Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 281

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 281 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 281); Wir sind, glaube ich, jetzt an einer Stelle angekommen, wo wir mal ein paar Firmenschilder beim Namen nennen müssen. Herr Gysi, Sie haben Ihre Partei nur umbenannt und haben heute Probleme mit ihrem verbliebenen Vermögen. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Wenn Sie darangegangen wären, mit der Neuformierung Ihrer Partei auch die bestehenden Vermögensverhältnisse, Vermögensbewegungen aufzudecken, dann hätten wir heute dieses Gesetz nicht gebraucht. (Beifall bei den Koalitionsparteien - Zwischenrufe von der PDS) Das waren Veröffentlichungen, die für mich nicht vollständig waren, nicht gleichwertig auch mit Veröffentlichungen, die beispielsweise ein Unternehmen oder eine wirtschaftliche Verbindung (Dr. Gysi, PDS: Dazu sind wir zum 30.6. verpflichtet.) Ja, das stimmt ja auch, deswegen geht ja das Gesetz auch nur bis zum 30.6., und dann werden wir ja weitersehen. (Dr. Gysi, PDS: Deswegen müssen Sie nicht die Regierung zur Staatsanwaltschaft machen! - Prof. Dr. Heuer, PDS: Wird zum 30.6. die Treuhandschaft auf-loben?) Das glaube ich nicht. Ich habe nur bestätigt, daß das Gesetz diesen Termin festsetzt zum 30.6., und zwar der Artikel 20 im Parteiengesetz. Der hat das so formuliert. Aber ich bin nicht der Meinung, daß von Ihnen wohl berechtigte Zweifel angedeutet werden, daß der Ministerpräsident nicht die kompetente Persönlichkeit ist, eine unabhängige Kommission zu berufen. Der Ministerpräsident ist die Persönlichkeit, von diesem Hause gewählt, die berechtigt ist, diese unabhängige Kommission im Namen des Parlaments auch zu berufen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Ich finde es auch etwas recht eigentümlich, daß Sie wegen eines fehlenden Wörtchens im Artikel 2 des § 20 a der Meinung sind, daß CDU oder die Kirchen in Abhängigkeit von der CDU -wie Sie es immer haben wollen - stehen. Wenn wir dort ganz einfach die Parteien „und die mit ihnen verbundenen Organisationen“, dieses kleine Wörtchen „mit“ einfügen, sind wir an der Stelle, wo wir, glaube ich, beide keine berechtigten Zweifel mehr zu hegen haben. illvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Kamm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ullmann? - Es hat sich erledigt. Ich bitte Sie fortzufahren. Dr. Kamm (CDU/DA): Ich bin des weiteren darüber sehr verwundert, daß man solche Institutionen, die ganz eindeutig in diesem Gesetz zum Ausdruck gebracht worden sind, wie beispielsweise eben auch auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu verfahren, hier in Zweifel zieht. Hier sind richterliche Bescheide nötig, um so, wie das dieses Gesetz von uns fordert, Vorgehen zu können. Ich weiß auch nicht, weshalb hier bestimmte Drohgebärden und andere Äußerungen nötig sind, um Gedanken in das Haus zu bringen, die noch gar nicht mit diesem Gesetz in Verbindung zu bringen sind. (Dr. Gysi, PDS: Die kommen ja erst, das habe ich verstanden!) Nein, wir müssen erst einmal, wie das bei jeder Rechtsprechung ist, vom Text dieses Gesetzes ausgehen und dieses Gesetz in seiner Wirkung überprüfen, und dann werden wir feststellen, ob dieses Gesetz rechtens ist oder nicht rechtens ist. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Kamm, gestatten Sie eine Zwischenfrage ? Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Darf ich eine Zwischenfrage stellen? Ich bin froh, daß Sie begonnen haben, Hausnummern zu benennen, und im Hinblick auf die PDS stimme ich Ihnen zu. Aber ich denke, es geht auch um andere Parteien. Bei unserer Sorge in Bezug auf die Befangenheit geht es nicht schlechthin um Befangenheit, sondern wir sehen das Problem darin, daß dieser Kommission auch Menschen aus der CDU angehören, und in dieser Partei gibt es ja auch alte Vermögen. In diese Richtung geht die Frage nach der Befangenheit. Eine zweite Bemerkung noch: Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie den Zusammenhang zwischen Kirche und CDU jetzt auch nicht hersteilen und sagen, daß er nicht bestanden ist. Das ist mir sehr wichtig. Dr. Kamm (CDU/DA): Das ist mir in meinem ganzen Leben nämlich sehr wichtig gewesen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Noch eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Gysi! Dr. Gysi (PDS): Ich habe nur eine Frage: ob nicht das Problem der Gewaltenteilung deutlich wird. Indem Sie die Verfassung abgelehnt haben, indem Sie abgelehnt haben, ein Verfassungsgericht zu schaffen, das sich mit solchen Fragen hätte beschäftigen können, kommen Sie jetzt in die Situation, daß Sie der Regierung, also der Exekutive, lauter Aufgaben übertragen müssen, die eine Regierung nicht hat, nämlich richterliche Funktionen, staatsan-waltschaftliche Funktionen, und wenn ich es richtig verstehe, auch noch kriminalpolizeiliche Funktionen. Das ist eigentlich undenkbar. Das ist auch nicht rechtsstaatlich. Entscheiden Sie sich doch endlich zu einer neuen Verfassung, damit (U nmutsäußerungen) wir auch wirklich eine solche Trennung, eine solche Gewaltenteilung bekommen, damit wir zum Beispiel ein Verfassungsgericht bekommen. (Glocke des Präsidenten) Ich verstehe das schon. Merken Sie denn nicht, daß hier die Gewaltenteilung völlig aufgehoben wird? Dr. Kamm (CDU/DA): Das sehe ich nicht so in diesem Gesetz. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Bitte schön, der Abgeordnete Weiß für die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Weiß(Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Diskussion hat zum Ausdruck gebracht, daß hier tatsächlich ein Problem darin liegt, daß die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, auch Gegenstand der Überprüfung sein wird. Ich denke, daß dieses Hohe Haus in die Arbeit dieser Untersuchung einbezogen werden sollte und schlage daher folgende Ergänzung vor: Im Beschluß schlage ich vor, den Absatz 2 wie folgt zu ergänzen 281;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.