Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 274

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 274 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 274); Ich bin der Meinung, daß die Frage, was an öffentlichen Gebäuden hängen soll oder nicht, keine Verfassungsfrage ist. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Frau Dr. Albrecht (PDS): Dann beantrage ich, daß hier doch bald ein Verfassungsgericht gebildet wird, das darüber mal einen Prozeß führt, was verfassungsrechtlich ist und was nicht. Öffentliche Gebäude dokumentieren die DDR, und Flaggen nach außen dürfen an öffentlichen Gebäuden auch gezeigt werden. (Unruhe im Saal) Dr. Stadermann (PDS): Zur Geschäftsordnung: Es geht nicht um die Interpretationen oder die Auffassungen einer einzelnen Person zu dieser Frage, sondern es geht um die Rechtslage. Es ist ersichtlich, daß schon in der Formulierung die elementarsten Bedingungen dafür nicht erfüllt wurden. Denken wir an die Schiffe unserer Flotte, denken wir an die internationalen Gremien. (Pfuirufe) Es ist nicht eine Auslegungsfrage, sondern eine Rechtsfrage. Zweidrittelmehrheit und nicht weniger ist notwendig. (Zwischenbemerkung Kauffmann, Die Liberalen: Ich möchte bloß Herrn Dr. Gysi darüber belehren, daß es hier nicht um den Umgang mit einem Staatsemblem geht, sondern um die Präsenz.) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Noch ein Geschäftsordnungsantrag. (Geschäftsordnungsantrag: Ich bitte darum, die Debatte abzuschließen, da abgestimmt worden ist.) (Ein Abgeordneter der PDS entfaltet an seinem Platz eine Fahne mit dem Staatswappen der DDR.) (Helm: Ich bitte, das zu unterlassen!) (Zwischenbemerkung: Ich bitte darum, daß die Debatte abgeschlossen wird, da wir darüber mehrheitlich abgestimmt haben. So sieht es die Geschäftsordnung vor.) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Dieser Tagesordnungspunkt 5 ist abgeschlossen. Die Abstimmung war eindeutig. Ich bin dafür, daß wir jetzt eine Pause von 15 Minuten machen und dann in der Tagesordnung fortfahren. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir fahren fort in der Behandlung der Tagesordnungspunkte. Ich möchte vorweg erwähnen, daß ich mir sehr wünsche, daß die Atmosphäre, die wir in der Zusammenarbeit dieses Hauses zur Zeit haben, sich in der nächsten Zeit noch deutlich verbessern kann. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Ich möchte außerdem, weil ich vorhin gerügt habe, daß Demonstrationen in diesem Hause nicht stattfinden dürfen, darauf hinweisen, daß sich der Blick auf Demonstrationen nicht nur auf die Tribüne bezieht. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6 Beschlußempfehlung des Ausschusses Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität 274 zum Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 20 a) Die 1. Lesung dieses Gesetzes war in der 7. Tagung am 17. Mai. Der Ausschuß hat sich inzwischen mit dieser Vorlage beschäftigt und unterbreitet uns jetzt eine Beschlußvorlage. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Essler als Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität, diese Beschlußvorlage einzubringen. Dr. Essler, Berichterstatter des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der federführende Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität als auch der Rechtsausschuß und der Haushaltsausschuß haben sehr ausführlich über das Ihnen vorliegende Gesetz beraten und schlagen dem Hohen Haus folgende Ergänzung vor. Dem Paragraphen 5 wird ein 8. Abschnitt mit folgendem Wortlaut hinzugefügt, und wenn Sie die Drucksache Nr. 20 a auf Seite 4 aufschlagen, können Sie den Text verfolgen. Ich lese ihn noch einmal vor: „Trägt sich ein Abgeordneter an einem vom Präsidium ff gelegten Sitzungstag nicht in eine der Anwesenheitsliste ein, so wird die Kostenpauschale gekürzt, wenn der Abgeordnete unentschuldigt fehlt um 60,- M, über den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion entschuldigt wird, um 30,- M. Bei Abwesenheit durch Dienstreisen gemäß Paragraph 7 erfolgt kein Abzug.“ Diese Ergänzung, die eine Art Selbstdisziplinierung darstellt, war notwendig geworden, nachdem festgestellt werden mußte, daß besonders in der letzten Zeit mehr und mehr Abgeordnete durch Abwesenheit glänzten. Ich möchte nun noch ein paar Bemerkungen zu einigen Vorschlägen machen, die bei uns eingegangen sind, aber aus verschiedenen Gründen von uns abgelehnt werden mußten. Nach einer ausgiebigen Diskussion im Ausschuß erhielt der Vorschlag einer getrennten steuerlichen Veranlagung für Selbständige und freiberuflich Tätige keine Mehrheit. Begründung: In dem zur Zeit für uns alle geltenden Steuerrecht ist eine Besteuerung aller Gesamteinkünfte der Bürger unseres Staates vorgesehen. Abgeordnete können hier keine Ausnahme machen. Wir würden sonst dieses geltende Steuerrecht unterlaufen Eine andere Sache war noch eine Ausdehnung des Paragraphen 3 Absatz 3, vielleicht schlagen Sie das einmal auf, auf freiberuflich tätige Abgeordnete. Das kann ebenfalls nicht erfolgen, da sie ja in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und ihr Tätigkeitsrisiko selbst tragen. Deshalb gelten für sie auch nicht die Festlegungen für die Einkommen. Dies würde überdies, wenn man den Absatz 3 in Anwendung bringen würde, sogar eine Einschränkung ihrer Tätigkeit bedeuten. Bei der Festlegung der Kostenpauschale für Abgeordnete wurde die Benutzung von privaten Pkw berücksichtigt. Deshalb konnte dem Antrag des Rechtsausschusses, eine Wegstreckenentschädigung für diejenigen Abgeordneten, die infolge ungünstiger öffentlicher Verkehrsverbindungen ihren eigenen Pkw benutzen, nicht stattgegeben werden. Eine weitere Differenzierung der Pauschale nach der Erreichbarkeit des Wohnortes zum Beispiel würde einen zu hohen Verwaltungsaufwand bedeuten und wurde nach reichlicher Diskussion vom Ausschuß auch abgelehnt. Soweit einige Bemerkungen zu der 2. Lesung des Abgeordnetengesetzes. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Schwacher Beifall);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.