Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 283

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 283 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 283); Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Finanz- ausschuß zu überweisen S.297 Dr. Krüger - Erklärung der Fraktion der CDU/DA. S.297 Frau Dr. Niederkirchner (PDS) S.298 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.298 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.298 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.298 Die 11. Tagung der Volkskammer der DDR findet am Donnerstag, den 7. Juni 1990, um 10.00 Uhr statt. Ende der Tagung: 11.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die 10. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Unser herzliches Willkommen gilt den Gästen unserer Tagung, darunter Mitgliedern des Diplomatischen Korps. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt die Tagesordnung für die heutige Plenartagung vor. Ich verlese die Tagesordnung: 1. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschrif- n der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 29 2. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 47 3. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über den Rechnungshof der Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 48 4. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 49 und 5. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen ''epublik - Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik .A. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 50. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 29). Dazu liegt Ihnen die Drucksache Nr. 29 mit Anlagen zur Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vor. Das Präsidium hat sich auf folgende Verfahrensweise verständigt: Zunächst wird der Minister der Justiz eine ausführliche Begründung abgeben. In der folgenden Aussprache hat jede Fraktion bis zu 15 Minuten Redezeit. Die Reihenfolge wird durch mich festgelegt. Weiter empfiehlt das Präsidium, den Antrag des Ministerrates einschließlich aller Anlagen an alle Ausschüsse - außer Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität und Petitionsausschuß - zur weiteren Behandlung zu überweisen. Federführend soll der Rechtsausschuß sein. Ich erteile dem Minister der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, das Wort. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist mit dem erklärten Ziel unterzeichnet worden, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden. Die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion soll nach übereinstimmendem Willen der vertragsschließenden Seiten ein erster bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit als Beitrag zur europäischen Einigung sein. Der Vertrag ist von dem gemeinsamen Willen getragen, die Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung sowie Verantwortung gegenüber der Umwelt in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und auf diesem Wege Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebens- ünd Beschäftigungsbedingungen der Bevölkerung zu schaffen. Eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit einem einheitlichen Währungsraum im Gebiet beider deutscher Staaten und einer einheitlichen Wirtschaftsordnung erfordert zwingend entsprechende stabile rechtliche Grundlagen. Sie sollen den Erfordernissen des Lebens und der Wirtschaft gerecht werden, möglichst einheitlich sein und den neuen Anforderungen an Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit entsprechen. Notwendig ist zudem - und gerade das ist mit Blick auf die künftige Entwicklung von besonderem Gewicht -, die möglichst konfliktfreie Anwendung des Rechts der europäischen Gemeinschaft nach Herstellung der deutschen Einheit vorzubereiten und zu gewährleisten. Das sind die wichtigsten Gründe dafür, daß der Staatsvertrag insbesondere in seinen Artikeln 3 und 4 wichtige Grundregeln für die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen und die notwendige Rechtsanpassung erhält. In diesem Zusammenhang steht der Ihnen zur heutigen Beratung vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik. Es handelt sich hier um den ersten Gesetzentwurf im Rahmen des jetzt notwendigen umfassenden Gesetzgebungsprogramms zur Realisierung des Staatsvertrages. In Durchführung des Artikels 3, Satz 2, des Staatsvertrages werden mit diesem Gesetz die in der Anlage 2 des Staatsvertrages aufgeführten Gesetze oder Gesetzesteile der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fassung in der DDR in Kraft gesetzt. Die Rechtsordnung der DDR verfügt heute über keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft. In der Bundesrepublik Deutschland liegen dazu historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Rechtsvorschriften vor. Im Interesse der möglichst schnellen Schaffung einheitlichen Rechts auf den Gebieten des Währungs-, Kredit-, Geld-und Münzwesens sowie der Wirtschafts- und Sozialunion können diese Gesetze mit den erforderlichen Überleitungsvorschriften durch die DDR übernommen werden. Die hiermit erstrebte Schaffung weitgehend einheitlichen Rechts in beiden deutschen Staaten ist ein zwingendes praktisches Erfordernis und auch die allein vertretbare Lösung. Die im Entwurf des Gesetzes in Übereinstimmung mit der Anlage 2 des Staatsvertrages in der DDR in Kraft zu setzenden Gesetze der Bundesrepublik enthalten Ergebnisse der in den Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Rechtsharmonisierung. Mit der vorgesehenen Rechtsanpassung orientiert sich die Rechtsordnung der DDR damit also zugleich auf zentralen Feldern an der Rechtsentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. 283;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.