Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 272

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 272 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 272); schränkt ihre Kompetenzen in der Folgezeit auch immer sein mögen durch den Staatsvertrag, durch den europäischen Einigungsprozeß und nicht zuletzt durch die KSZE-Entwicklung -sie müssen erstens international und sonstwie in Erscheinung treten können, und zwar in aufrechter Haltung, und zweitens, wir müssen uns klar und eindeutig und ohne Diskriminierung von anderen unterscheiden können - nach innen und nach außen. Mir ist auch nicht bekannt, daß die Bundesrepublik etwa das Ansinnen an uns gestellt hat, das Staatswappen zu entfernen. Ich meine abschließend, in der Situation, wie ich sie eben geschildert habe, und mit der Meinung, die ich hier vertreten habe, ist es eine ganz normale Sache und in jedem Staat der Welt so -noch sind wir ja ein Völkerrechtssubjekt -, daß wir für eine Übergangszeit ein Unterscheidungssymbol brauchen, zweckmäßigerweise und eben vor allem aus ökonomischen Gründen das gegenwärtige. Ich bin bereit, Anfragen zu beantworten. (Beifall bei der PDS-Fraktion) Le ja (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Sie brachten unter anderem ökonomische Aspekte ins Spiel, sich von dem Wappen zu trennen. Meinen Sie, daß es preisgünstiger wäre, statt dessen überall das andere Wappen aufzubringen? Dr. Friedrich (PDS): Ich hatte eindeutig geantwortet, daß wir die Frage des Staatswappens im Kontext der Verfassungsdiskussion sehen, also nicht als ein absolut vordringliches Problem. Dr. Voigt (DSU): Herr Friedrich! Es gab eine Zeit, da junge Menschen Schwerte und Pflugscharen als Aufkleber tragen wollten. Wissen Sie, was mit diesen jungen Menschen passiert ist? - Ich sage es Ihnen nicht. Sie sollten es wissen. Sie brauchen auch keine Antwort zu geben, Sie wissen es genau. Dr. Friedrich (PDS): Ich gebe eine Antwort. Ich weiß das genau, und ich habe das niemals gebilligt, was damals passiert ist. (Dr. Voigt: Das habe ich nicht gemerkt.) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte, stellen Sie eine Frage, die dritte. Dr. von Essen (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich frage Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, daß die 16 Millionen DDR-Bürger sich auch nur einen Tag in ihrer Gesamtheit identisch gefühlt haben mit diesem Wappen? Ich gehöre zu der Generation, die dieses Schandmal damals als Spalterflagge verabscheut hat. Und ich bin eigentlich dafür, daß wir so schnell wie möglich diesen Teilungs- und Trennungsprozeß (Beifall) (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Frage bitte kürzer fassen!) Dr. Friedrich (PDS): Herr von Essen! Sie sollten sich bitte sachkundig machen. Spalterflagge - das ist aus unserer Sicht tatsächlich nicht richtig, Gesetzblatt aus dem Jahr 1955, Nr. 90. Ich muß hier nicht an das bekannte und vielfach schon zitierte Wort Konrad Adenauers nach dem ganzen Deutschland halb oder dem halben Deutschland ganz erinnern und es wiederholen. Sicherlich hat sich die Bevölkerung nicht vollständig mit diesem Symbol identifiziert. Ich habe hier in erster Linie für die Wähler gesprochen, die uns gewählt haben. (Beifall bei der PDS-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Für die Fraktion Die Liberalen spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Ortleb. Prof. Dr. Ortleb für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir wenig Grund haben, anzunehmen, daß das Staatssymbol noch lange fortdauert bei dem Weg, den wir uns vorgenommen haben. Ich kann auch nicht dem folgen, daß wir nach Art von Bilderstürmern - da sind Herr Weiß und ich uns einig - die Sache betreiben können, und ich meine, daß der Kompromiß schon ein wenig auch im Antrag steht. Es wird nämlich nicht gesagt, man möge das Symbol aus allen Stempeln kratzen, es wird nicht gesagt, man möge es von allen Urkunden tilgen, sondern es wird nur gesagt, die sich in und an öffentlichen Gebäuden befinden. (Beifall bei der SPD und den Koalitionsparteien) Und entfernt werden muß es dann wohl doch, und was ich heute kann besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. (Beifall bei der SPD und den Koalitionsparteien) Es ist nur die Frage der Bedachtsamkeit dabei, und dem das Wort redend, schlagen wir vor, und es liegt als Änderungsantrag dem Präsidium vor, den Text des Beschlusses zu verändern. Alle Staatswappen, die sich in und an öffentlichen Gebäuden befinden, sind - und jetzt kommt die Änderung - durch Staatsorgane unverzüglich zu entfernen. Damit meinen wir, daß jede, so gut gemeint sie auch sein mag, Eigeninitiative, die vielleicht mehr Schaden als Nutzen anrichten könnte, nicht durch Gesetz quasi sanktioniert ist und daß auch die Verantwortlichkeit, wer es tut, eindeutig geregelt ist. Überdies schlagen wir vor, daß es dann in dieser Form, ohne in einen Ausschuß zu gehen, beschlossen wird. (Beifall bei der SPD und den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Abgeordneter Ortleb! Es liegt kein Abänderungsvorschlag vor. (Prof. Dr. Ortleb: Das verstehe ich nicht.) Als nächster spricht für die Fraktion DBD/DFD der Abgeordnete Per-Rene Seeger. Seeger für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der DSU-Fraktion paßt voll und ganz in die Linie des bisherigen Auftretens von Abgeordneten der Fraktion der DSU hier im Hohen Hause. (Beifall vorwiegend von DBD/DFD) Wir erinnern uns noch sehr gut des theatralischen Auftretens eines Vertreters dieser Fraktion vor einigen Tagen hier an dieser Stelle. Wir fragen uns allerdings, meine Damen und Herren, ob es in diesen Wochen nicht politisch wichtigere Aufgaben zu lösen gibt, (Beifall vorwiegend bei DBD/DFD und SPD) als sich mit kosmetischen Operationen an der DDR-Fassade zu befassen. Die Tage der DDR bis zur staatlichen Einheit Deutschlands sind ohnehin gezählt. Darin wissen wir uns hier in diesem Haus mit der Mehrheit in Übereinstimmung. 272;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.