Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 270

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 270 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 270); Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich gehe nicht davon aus, daß es Deutschland nur für ein halbes Jahr geben wird. (Heiterkeit und Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Abgeordneter Weiß, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Zwischenfrage: Die war nicht an den Abgeordneten Weiß gerichtet. Ich hatte mich vorhin gemeldet, und mir war eine Anfrage gestattet worden. Ich bin unterbrochen worden durch dieses unliebsame Vehikel. Herr Abgeordneter Koch, eine Frage an Sie: Wir unterstützen Ihren Antrag selbstverständlich. Aber wäre es nicht entsprechend Ihren Ausführungen eine logische Konsequenz, wenn man neben der Abschaffung des visuellen Relikts einer verfehlten Politik gleich mit einschließt die Abschaffung des akustischen Überbleibsels, und zwar spreche ich hier ganz deutlich an die Frage der Hymne, (Beifall) mit der wir uns ja 20 Jahre lang sehr schwergetan haben und die ja skandalös nicht mehr gesungen werden durfte. Vielleicht wäre es denkbar, daß in diesem Zusammenhang auch gleich für das neue Schuljahr eine Empfehlung gegeben wird und daß in den Ausschüssen mit beraten wird, ab 1. September als einheitliche Hymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ einzuführen. (Unruhe - Beifall bei der CDU/DA) Koch (DSU): Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen da nur zustimmen, und ich schlage vor, daß wir einen gemeinsamen Antrag zu dieser Thematik einbringen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion CDU/DA spricht der Abgeordnete Dr. Bertram Wieczorek. Dr. Wieczorek für die Fraktion der CDU/DA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, kurz eine Bemerkung zu dem eben von uns allen erlebten Vorfall! Es geht hier nicht um den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs an sich und den merkwürdigen Beifall von der Fraktion der PDS, sondern es geht um die Frage der Kontrolle von Gästen in diesem Hause, und ich möchte als Vertreter des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung sagen: Es sind nicht umsonst über 40 kg Sprengstoff gestohlen worden. Es besteht auch die Gefahr, daß woanders noch Dinge entwendet werden. Und wozu soll wohl so etwas verwandt werden? Wir werden hier peinlich und richtig kontrolliert, ohne Ausweis kommt hier niemand herein. Das trifft auch für Gäste zu. Und Plastiksprengstoff kann man nicht mit Detektoren erfassen. Man sollte sich auch einmal mit solchen Transparenten befassen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ja, bitte. Frau Dr. Fischer (PDS): Ich habe eine Frage an Sie: Ich finde es unzulässig und frage Sie, warum Sie das tun, daß Sie diese Geschichte in einem Zusammenhang mit der Sprengstoffgeschichte nennen und die PDS erwähnt haben. Auch das ist unzulässig. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Ja, Frau Dr. Fischer, ich muß Ihnen darauf antworten: Sie scheinen irgendwie nicht im Bilde zu sein. Sie sollten sich mal über die tatsächlichen Zustände informieren, die in diesem Lande herrschen, gerade in diesem Bereich. Das hat auch etwas mit Vergangenheitsbewältigung zu tun. (Unruhe) Keine Frage - ich fange jetzt an. Zur Diskussion steht das Emblem des Staates, dessen höchste Vertretung sich in Ihrer Person, meine Damen und Herren, heute hier versammelt hat. Ich möchte mich aus der Sicht meiner Fraktion dazu äußern. Das zur Diskussion stehende Emblem finden wir aufgenäht -ich betone: aufgenäht - auf den Farben Schwarz-Rot-Gold als Staatsflagge, geprägt auf der Rückseite der in diesem Land noch ausgegebenen Münzen, eingeschnitten in den Siegeln staatlicher Institutionen. Wir finden es auch auf den Kokarden und Truppenfahnen der Streitkräfte, ebenso wie - besonders erdrük-kend - an der Stirnwand unseres Sitzungssaals. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Es zeigt im schwarzrotgold gebundenen Ährenkranz einen sich nicht bescheiden ausnehmenden Hammer - (Heiterkeit) um die Ausführungen der DSU noch etwas zu erweitern - und einen sehr viel bescheidener dargestellten Zirkel, übrigens erst seit Ende der 50er Jahre und nicht im Zusammenhang mit der Gründung der DDR. Unter diesem Symbol wurde mehrere Jahrzehnte der für mich an sich humanistische Gedanke der sozialen Gerechtigkeit systematisch pervertiert, faktisch durch brutale Parteidiktatur, Entmündigung der Gesellschaft und des Individuums, zentralistischen Plandirigismus ins Gegenteil verkehrt. Ich achte die Regung der Opfer dieser Diktatur, wenn sie heute erklären, unter diesem Symbol nicht mehr leben zu können. Ich stelle mir aber auch die Frage, ob das anzuerkennen der einzige Aspekt ist, unter dem wir heute in der Pflicht sind zu befinden. Verehrte Anwesende! Wir haben diese unselige Zeit überwunden. Die Menschen dieses Landes wollen die leistungsfähige, ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft, und sie wollen sie schnell. Sie wollen Freiheit, Demokratie und Wohlstand in einem vereinten Europa, eingebettet in ein sicheres Europa. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der deutschen Einheit wird die Diskussion über das Emblem zu unseren Häuptern gegenstandslos. Mit dem Staatsvertrag sind die ersten konkreten Schritte dazu eingeleitet. Wir haben als Deutsche eine historische Chance. Die Geschichte verzeiht uns nicht, wenn wir diese zögerlich verspielen. Wir sollten darüber nachdenken, ob uns die Frage des Emblems in dieser Situation so bedeutsam ist, daß wir sie grundsätzlich angehen wollen und z. B. ein neues Emblem als Interimslösung bis zum Zeitpunkt der Vereinigung der beiden deutschen Staaten beschließen sollten. Wir sollten darüber nachdenken, ob für uns nicht vielmehr in Analogie zum Problem der Eidesformel für Regierung und Streitkräfte nicht auch hinsichtlich des Staatsemblems eine Kompromißlösung annehmbar wäre. Ich hielte es für möglich, daß sich das Hohe Haus in einer Erklärung von der traditionsbeladenen Sicht des Emblems distanziert und sich für die Übergangsperiode bis zur deutschen Einheit dazu bekennen würde. Ein solches Herangehen schließt für mich ein, darüber nachzudenken, wo wir im Lande auf die zum Teil fast exhibitioni-stisch anmutende, vorgründig theaterhaft ausgeleuchtete Zurschaustellung dieses Emblems verzichten sollten, und in welchen Bereichen sie vorübergehend beizubehalten wäre. Das trifft meines Erachtens auf eine Reihe anderer, mit gleicher Erb- 270;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Festlegung des Zieles nicht zu eng erfolgt, sondern der gesamten Breite des Ermittlungsverfahrens Rechnung trägt. Es sind möglichst alle Informationen in einer Vernehmung zu erarbeiten, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.