Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 269

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 269 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 269); 90/Grüne, aber auch einzelne Abgeordnete der SPD erheben sich von den Plätzen und spenden Beifall. Zahlreiche Abgeordnete von CDU/DA, DSU und Liberalen verlassen ihre Plätze, einige von ihnen auch den Tagungssaal) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich bitte, die Zuschauertribüne räumen zu lassen. (Fortgesetzte Unruhe im Saal) Ich bitte nochmals, die Zuschauertribüne zu räumen . - Ein Geschäftsordnungsantrag. (Unruhe im Saal, Gelächter bei der PDS) (Glocke des Präsidenten) Bitte, die Sitzung geht weiter. (Die Abgeordneten der Fraktionen CDU/DA und DSU erheben sich von den Plätzen) Ich bitte alle Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen. - Ich bitte die Abgeordneten Platz zu nehmen, die Zuschauertribüne wurde geräumt, die Personalien festgestellt. Wir fahren mit der Tagesordung fort. - ' "Ein Geschäftsordnungsantrag. Dr. Dierich (CDU/DA): Ich bitte den Parlamentspräsidenten, die Abgeordneten zu verwarnen, die bei Provokationen noch Beifall klatschen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Wir sind verantwortlich, die Ruhe herzustellen. Das ist geschehen, und ich bitte darum, daß wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren, darf ich einen Moment um Gehör bitten. Wir werden feststellen, wie die Besucher in den Raum gekommen sind. Wir haben ihre Personalien festgestellt. Es ist klar, daß Demonstrationen in diesem Hause nicht stattfinden dürfen. Wir erden unsere Pflicht als Präsidium an dieser Stelle wahrnehmen. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, daß solch ein Tuch natürlich nur dann verläßlich vorher festgestellt werden könnte, wenn wir eine Kontrolle einführen würden, die möglicherweise diesem Hohen Haus auch nicht angemessen ist. (Beifall, vor allem bei der SPD) Darum denke ich, es wäre dem Hohen Haus angemessen, wenn wir selber solche Demonstrationen nicht durch entsprechende Reaktionen hier unten noch aufwerten würden. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Und weil da-an keinem gelegen hat, bitte ich jetzt dringend, mit der Sitzung fortzufahren. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Gestatten Sie eine kurze Anfrage. Gestatten Sie mir die Frage an den Abgeordneten Schwarz, DSU, ob er gesagt hat, bezogen auf die Leute auf der Tribüne: Euch kriegen wir auch noch!) (Schwarz, DSU: Es tut mir leid, ich muß ganz schlicht und einfach sagen: Ich habe es nicht gesagt. - Unruhe - Ich weiß doch, was ich gesagt habe.) Weiß für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich liebe das Staatswappen der DDR Hammer, Sichel und Ährenkranz nicht. (Beifall bei den Koalitionsparteien und beim Bündnis 90/Grüne) Doch dieses Wappen gehört zur widersprüchlichen Geschichte unseres Landes. Es ist nach dem Krieg entstanden als Symbol des Aufbruchs und drückte zugleich die Zugehörigkeit - oder sollte ich sagen die Hörigkeit? - zu den unter sowjetischer Aufsicht stehenden Volksdemokratien aus. Es wurde das Symbol des Ulbricht- und des Honecker-Staates, und ich kann verstehen, daß viele seinen Anblick nicht mehr ertragen können. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Aber die Art und Weise, verehrte Abgeordnete, wie wir uns seiner entledigen wollen, kann ich nicht gutheißen. (Beifall) Das Staatswappen soll, so will es der Antrag der DSU, demontiert oder verhangen werden. Werden wir nach Pfingsten das Land der weißen Bett-Tücher sein? Ich halte nichts von Bilderstürmerei. Ich bekenne mich zu meiner Geschichte als Deutscher in diesem Land. Zu mir gehören auch mein Versagen und meine Schuld. Wir können es uns nicht leisten, daß alles, was war, sang- und klanglos aus unserem Gedächtnis verschwindet, daß es einfach demontiert oder verhangen wird. Deshalb bin ich gegen den halbherzigen und bloß kosmetischen Antrag der DSU. Ich schlage vielmehr vor, den Artikel 1 unserer Verfassung dahingehend zu ändern, daß die Farben des Hambacher Festes und der Revolution von 1848, die schwarz-rot-goldene Fahne, künftig wieder die Flagge unseres Deutschlands sein soll. (Beifall) Das Staatswappen aber soll jenes Zeichen sein, unter dem viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses aus allen Fraktionen im Herbst angetreten sind: Das Symbol Schwerter zu Pflugscharen. (Beifall) Gäbe es ein deutlicheres Zeichen für die Gewaltfreiheit und Friedfertigkeit, die wir Deutschen anstreben? Zugleich symbolisiert dieses Staatswappen die demokratischen Veränderungen, die wir gemeinsam - auch hier meine ich alle Fraktionen - erreicht haben. Also möge es im Artikel 1 der Verfassung künftig heißen: „Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus den Farben schwarz-rot-gold. Das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik ist das Symbol Schwerter zu Pflugscharen.“ Ich beantrage für die Fraktion Bündnis 90/Grüne, über eine solche Änderung der Verfassung abzustimmen, und bitte die Abgeordneten der DSU, ihren Antrag zugunsten unseres Antrages zurückzuziehen. Vielen Dank. (Beifall) Thietz (Die Liberalen): Ich kann Ihren Vorschlag gut verstehen. Aber glauben Sie wirklich, daß sich dieser Aufwand für vermutlich ein halbes Jahr noch lohnt? 269;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.