Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 278

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 278 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 278); Damit ist die Einbringung des Beschlußantrages beendet. Noch etwas zum Gesetz? Brinksmeier, Vorsitzender des Innenausschusses: Wir haben die Inhalte, die in dem Beschlußantrag sind, dann aufs Gesetz umformuliert, das liegt Ihnen vor. Ich will da gar nicht allzuviel ausführen und sagen, vielleicht fragen Sie. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein. Bitte auf die Änderungen hinweisen) Ich darf eine Änderung vorlesen, die wichtig war. Wir haben stets bei Parteien und ihnen verbundenen Organisationen erweitert auf ihnen verbundene Organisationen und nicht den Begriff Massenorganisationen gebraucht, hinzugefügt juristische Personen und Massenorganisationen. Das heißt, wir haben diese Formulierung, Parteien und dazugehörige Massenorganisationen genauer gefaßt und im Gesetzestext immer ganau dann in diese Änderung gebracht. Das ist die eine Geschichte, die formal angepaßt ist. (Zuruf: Es geht durcheinander.) Es geht nicht durcheinander. Wir haben statt des Wortes Vermögensveräußerung Vermögensveränderung auf der Seite 3 in Absatz 1 eingesetzt. Das war in dem alten Entwurf anders. (Zuruf: Verlesen Sie es doch bitte noch einmal!) Wir haben den Termin 1. Juni 1990 eingesetzt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir kommen jetzt zur Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? Bitte schön, die Abgeordnete Kogler. Frau Kögler (CDU/DA): Wenn es also richtig wäre, wie von den Vertretern des Rechtsausschusses formuliert, daß eine Kommission gebildet werden sollte, die darüber befindet, daß unrechtmäßig erworbenes Eigentum erfaßt wird, dann kommen wir genau auf den Punkt, daß alles so zu interpretieren ist, daß alles, was an Eigentum erworben wurde, rechtmäßig war nach den früheren Gesetzen. Und das ist offensichtlich die Zielstellung. Wichtig ist ja und Inhalt aller, die das wünschen, daß überhaupt die Vermögenswerte festgestellt werden können, um dann darüber zu befinden, wie zu verteilen ist und wie eine zweckmäßige Verteilung zu erfolgen hat. Das, was Herr Brinksmeier vorgetragen hat, ist also gewiß die Intention aller Fraktionen, die dahinter stehen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Anfrage einer Abgeordneten: Eine Frage an die Abgeordnete Kögler: Verstehe ich Sie richtig, daß Ihre Intention dahin geht, daß es sich überhaupt nicht um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit des Erwerbs handelt, sondern um die Möglichkeit der Verteilung? (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Entschuldigung, Zwischenfragen sind möglich. Die Abgeordnete ist bereit, diese Zwischenfrage zu beantworten, also soll sie dazu auch jetzt die Gelegenheit haben. Bitte schön. Frau Kögler (CDU/DA): Wir haben heute in dem Hohen Haus schon so oft gehört, was früher rechtmäßig gewesen sei, nämlich auch die Unabhängigkeit der Richter. Und danach ist zu befürchten, daß auch dieser Eigentumserwerb wieder als rechtmäßig deklariert wird - nach den früheren Gesetzen. Und das ist genau das, was gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Wir hatten Gesetze, die keinem rechtsstaatlichen Empfinden entsprechen. Ich darf es noch einmal sagen, weil es auf der anderen Seite so auf Befremden gestoßen ist: Wegen der Unabhängigkeit der Richter (Zurufe: Thema!) Lassen Sie mich bitte aussprechen. Ich kenne in der Tat zahlreiche Richter, die befreit sind, daß wir jetzt auf eine andere Rechtsprechung zugehen. Aber wenn ich Sie daran an dieser Stelle erinnern darf: Es hätte keinen Richter im Lande geben dürfen, der ein Urteil in einem politischen Strafverfahren den Mandanten aushändigt. Er hat also auf Weisung darüber entschieden. Das war die Rechtsstaatlichkeit, wie sie offensichtlich heute noch von seiten der PDS deklariert wird. Es ist traurig, wenn man heute, an diesem Tag, noch solche Positionen vertritt. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine zweite Wortmeldung jetzt von Herrn Gysi. Der Reihe nach! Der Abgeordnete Gysi hat das Wort. Ich bitte alle, die danach noch zu Worte kommen wollen, mir einen Zettel vorzureichen. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auch noch eine Bemerkung zu dem letzten machen: Was hier vorhin auf Anfragen geantwortet worden ist - auch von einem Mitglied meiner Fraktion - hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter, teile ich so nicht. Meine eigenen Erfahrungen sagen auch etwas anderes, wobei ich natürlich unterscheiden muß zwischen dem politischen Strafrecht und dem übrigen Recht. Deshalb bin ich allerdings auch der Meinung, daß man selbstverständlich Richter mit einbeziehen soll in die Diskussion des Gesetzes. Das heißt nicht, daß sie darüber entscheiden, aber man soll sie mit einbeziehen und nicht von vornherein ausgrenzen. Es gab auch immer Richter, die - das kann ich auch aus meiner eigenen Erfahrung sagen - sich große Mühe gegeben haben - in Übereinstimmung natürlich mit dem geltenden Recht, nach welchem sonst? -, ihre Entscheidungen zu treffen. Und es gab andere, die eher eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Also man muß sicherlich auch hier schon rein menschlich, aber auch objektiv differenzieren. Ich glaube, daß wir insoweit übereinstimmen, (Kögler, CDU/DA: Jawohl.) obwohl unsere Erfahrungen sicherlich auch unterschiedlich waren. Das hat nun wieder andere Gründe. Das spricht aber nicht unbedingt gegen mich. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte eine Bemerkung zu dem jetzt vorliegenden Beschluß und dem entsprechenden Entwurf eines Änderungsgesetzes machen. Es hat sich im Ergebnis von heute früh hier nichts geändert. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Mir geht es überhaupt nicht um die Frage der Offenbarung und auch nicht um die Frage, daß bei Offenbarungen geprüft werden kann, ob das stimmt oder möglicherweise nicht stimmt, und daraus auch Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Mir geht es um die Frage der treuhänderischen Verwaltung ab heute nacht, mit anderen Worten: um die Frage der eindeutigen Beschränkung der Tätigkeit. Und da nützt auch der eingefügte Satz gar nichts, weil er überhaupt nicht interpretationsfähig ist. Was heißt denn das: „Die Kommission des Ministerpräsidenten entscheidet über jede Veränderung“ - das ist ja vom Ausschuß noch sehr wohl beachtet worden, nicht etwa nur „Veräuße-rung“ -: Das heißt jede Überweisung, jede Spende, alles, was damit zusammenhängt. Und damit ist natürlich eine normale Tätigkeit nicht mehr möglich. 278;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.