Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 282

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 282 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 282); und gleichlautend im Gesetz den § 20 a/1 ebenfalls wie folgt zu ergänzen: Die Zusammensetzung und Arbeit der unabhängigen Kommission wird vom Innenausschuß der Volkskammer kontrolliert. - Damit, denke ich, wäre ein Rechtsmittel geschaffen, das alles Mißtrauen ausräumt. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Damit kommen wir zur Abstimmung. (Eine Zwischenfrage!) Es tut mit leid. Er hat sich schon eine Weile hingesetzt. Ich habe eine Weile geguckt. Jetzt kommt die Frage als Zwischenfrage wirklich zu spät. Ich habe die Debatte eben gerade für abgeschlossen erklärt und gesagt :'Wir kommen zur Abstimmung. -Ich würde gern dabei bleiben wollen. Wir stimmen gesondert ab: Beschlußempfehlung Drucksache Nr. 51 zum Beschluß der Volkskammer. Und wir stimmen anschließend über das Gesetz ab. Wer dem Beschluß in der Drucksache Nr: 51 zustimmt, den Bitte schön! Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Ich hatte soeben eine Ergänzung vorgeschlagen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, es wäre ganz nett, ich habe eine ganze Weile gewartet, ob irgend jemand Anstalten macht, mir diesen Abänderungsantrag schriftlich zu geben, was in diesem Hause bekanntlich erforderlich ist. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich habe mich soeben erst gesetzt. Ich gebe es Ihnen gleich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist rechtens. Dann müssen wir die schriftliche Einreichung dieses Abänderungsantrages abwarten. (Unruhe im Saal) Er hat den Abänderungsantrag hier korrekt genannt. Das ist richtig. Jetzt liegt mir der Abänderungsantrag vor. Es geht um die Änderung zunächst im Beschluß, Drucksache Nr. 51. Nehmen Sie das Blatt bitte mal vor. Unter Punkt 2 soll ergänzt werden - und das würde bedeuten, daß das dann am Schluß, wie dieser andere eingefügte Satz stehen müßte -: Die Zusammensetzung und Ar- beit der unabhängigen Kommission wird vom Innenausschuß der Volkskammer kontrolliert. - Es geht um diese Einfügung. Sie hätte dann eine Konsequenz, nämlich im Gesetz § 20 a wäre dann der entsprechende Satz zu ergänzen, und zwar nach Absatz 1 in der Drucksache Nr. 52. Nur damit Sie wissen: Die Konsequenz ist - wenn das hier angenommen wird -, daß es dann auch entsprechend im Gesetz geändert werden muß. Ich stimme jetzt ab über den Abänderungsantrag, also das heißt über den Zusatz auf Seite 2 der Drucksache Nr. 51. Unter Ziffer2 ist der Satz anzufügen: Die Zusammensetzung und Arbeit der unabhängigen Kommission wird vom Innenausschuß der Volkskammer kontrolliert. - Wer diesen Zusatz haben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, das muß gezählt werden. Wer ist dagegen? - Das muß gezählt werden. Ich frage noch einmal: Wer ist für diese Ergänzung? Diejenigen bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte zu zählen. Wer dagegen ist, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Ja, das sind wenige Enthaltungen, die brauchen wir nicht zu zählen. Für den Abänderungsantrag waren 119 Stimmen, gegen den Abänderungsantrag 143 Stimmen. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Damit haben wir nur noch die Vorlage, wie sie Vorgelegen hat, in der ursprünglichen Fassung; denn die Konsequenz ist jetzt - ich glaube, da bin ich mit Abgeordneten Weiß einer Meinung -wenn 4 abgelehnt wurde, hat es keinen Zweck, hinten im Gesi das gleiche Abstimmungsergebnis zu wiederholen. Damit ist die Frage: Wer stimmt der Beschlußempfehlung, Drucksache Nr. 51, in der vorliegenden oder leicht korrigierten Fassung zu? Den bitte ich um das Handzeichen - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Drucksache Nr. 51 mit Mehrheit angenommen. (Vereinzelt Beifall) Drucksache Nr. 52: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen. Die Änderung, -Sie haben das vorgetragen bekommen. Wer stimmt dieser Veränderung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Es handelt sich um ein Gesetz zur Veränderung des Parteiengesetzes. Wer diesem Gesetz zur Veränderung des Parteiengesetzes, Entschuldigung, ich wollte jetzt zu schnell fertig werden, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch dieses Änderungsgesetz mit Mehrheit angenommen. (Beifall) Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Die nächste Tagung der Volkskammer findet morgen um 9.00 Uhr hier wieder statt. Die 9. Tagung ist damit geschlossen. Danke schön. Ende der Tagung: 17.50 Uhr 282;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.