Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 273

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 273 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 273); In Anbetracht dessen sollte uns denn auch nicht mehr dieses Symbol die kurze Zeit stören. Die Fraktion der DBD/DFD sieht sich ihren Wählern gegenüber in der Verantwortung, mit ganzer Kraft zur Herstellung des „Deutschland - einig Vaterland“ beizutragen und auf diesem Wege alles noch immer Trennende zu überwinden. Das ist eine inhaltlich sehr anspruchsvolle Aufgabe, wie die Arbeit am Staatsvertrag zeigt, und darin sollten wir uns auch nicht von Nebensächlichkeiten ablenken lassen. Die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands hat aber auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Antrag. Schließlich wird damit eine Verfassungsänderung angestrebt. Das ist ein Fakt, und daran ändert auch die Argumentation der DSU-Fraktion nichts. Es sollte doch zum rechtsstaatlichen Verständnis des ersten frei und demokratisch gewählten Parlamentes unseres Landes gehören, meine Damen und Herren, sich an die selbst gefaßten Beschlüsse zu halten. Erst am 17. Mai wurden in diesem Haus Verfassungsgrundsätze verabschiedet. Im Artikel7 dieses Dokumentes heißt es: „Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das ausdrücklich als ,Verfassungsgesetz‘ bezeich- net ist.“ Diesen Ansprüchen genügt der DSU-Antrag weder im Inhalt noch in der Form. Aus den von mir genannten Gründen lehnt die Fraktion DBD/ DFD diesen Antrag ab. Aber es sei mir noch eine persönliche Anmerkung gestattet. Ich halte es für politisch viel wichtiger, wenn aus dem Hauptfoyer dieses Hohen Hauses das „Lob des Kommunismus“ endlich entfernt wird. 40 Jahre DDR und die Geschichte der sozialistischen Staatengemeinschaft haben gezeigt, daß zu einem solchen Lob wahrlich kein Grund besteht. (Beifall vorwiegend bei DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich danke. Für die Fraktion der DSU erteile ich Herrn Abgeordneten Norbert Koch das Wort. (Bewegung im Saal) /ist doppelt gelaufen. Liegt von der SPD noch eine Wortmeldung vor? Thierse für die Fraktion der SPD: Die SPD verzichtet großzügig auf einen Redebeitrag zu diesem bedeutenden Thema. (Beifall vorwiegend bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit ist die Aussprache beendet. Zu diesem Tagesordnungspunkt empfiehlt das Präsidium diesen Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union zur weiteren Behandlung an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform zu überweisen. Es kam bereits dazu eine Stellungnahme. Wird zu diesem Vorschlag weiter das Wort gewünscht? Dr. Schmiele (DSU): Es gab im Laufe der Debatte den Antrag, das nicht in die Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Das ist also ein Votum gegen die vom Präsidium vorgeschlagene Überweisung. Sollte diese Überweisung abgelehnt werden, so wird über den Antrag sofort in der Sache abgestimmt, ohne daß die Ausschüsse noch einmal darüber beraten. Wer ist also für die Überweisung in die genannten Ausschüsse? - Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? -Danke. So ist also dieser Antrag zur Überweisung abgelehnt. Als nächstes steht die Beschlußfassung über die Textänderung zur Diskussion, wie sie hier genannt wurde. Ich verlese sie noch einmal: „Alle Staatswappen, die sich in und an öffentlichen Gebäuden befinden, sind durch Staatsorgane unverzüglich zu entfernen. Wo dies aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist, ist das Wappen zu überdecken.“ Wer dieser Änderung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Mehrheit ist also für diese Änderung. Wer der Gesamtvorlage seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. So ist also mehrheitlich dieser Gesamtvorlage zugestimmt worden. (Unruhe im Saal, Zurufe) Frau Dr. Albrecht (PDS): Ich möchte darauf hinweisen, daß es ein verfassungsänderndes Gesetz ist; es braucht 267 Stimmen. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich möchte zur Geschäftsordnung festhalten, daß es sich dabei um die Frage handelt, was äußerlich oder innerlich - sage ich jetzt mal - an öffentlichen Gebäuden angebracht wird. Es ist damit nicht entschieden, daß dieses Staatswappen nicht mehr Staatswappen ist, es ist auch nicht die Flagge damit geändert worden. Und damit ist es nicht verfassungsändernd. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Nur so kann es auch interpretiert werden. Das zweite, was ich dazu bemerken möchte - und das ist wesentlich -, ist, daß der Antrag, der auf ein neues Symbol und damit auf eine Verfassungsänderung hinzielte, von den Grünen, jetzt nun natürlich auch nicht mit überwiesen worden ist - sonst wäre er mit überwiesen worden -, daß er aber in der Sache eine Verfassungsänderung enthält und also eines Gesetzes bedarf und darum als solcher jetzt nicht abstimmungsfähig ist. Es bleibt der Fraktion unbenommen, ihn beim nächsten Mal in einer Form wieder einzureichen, in der er abstimmungsfähig ist, jetzt ist er es im Moment nicht. Ich will nur sagen: Dieser ist also nicht prinzipiell unter den Tisch gefallen, sondern in der jetzigen Form nicht abstimmungsfähig. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident, eine Frage an den Vizepräsidenten: Würden Sie mir zustimmen, daß es aber doch wohl verfassungswidrig ist zu erklären: Dieses Symbol bleibt das Staatswappen der DDR, darf aber an öffentlichen Gebäuden nicht mehr angebracht werden? Entweder es ist nicht mehr das Staatswappen, dann müssen wir die Verfassung ändern, oder es bleibt das Staatswappen, dann können Sie keinem staatlichen Organ untersagen, damit umzugehen - egal wie -, auch keinem Bürger. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: 273;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 273 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 273) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 273 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 273)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

Verg., Schr., 1990, VK. DDR 10. WP., , Seite 273
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