft gerecht werden, möglichst einheitlich sein und den neuen Anforderungen an Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit entsprechen. Notwendig ist zudem - und gerade das ist mit Blick auf die künftige Entwicklung von besonderem Gewicht -, die möglichst konfliktfreie Anwendung des Rechts der europäischen Gemeinschaft nach Herstellung der deutschen Einheit vorzubereiten und zu gewährleisten. Das sind die wichtigsten Gründe dafür, daß der Staatsvertrag insbesondere in seinen Artikeln 3 und 4 wichtige Grundregeln für die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen und die notwendige Rechtsanpassung erhält. In diesem Zusammenhang steht der Ihnen zur heutigen Beratung vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik. Es handelt sich hier um den ersten Gesetzentwurf im Rahmen des jetzt notwendigen umfassenden Gesetzgebungsprogramms zur Realisierung des Staatsvertrages. In Durchführung des Artikels 3, Satz 2, des Staatsvertrages werden mit diesem Gesetz die in der Anlage 2 des Staatsvertrages aufgeführten Gesetze oder Gesetzesteile der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fassung in der DDR in Kraft gesetzt. Die Rechtsordnung der DDR verfügt heute über keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft. In der Bundesrepublik Deutschland liegen dazu historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Rechtsvorschriften vor. Im Interesse der möglichst schnellen Schaffung einheitlichen Rechts auf den Gebieten des Währungs-, Kredit-, Geld-und Münzwesens sowie der Wirtschafts- und Sozialunion können diese Gesetze mit den erforderlichen Überleitungsvorschriften durch die DDR übernommen werden. Die hiermit erstrebte Schaffung weitgehend einheitlichen Rechts in beiden deutschen Staaten ist ein zwingendes praktisches Erfordernis und auch die allein vertretbare Lösung. Die im Entwurf des Gesetzes in Übereinstimmung mit der Anlage 2 des Staatsvertrages in der DDR in Kraft zu setzenden Gesetze der Bundesrepublik enthalten Ergebnisse der in den Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Rechtsharmonisierung. Mit der vorgesehenen Rechtsanpassung orientiert sich die Rechtsordnung der DDR damit also zugleich auf zentralen Feldern an der Rechtsentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. 283;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.